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Merkels Politik : Zerstörerische Macht des Misstrauens

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Unsere Nachbarländer haben das deutsche Oberlehrergehabe satt

Dasselbe beobachten wir jetzt in der Europäischen Union. Gestützt auf das unerwartet gute Wirtschaftsergebnis in Deutschland, weist die Bundeskanzlerin alle Lösungsvorschläge für die europäische Schuldenkrise apodiktisch ab, die nicht vorab die zentrale, sprich: politisch von Deutschland dominierte Kontrolle über die nationalen Haushalte der anderen Mitgliedstaaten erlauben. Denn sie traut ihren europäischen Kollegen nicht zu, ihre Haushalte verantwortlich zu gestalten. Selbst bei bindenden rechtlichen Regelungen nicht.

Dabei spricht nichts dafür, dass Merkels Modell, das unbeirrt auf die Einzelhaftung der Länder setzt, die Finanzmärkte beruhigen wird oder auch nur schnell genug eingeführt werden kann. Viel spricht aber dafür, dass Deutschland sich mehr und mehr isoliert, dass der Kitt europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls dramatisch zerstört wird. So weit haben es Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher nie kommen lassen, weil sie einen Sinn für Geschichte und dafür hatten, dass man ein Mindestmaß an Vertrauen in die politischen Partner haben muss, auf die man angewiesen ist. Das galt vor der Wiedervereinigung, bleibt aber auch danach wahr. Wer sich nur ansatzweise in die Lage unserer Nachbarn versetzt, spürt, dass sie das deutsche Oberlehrergehabe satthaben. Manche warten vermutlich darauf, dass Deutschland seinerseits in Bedrängnis gerät. Wer sich dann die Hände reibt, kann man sich leicht vorstellen. Welche Probleme das für Deutschland bringen wird, auch.

Mit Misstrauen wird es nicht funktionieren

Gegenwärtig steht die vorläufige Entscheidung der Kanzlerin, kategorisch den Einzelstaaten die aktuelle Haftung für ihre Schulden zu überlassen, der Forderung der übrigen Europäer entgegen. Diese verlangen eine solidarische Haftung aller Staaten mit wichtigen Kautelen gegen deren einzelne mögliche Verantwortungslosigkeit einzuführen, um die Märkte schnell zu beruhigen, die sich von einzelstaatlichen Maßnahmen offenbar nicht beeindrucken lassen. Letztlich kommt es bei dieser Entscheidung nicht auf einzelne Regelungen an. Auch die Verfechter einer europäischen Haftung, für die es verschiedene Vorschläge gibt und für die vermutlich fürs Erste eine Mandatserweiterung der Europäischen Zentralbank zusätzlich erforderlich ist, wollen ja eine Solidarität, die die Verantwortung der Einzelstaaten institutionell sichert. Letztlich geht es um die Frage, ob man überhaupt an die Möglichkeit verantworteter Solidarität glaubt oder sich allein auf Kontrolle verlassen möchte. In der Geschichte der politischen Ideen nennt man das Alleinherrschaft.

Die Entscheidung für eine solidarische europäische Haftung kann keine Erfolgsgewissheit versprechen, weil es die in der Politik nie gibt. Sie beruht auf einem Grundvertrauen in die Verantwortungsfähigkeit von Menschen. Wer nur auf Misstrauen setzt, kann das nicht aufbringen. Aber Demokratie verliert ohne dieses Mindestmaß an Vertrauen ihre Grundlage.

Alleinherrschaft kann in der Demokratie nicht gutgehen

Die Verfasser der berühmten „Federalist Papers“, die darin als realitätstüchtige Rechtsanwälte die Verfassungsprinzipien für die Vereinigten Staaten von Amerika diskutiert und gegeneinander abgewogen haben, wussten das. In den Worten Alexander Hamiltons, eines der drei Autoren: „Ebenso wie Schlechtigkeit unter den Menschen existiert, die ein gewisses Maß an Vorsicht und Misstrauen erforderlich macht, hat die menschliche Natur auch andere Eigenschaften, die ein gewisses Maß an Achtung und Vertrauen rechtfertigen. Das republikanische System geht von der Existenz dieser Eigenschaften in höherem Maße aus als jede andere Regierungsform. Wenn die Bilder, die das politische Misstrauen einiger Mitbürger gezeichnet hat, getreue Abbilder der menschlichen Natur wären, müsste man daraus schließen, dass es unter den Menschen nicht genügend Tugend gibt, als dass sie sich selbst regieren könnten.“

Das paradoxe Ergebnis der Unerbittlichkeit der Märkte könnte sein, dass sie die Länder der EU zu einer schnelleren solidarischen Lösung im Dienste ihrer nationalen Interessen zwingen. Selbst wenn es dazu käme, hätte das Misstrauen in den letzten Jahren viel Porzellan zerschlagen und die Länder hohe Zinszahlungen gekostet. Alleinherrschaft als Folge von konsequentem Misstrauen kann in der Demokratie nicht gutgehen. Erst recht nicht in Europa.

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