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Merkels Politik : Zerstörerische Macht des Misstrauens

  • -Aktualisiert am

Mit der Politik der Bundeskanzlerin nicht zufrieden: Gesine Schwan Bild: dpa

Wie innen, so außen: Angela Merkel setzt auf Macht und Kontrolle, zu wenig auf ein Vertrauen, das doch für demokratische Gemeinwesen die Grundlage sein müsste.

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          Misstrauen untergräbt zurzeit unsere Demokratie und die Europäische Union gleich mit. Nach neuesten Umfragen trauen weniger als zehn Prozent der Deutschen der Politik zu, dass sie unsere Problem lösen kann, drei Viertel misstrauen ihr. 85 Prozent misstrauen auch den „Experten“. Können wir achselzuckend darüber hinweggehen? Die Ursachen sind vielfältig. Angesichts der Bedeutung von Regierungshandeln in der Krise und ihrer Aufgabe, begründete Ziele und Wege dahin zu entwickeln, scheint mir aber ein Aspekt zentral, der nicht sofort auf der Hand liegt, aber zurzeit ausschlaggebend ist: das tiefsitzende Misstrauen der Kanzlerin gegenüber den Bürgern in Deutschland und gegenüber den europäischen Nachbarn.

          Bei allem Realismus in Bezug auf die menschliche Natur braucht Demokratie ein kleines Übergewicht an Vertrauen in die Verantwortungs- und Kooperationsfähigkeit der Bürger. Auch Jean Monnet hat bei der europäischen Einigung auf die Bereitschaft und Fähigkeit der europäischen Nachbarn gesetzt, ihre Probleme gemeinsam zu lösen. Wenn sich politische Entscheidungen allein auf Misstrauen gründen, führt das theoretisch in eine politische Alleinherrschaft und, da die in der Demokratie nicht funktioniert, praktisch in die Isolation.

          So unterminiert man die Grundlage der Demokratie

          Seitdem Angela Merkel die Kanzlerschaft übernommen hat, war es ihr wichtig, öffentliche Diskussionen über strittige politische Fragen zu vermeiden. Sie wollte keine innerparteiliche Diskussion über das enttäuschend schlechte Wahlergebnis der CDU im Jahre 2005 zulassen, sie ändert immer wieder politische Positionen radikal (Atomkraft, Mindestlohn, Wehrpflicht), ohne innerparteilichen Diskussionen auf Parteitagen, geschweige denn öffentlichen Kontroversen Raum zu geben, auch gründliche parlamentarische Diskussionen schränkt sie, sehr zum Ärger des christdemokratischen Bundestagspräsidenten Lammert, wo immer sie kann, ein. In einem Brief an die Kanzlerin mahnte er eine dem Grundgesetz angemessenere Beachtung des Bundestages beim Ausstieg aus der Atomenergie an. Ihre Wahlkampfstrategie 2009 lief darauf hinaus, der SPD Angriffspunkte, über die man öffentlich streiten könnte, zu entwinden.

          Eine ähnliche Strategie bahnt sie erkennbar schon jetzt für die nächste Bundestagswahl an. Und auf dem letzten Parteitag der CDU wünschte sie sich, dass die Mitglieder ihrer Partei ihr in den politischen Entscheidungen, die sie in Zukunft zu treffen hätte, möglichst geschlossen und ohne zu fragen folgen sollten, weil sie so schwierig und anspruchsvoll seien. Viele Kommentatoren halten das für eine kluge Strategie des Machterhalts, zumal sie autoritären politischen Traditionen in Deutschland entgegenkommt, die öffentlichen Streit missbilligen. Wenn man aber die öffentlichen Argumente über politische Alternativen strategisch unterbindet, unterminiert man die Grundlage der Demokratie.

          Die Bürger durchschauen das Spiel

          Dazu gehört ein zureichendes Maß an Vertrauen von Politikerinnen und Politikern in ihre eigene Fähigkeit, für verständliche zukunftsgerichtete Ziele zu streiten, ebenso wie in die politische Vernunft und den Verantwortungssinn der Bürger, die durch kontroverse Argumente überzeugt werden und sich ihr eigenes Urteil bilden können. Sonst bleibt nur die Erpressung durch Macht. Zu ihr kommt es, wenn man eine sachliche Alternativlosigkeit behaupten kann, weil man eine personelle Alternativlosigkeit herbeigeführt hat.

          Die unterlegene Kandidatin von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (links), gratuliert dem neuen Bundespräsidenten Horst Köhler am 23.05.2004 im Reichstag in Berlin. In der Mitte steht Angela Merkel
          Die unterlegene Kandidatin von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (links), gratuliert dem neuen Bundespräsidenten Horst Köhler am 23.05.2004 im Reichstag in Berlin. In der Mitte steht Angela Merkel : Bild: dpa

          Das Ergebnis dieses Führungsstils ist eine Kette von Einzelentscheidungen, die nur der Logik des Machterhalts folgt. Damit geht das Vertrauen der Bürger in die inhaltliche Verlässlichkeit von Politik verloren, erst recht, wenn öffentliche Begründungen sich klar erkennbar mit den eigentlichen Motiven nicht decken und zu einer andauernden Doppelbödigkeit führen. Zwar muss jede demokratische Politik Opportunitäten nutzen, um die eigene Linie durchzusetzen. Aber das unterscheidet sich radikal von einem strategischen Opportunismus, der den Maßstab inhaltlicher Verlässlichkeit und Kontinuität gar nicht mehr anlegt. Darauf reagieren die Bürger verständlicherweise mit Vertrauensentzug. Sie sind zu klug, um das Spiel nicht zu durchschauen.

          Unsere Nachbarländer haben das deutsche Oberlehrergehabe satt

          Dasselbe beobachten wir jetzt in der Europäischen Union. Gestützt auf das unerwartet gute Wirtschaftsergebnis in Deutschland, weist die Bundeskanzlerin alle Lösungsvorschläge für die europäische Schuldenkrise apodiktisch ab, die nicht vorab die zentrale, sprich: politisch von Deutschland dominierte Kontrolle über die nationalen Haushalte der anderen Mitgliedstaaten erlauben. Denn sie traut ihren europäischen Kollegen nicht zu, ihre Haushalte verantwortlich zu gestalten. Selbst bei bindenden rechtlichen Regelungen nicht.

          Dabei spricht nichts dafür, dass Merkels Modell, das unbeirrt auf die Einzelhaftung der Länder setzt, die Finanzmärkte beruhigen wird oder auch nur schnell genug eingeführt werden kann. Viel spricht aber dafür, dass Deutschland sich mehr und mehr isoliert, dass der Kitt europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls dramatisch zerstört wird. So weit haben es Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher nie kommen lassen, weil sie einen Sinn für Geschichte und dafür hatten, dass man ein Mindestmaß an Vertrauen in die politischen Partner haben muss, auf die man angewiesen ist. Das galt vor der Wiedervereinigung, bleibt aber auch danach wahr. Wer sich nur ansatzweise in die Lage unserer Nachbarn versetzt, spürt, dass sie das deutsche Oberlehrergehabe satthaben. Manche warten vermutlich darauf, dass Deutschland seinerseits in Bedrängnis gerät. Wer sich dann die Hände reibt, kann man sich leicht vorstellen. Welche Probleme das für Deutschland bringen wird, auch.

          Mit Misstrauen wird es nicht funktionieren

          Gegenwärtig steht die vorläufige Entscheidung der Kanzlerin, kategorisch den Einzelstaaten die aktuelle Haftung für ihre Schulden zu überlassen, der Forderung der übrigen Europäer entgegen. Diese verlangen eine solidarische Haftung aller Staaten mit wichtigen Kautelen gegen deren einzelne mögliche Verantwortungslosigkeit einzuführen, um die Märkte schnell zu beruhigen, die sich von einzelstaatlichen Maßnahmen offenbar nicht beeindrucken lassen. Letztlich kommt es bei dieser Entscheidung nicht auf einzelne Regelungen an. Auch die Verfechter einer europäischen Haftung, für die es verschiedene Vorschläge gibt und für die vermutlich fürs Erste eine Mandatserweiterung der Europäischen Zentralbank zusätzlich erforderlich ist, wollen ja eine Solidarität, die die Verantwortung der Einzelstaaten institutionell sichert. Letztlich geht es um die Frage, ob man überhaupt an die Möglichkeit verantworteter Solidarität glaubt oder sich allein auf Kontrolle verlassen möchte. In der Geschichte der politischen Ideen nennt man das Alleinherrschaft.

          Die Entscheidung für eine solidarische europäische Haftung kann keine Erfolgsgewissheit versprechen, weil es die in der Politik nie gibt. Sie beruht auf einem Grundvertrauen in die Verantwortungsfähigkeit von Menschen. Wer nur auf Misstrauen setzt, kann das nicht aufbringen. Aber Demokratie verliert ohne dieses Mindestmaß an Vertrauen ihre Grundlage.

          Alleinherrschaft kann in der Demokratie nicht gutgehen

          Die Verfasser der berühmten „Federalist Papers“, die darin als realitätstüchtige Rechtsanwälte die Verfassungsprinzipien für die Vereinigten Staaten von Amerika diskutiert und gegeneinander abgewogen haben, wussten das. In den Worten Alexander Hamiltons, eines der drei Autoren: „Ebenso wie Schlechtigkeit unter den Menschen existiert, die ein gewisses Maß an Vorsicht und Misstrauen erforderlich macht, hat die menschliche Natur auch andere Eigenschaften, die ein gewisses Maß an Achtung und Vertrauen rechtfertigen. Das republikanische System geht von der Existenz dieser Eigenschaften in höherem Maße aus als jede andere Regierungsform. Wenn die Bilder, die das politische Misstrauen einiger Mitbürger gezeichnet hat, getreue Abbilder der menschlichen Natur wären, müsste man daraus schließen, dass es unter den Menschen nicht genügend Tugend gibt, als dass sie sich selbst regieren könnten.“

          Das paradoxe Ergebnis der Unerbittlichkeit der Märkte könnte sein, dass sie die Länder der EU zu einer schnelleren solidarischen Lösung im Dienste ihrer nationalen Interessen zwingen. Selbst wenn es dazu käme, hätte das Misstrauen in den letzten Jahren viel Porzellan zerschlagen und die Länder hohe Zinszahlungen gekostet. Alleinherrschaft als Folge von konsequentem Misstrauen kann in der Demokratie nicht gutgehen. Erst recht nicht in Europa.

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