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Menschenrechte in Russland : Geldstrafen als Staatstrend

Der Menschenrechtler Robert Latypow wird von der russischen Regierung unter Druck gesetzt – mit dem äußerst weit hergeholten Vorwurf, er habe illegal ein Waldstück gerodet.

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          Am Mittwoch konnte Robert Latypow, der Leiter der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial Perm im Ural, noch am Gedenktag für die Opfer politischer Repressionen teilnehmen. So werden in Russland Opfer der Sowjetherrschaft genannt, was angesichts von Staatsterror mit Erschießungen und GULag harmlos wirkt. Am Donnerstag wurde Latypow selbst Ziel von Repressionen in jener abgemilderten Variante, welche die Strafverfolger für Leute bereithalten, die unter der Herrschaft Wladimir Putins als Widersacher gelten. Dazu zählen seit einigen Jahren Russen, die das Andenken an Stalins Opfer wahren. Wie Jurij Dmitrijew, ein Historiker aus der nordwestlichen Teilrepublik Karelien, der die Hinrichtungsstätte Sandarmoch entdeckte und mittlerweile wegen wechselnder, auf Rufmord angelegter Vorwürfe um seine Adoptivtochter vor Gericht steht. Oder wie nun Robert Latypow.

          Polizisten durchsuchten das Permer Büro von Memorial und zwei Privatwohnungen Latypows. Angeleitet von Mitarbeitern des Geheimdienstes FSB und des Zentrums für Extremismusbekämpfung, beschlagnahmten sie finanzielle Dokumente, Computer, Festplatten. Latypow vermutet, das Vorgehen diene dazu, belastendes Material über ihn und Memorial Perm zu sammeln. Denn der Vorwurf der illegalen Waldrodung und ein angeblicher Schaden von umgerechnet knapp 1150 Euro sei, so Latypow, doch „nicht die Dimension des FSB“. Wegen des absurden Waldrodungsvorwurfs läuft nämlich seit August ein Strafverfahren: Latypow war mit einer Gruppe, zu der Litauer gehörten, deren Vorfahren dorthin deportiert worden waren, in einer unwegsamen Gegend der Permer Region unterwegs, im Rahmen des Projekts „Auf den Flüssen des Gedenkens“, das es laut Latypow schon zwanzig Jahre gibt. Sie kümmerten sich um einen Friedhof für litauische und polnische Repressionsopfer und um ein Denkmal in einem seit Jahrzehnten nicht mehr bewohnten Ort, stutzten Gras, setzen einen Zaun instand, der durch umgestürzte Bäume zerstört worden war.

          Dann jedoch wurden sie stundenlang von Polizisten verhört, wie sich herausstellte, wegen Rodungsverdachts, den auch nicht die Auskunft eines Försters ausräumte, dass es sich um alte Baumstümpfe handle. Bußgeldbescheide wegen „unerlaubter Forstnutzung“ sind schon ausgestellt. Geldstrafen gegen Memorial sind derzeit Staatstrend: In Moskau wurden am Freitag und zuvor am 22. Oktober zwei andere Ableger des Netzwerks zu Geldstrafen von je 4200 Euro verurteilt: Sie hätten das Gesetz gegen „ausländische Agenten“ verletzt.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

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