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Merkels Amerika-Besuch : Der Herr Präsident erhebt den Zeigefinger

War’s das mit der Liebe? Angela Merkel in Washington Bild: AP

Freunde für immer? Angela Merkels Amerika-Besuch offenbart atlantische Gräben. Präsident Obamas Aufarbeitung der NSA-Affäre verrät gar einen Hang zur Herablassung.

          Die Deutschen sehen zu viel fern. Mit dieser kulturkritischen Botschaft wandte sich Barack Obama im Garten des Weißen Hauses an die Bürger des Landes, dessen Kanzlerin neben ihm stand. Warum belastet die National Security Agency das deutsch-amerikanische Verhältnis? Einen Grund möchte der Präsident in einer Fehleinschätzung auf Seiten der deutschen Öffentlichkeit sehen. Den amerikanischen Geheimdiensten würden Fähigkeiten zugeschrieben, wie man sie aus Filmen und dem Fernsehen kenne. In Wahrheit seien sie mit der vorbeugenden Bekämpfung des Terrorismus beschäftigt.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Hier werden Liebhaber der Serie „Homeland“ einwenden, dass das im Fernsehen doch gar nicht anders ist: Der Krieg gegen den Terror sichert auch die Arbeitsplätze erfundener Agenten. Aber tatsächlich fällt beim Vergleich von Fiktion und Realität ein Unterschied in den Fähigkeiten ins Auge. In den Serien gelingt immer wieder einmal die Verhinderung eines Terroranschlags durch unzimperliche Aufklärung. Die Obama-Regierung ist hingegen jedes Beispiel dafür schuldig geblieben, dass die anlasslosen Datensammlungen der NSA dabei geholfen hätten, Terroristen das Mordhandwerk zu legen. Der eigenen Bevölkerung musste der Präsident ein No-Spy-Abkommen versprechen: Die NSA soll nicht mehr über den gesamten amerikanischen Telefonverkehr Buch führen.

          Der Präsident ist gut informiert

          In der Vorstellung, nach einem Jahr aus den Akten belegter journalistischer Berichterstattung über die Fähigkeiten der NSA lasse sich das Publikum immer noch von Phantasiebildern der populären Kultur leiten, kommt Herablassung zum Vorschein. Der frühere Universitätsdozent Obama kann die belehrende Attitüde nicht ablegen – in der Innenpolitik hat er seine Wirkungschancen dadurch fast vollständig ruiniert. Auch die zweite Rüge des Medienkonsums der Deutschen, die er sich an der Seite von Frau Merkel nicht verkneifen wollte, wird sich zwangsläufig als kontraproduktiv erweisen. Die Deutschen sehen demnach im Besonderen zu viele Sendungen des russischen Staatsfernsehens. Obama erteilte ihnen den Rat, sich in ihrer Beurteilung der Ukraine-Krise auf die Tatsachen zu konzentrieren.

          Der Präsident ist gut informiert. Die im deutschen Publikum verbreitete Ansicht, in den Medien der Sanktionsmächte werde die russische Sicht des Streitfalls nicht angemessen berücksichtigt, ist ein politisches Datum von erheblichem Gewicht. Ob sich genug Zustimmung für die Ächtung Russlands mobilisieren ließe, ist ungewiss. Aber alle diejenigen, die in dieser Lage auch russische Medien für informativ halten, werden sie erst recht konsultieren, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten davon abrät.

          Nicht hinnehmbar

          Frau Merkel brachte in der Pressekonferenz zur Sprache, dass es auf „der russischen Seite“ eine andere „Bewertung“ der Ereignisse in der Ukraine gebe als in den westlichen Hauptstädten. Daraufhin erwähnte auch Obama die „legitimen Interessen“ Russlands und die Notwendigkeit, die Ansichten Präsident Putins zur Kenntnis zu nehmen. Die Weltöffentlichkeitsarbeit der amerikanischen Regierung zielt indes darauf, genau diesen Perspektivwechsel zu tabuisieren. Wir sollen uns nicht in die Russen hineinversetzen und die Geschichte der Ausdehnung von EU und Nato seit 1989 nicht mit den Augen der Russen betrachten. Der Vergleich zwischen den Maßstäben, die an Russland angelegt werden, und den Maximen, von denen sich die Vereinigten Staaten leiten lassen, soll unterbleiben.

          Nicht hinnehmbar nannte Obama, dass Russland „die Wirtschaftspolitik oder die Außenpolitik eines souveränen Landes diktieren“ wolle. 190 Jahre lang haben die Vereinigten Staaten das Recht beansprucht, Interventionen fremder Mächte in ihrer Nachbarschaft, definiert als Nord- und Südamerika, durch Interventionen abzuwehren. Nun hat Obamas Außenminister John Kerry just im vergangenen November das Zeitalter der nach dem Präsidenten James Monroe benannten Monroe-Doktrin für beendet erklärt – pünktlich, möchte man sagen. Aber wird Amerika deshalb auf die bewährten Mittel souveräner Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen verpflichten? Der Bitte, die Regierung von Ecuador möge Edward Snowden kein Asyl gewähren, verliehen führende Kongressmitglieder mit der Ankündigung Nachdruck, anderenfalls die Handelsverträge mit Quito nicht zu erneuern.

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