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Erdogans Umbau der Türkei : Alarmstufe Rot

Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: dpa

Es hat gedauert, bis Berlin die richtigen Worte zu den Entwicklungen in der Türkei gefunden hat. Die Sorgen über Presse- und Meinungsfreiheit kommen jedoch zu spät – diese gibt es nicht mehr.

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          Die Bundesregierung braucht immer zwei Anläufe und Nachhilfe, bis sie zu dem Putsch nach dem Putsch, den der türkische Präsident Erdogan in seinem Land exekutiert, die richtigen Worte findet. Als am Montag die gesamte Führung der Zeitung „Cumhuriyet“ unter Angabe der üblichen fadenscheinigen Gründe verhaftet wurde, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin, man halte die Pressefreiheit für ein hohes Gut und sorge sich um das Vorgehen gegen die Presse und Journalisten in der Türkei. Erst am Mittwoch, nachdem die laue Reaktion der Bundesregierung vielfach kritisiert worden war, wurde Angela Merkel deutlicher. Es sei „in höchstem Maße alarmierend“, sagte die Bundeskanzlerin, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei „immer wieder aufs Neue eingeschränkt“ werde.

          Die Verhaftungen bei der „Cumhuriyet“ seien das „jüngste Beispiel dieser an sich schon sehr traurigen Entwicklung“. Die Bundesregierung habe „sehr große Zweifel, dass das den rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht“. Man werde die Ermittlungen gegen die inhaftierten Journalisten genau verfolgen. Diese könnten sich „unserer Solidarität gewiss sein“. Die Einlassung kam spät, und man kann nur hoffen, dass sie ernst gemeint ist. Denn es ist längst höchste Alarmstufe. Der türkische Präsident verwandelt sein Land in rasender Geschwindigkeit in eine Diktatur. Dem dürfen die EU und Deutschland nicht tatenlos zusehen, auch wenn sie fürchten, dass Erdogan den Flüchtlingsdeal aufkündigen und Hunderttausende Migranten Richtung Europa in Marsch setzen könnte.

          Sich um die Meinungsfreiheit in der Türkei zu sorgen – dafür ist es zu spät. Es gibt sie nicht mehr. Zeitungen und Sender werden geschlossen, Kritiker und Oppositionelle in Massen inhaftiert. Sie verschwinden im Gefängnis und haben nicht einmal einen Rechtsbeistand. Seinen nächsten Schritt hat Erdogan schon angekündigt: Im Ausnahmezustand, den er hat verlängern lassen, soll das –– gleichgeschaltete – Parlament möglichst schnell über die Einführung der Todesstrafe abstimmen. Als nächstes kommen dann die Todesurteile.

          Die richtige Zuschreibung für den Potentaten vom Bosporus hat die Organisation Reporter ohne Grenzen gefunden. Sie hat Erdogan auf ihre Liste der „Feinde der Pressefreiheit“, die Journalisten und Andersdenkende durch Zensur, Unterdrückung bis hin zum Mord verfolgen, gesetzt. Diese Auszeichnung hat sich Tayyip Recep Erdogan redlich verdient.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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