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Flüchtlingskrise : Der nackte Mensch

Zone der Beziehungslosigkeit: Flüchtlinge auf dem Weg zur makedonischen Grenze nördlich der griechischen Stadt Idomeni. Bild: AP

Im Grundgesetz ergänzen universale Menschenrechte und nationale Souveränität einander. In der Flüchtlingskrise scheinen sie in einen unauflöslichen Widerspruch zu geraten. Eine Annäherung an ein Paradox.

          6 Min.

          Jetzt wollen alle, die gemeinhin, zum Beispiel in Talkshows, als „die Politik“ bezeichnet werden (also CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP), mit denen argumentativ sich auseinandersetzen, die außerhalb stehen, die man also, der Einfachheit halber, Nicht-Politik nennen könnte. Doch wissen sie überhaupt, worüber sie da reden wollen?

          Mark Siemons
          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Das Thema sind, natürlich, die Flüchtlinge. Aber in den letzten Monaten hat sich herausgestellt, dass die Spaltung, die eben dieses Thema auch weit diesseits von AfD und Pegida, Rassismus und Internetpöbelei aufreißt, nicht einfach unterschiedliche Meinungen betrifft, die sich diskursiv einfach so abgleichen lassen, sondern etwas viel Grundsätzlicheres, Unheimlicheres: Man könnte es vorläufig „die Wirklichkeit“ nennen, oder die Fähigkeit dazu, diese wahrzunehmen.

          Jede Seite der Spaltung bezichtigt die andere einer Verblendung, die sie davon abhält, das Offensichtliche zu sehen: den „humanen Imperativ“ (Merkel), der von der Not der Flüchtlinge ausgeht, oder den „territorialen Imperativ“ (Sloterdijk), der durch den staatlichen Kontrollverlust gefährdet ist.

          Was ist dieses Politische überhaupt?

          Der beidseitig unterstellte Verblendungszusammenhang ist umfassender und radikaler als im Schlagabtausch unter Parteien sonst üblich, er stellt auch die menschliche Integrität auf einer Ebene in Frage, die „in der Politik“ sonst unberührt bleibt. Mit einem Mal, so heißt es von Menschen sowohl auf der einen wie auf der anderen Seite, sei es ihnen wie Schuppen von den Augen gefallen, wer die anderen „in Wirklichkeit“ seien.

          In einer so sich ausweitenden Zone des Verdachts wird plötzlich auch der Boden des Zusammenlebens ungewisser, als er es vorher war. Wo ist da der Punkt zu finden, von dem her man überhaupt streiten kann? Der Punkt ist vielleicht in einem radikaleren Sinn „politisch“ als die vielfach außerrationale Art der Auseinandersetzung vermuten lässt. Er betrifft nicht nur unterschiedliche politische Ansichten, sondern unterschiedliche Ansichten darüber, was das Politische überhaupt ist.

          Humaner oder territorialer Imperativ?

          Durch die Flüchtlingsfrage scheint ein Widerspruch aufzubrechen, der schon zuvor vorhanden war, bisher aber unauffällig bleiben konnte. Die Bundesrepublik war von Anfang an sowohl auf das Prinzip der nationalen Staatssouveränität wie auf das der Menschenwürde gegründet, wobei nach der nationalsozialistischen Erfahrung schon die Präambel des Grundgesetzes dem Wirken der Staatssouveränität eine Grenze setzte.

          In den vergangenen Jahrzehnten und mit besonderer Intensität nach dem Ende des Kalten Kriegs verstärkte sich in den westlichen Gesellschaften und zumal der deutschen die Überzeugung, dass die Menschenrechte der eigentliche Ausgangs- und Fluchtpunkt der Politik sind. Diese Überzeugung gab den Kampagnen von NGOs gegen Menschenrechtsverletzungen in nichtwestlichen Ländern ihre Kraft, setzte aber auch die westlichen Regierungen unter Druck, zumindest den Anschein einer mit den Menschenrechten in Einklang stehenden Außenpolitik zu erwecken.

          Nach der offiziellen, durch Zuspitzungen noch nicht herausgeforderten Lesart ergänzten sich das partikulare Prinzip des demokratisch legitimierten, souveränen Nationalstaats und das universelle Prinzip der Menschenrechte gegenseitig: Eine moderne Demokratie im europäischen Sinn gebe es nun mal nicht ohne universelle Werte, und um diese zu realisieren, brauche man eben einen funktionierenden souveränen Staat.

          In Konflikt mit dem Souverän

          Diese harmonisierende Lesart scheint nun in dem Moment zu implodieren, da ein Nationalstaat damit anfängt, das universalistische Prinzip auch in einer angespannten Situation auf sich selbst anzuwenden und dabei in Konflikt mit seinem Souverän (dem Volk) gerät.

          Und was, wenn nicht die Flüchtlinge das Problem sind, sondern das Konzept des Nationalstaats? Pegida-Demonstranten in Dresden.
          Und was, wenn nicht die Flüchtlinge das Problem sind, sondern das Konzept des Nationalstaats? Pegida-Demonstranten in Dresden. : Bild: dpa

          Dass in der umstandslosen Annahme einer Kongruenz der beiden Prinzipien etwas Unaufgelöstes, Ungeklärtes steckt, war den Theoretikern, die für die jeweilige idealtypische Reinform dieser Prinzipien stehen, immer schon klar. Für Carl Schmitt, den politischen Theologen des souveränen Nationalstaats, war es schlichtweg ein „Symptom des politischen Endes“, wenn sich „Staat und Politik teils einer individualistischen und daher privatrechtlichen Moral, teils ökonomischen Kategorien“ unterwerfen.

          Die grundsätzliche Unterscheidung, an der er 1932 seinen „Begriff des Politischen“ festmachte, scheint in den Frontstellungen der gegenwärtigen Flüchtlingsdiskussion präzise wiederzukehren: als „Antwort auf die Frage, ob der Mensch ein ‚gefährliches‘ oder ein ungefährliches, ein riskantes oder ein harmlos nicht-riskantes Wesen ist“.

          Das Ende der Harmonie

          Auf eine anthropologische Erörterung der Frage ließ Schmitt sich gar nicht erst ein; für ihn stand es von vornherein fest, „dass alle echten politischen Theorien den Menschen als ‚böse“ voraussetzen“ – eben deshalb sah er den Kern des Politischen in der Fähigkeit, Freund und Feind voneinander zu unterscheiden.

          Alle Abweichungen von diesem Prinzip betrachtete er als Auflösung des Politischen und letztlich des Staats, am fatalsten, wenn dies im Namen der Menschheit geschieht: „Wer Menschheit sagt, will betrügen“, dekretierte Schmitt, weil dies bloß ein verborgener Herrschaftsanspruch oder schlichtweg „ein spezifisches Vehikel des ökonomischen Imperialismus“ sei.

          Schon die Annahme, den Menschen für gut und bildbar zu halten, sei ein Instrument in den Händen der Liberalen, die mit seiner Hilfe „den Staat in den Dienst der ‚Gesellschaft’“ stellen. Dabei komme ihnen die Trägheit der Massen gerade recht: „Man darf doch wohl sagen, dass die Menschen im allgemeinen, wenigstens solange es ihnen erträglich oder sogar gut geht, die Illusionen einer ungefährdeten Ruhe lieben und ‚Schwarzseher‘ nicht dulden.“

          Auf geradezu gespenstische Weise ballen sich da Motive und Insinuationen, die in der Abwehr der Merkelschen Flüchtlingspolitik heute eine Rolle spielen: die Kritik an einer im Namen vermeintlich illusorischer Ideale vollzogenen Souveränitätsaufgabe, der Vorwurf der Naivität, die vor dem Gefahrenpotential einer ins Land gekommenen Menschengruppe die Augen verschließe, nicht zuletzt die Entlarvung globaler ökonomischer Interessen als Unterbau des staatlichen Niedergangs. Die Kapitalismuskritik, die heute mit der Flüchtlingsabwehr oft zusammenschießt, ist nicht unbedingt vom linken Lager übernommen, sondern kann, wie man an Carl Schmitt sieht, genuin rechts sein.

          Kapitalismuskritik von rechts

          Das Magazin „Tumult“, das der Kritik an der Flüchtlingspolitik einen intellektuellen Überbau geben will, macht in der jüngsten Ausgabe den „Kurzschluss zwischen Hypermoral und Ökonomie“ zu seinem Hauptthema. Systematisch betrachtet, schließen in Schmitts Sicht staatliche Souveränität und universelle Prinzipien einander aus; wenn letztere nicht bloße Herrschaftsideologie und mithin Teil der regulären Freund-Feind-Unterscheidung seien, führten sie zur Neutralisierung und mithin Schwächung des Staats.

          Der Flüchtling als radikale Probe der Menschenrechte: Füße eines Jungen im Camp bei Idomeni.
          Der Flüchtling als radikale Probe der Menschenrechte: Füße eines Jungen im Camp bei Idomeni. : Bild: dpa

          Auch Hannah Arendt stellte einen Konflikt fest, aber ihre Argumentation lief auf das Gegenteil hinaus. Ihr Ausgangspunkt waren die staatenlos gewordenen Flüchtlinge, die sie in ihrem Essay „We Refugees“ 1943 als „Avantgarde ihrer Völker“ bezeichnete, weil sie „ungeschützt von irgendeinem spezifischen Gesetz oder einer politischen Übereinkunft nichts weiter sind als menschliche Wesen“.

          1951 entwickelte sie den Gedanken weiter, gab ihm aber zugleich eine düstere Drehung. In dem Buch „The Origins of Totalitarianism“ entwarf sie ein Szenario, das denen, die vor Flüchtlingen Angst haben, auf den ersten Blick Recht zu geben scheint. „Ihre ständig wachsenden Zahlen bedrohen unser politisches Leben“, schrieb sie, und weiter: „Die Gefahr ist, dass eine globale, in weltweiten Beziehungen stehende Zivilisation aus ihrer eigenen Mitte heraus Barbaren produzieren könnte, indem sie Millionen Menschen in Lebensumstände hineinzwingt, die, allem Anschein zum Trotz, die Lebensumstände von Wilden sind.“

          Einen „nackten Menschen“ produzieren

          Es drohe da eine Zone der Beziehungslosigkeit zu entstehen, in der „der Mensch sich nicht ändern und nicht handeln kann und daher dazu neigt, zu zerstören“. Doch die Schlussfolgerung, die sie aus dieser beunruhigenden Aussicht zieht, ist nicht, dass die Nationalstaaten keine Flüchtlinge mehr aufnehmen sollten.

          Sondern im Gegenteil: dass etwas mit dem Konzept des Nationalstaats nicht stimmt, wenn er Menschen, die aus seinen Rastern herausgefallen sind, dazu verdammt, zu Aliens zu werden. Nicht der Staat ist für Hannah Arendt der Bezugspunkt des Politischen, sondern der einzelne Mensch, als dessen Realsymbol sie die Figur des Flüchtlings nimmt.

          Giorgio Agamben spitzte diese Typisierung noch weiter zu, als er 1993 im Anschluss an Arendt den staatenlos gewordenen Flüchtling als radikale Probe auf die Menschenrechte bezeichnete. Der moderne Nationalstaat erachte als Fundament seiner Souveränität das Recht auszustoßen, einen, wie es in Agambens Terminologie heißt, „Homo sacer“, einen nackten Menschen, zu produzieren.

          Das liberale Paradox

          Daher gelte es, das Abstammungsprinzip und „die Dreieinigkeit Staat – Nation – Territorium“ in Frage zu stellen. Seyla Benhabib sprach in „The Rights of Others“ 2004 von einem „liberalen Paradox“: Die Gemeinschaft, die sich an universalistische Prinzipien bindet, „definiert sich gleichermaßen dadurch, dass sie Grenzen zieht, Grenzen territorialer und bürgerschaftlicher Art“. Seyla Benhabib plädierte daher für einen „kosmopolitischen Föderalismus“ und sah die Europäische Union als mögliches Vorbild dafür.

          Dass es gerade die Ankunft von Flüchtlingen ist, die jetzt die Republik aufwühlt und in Frage stellt, kommt also nicht von ungefähr, und erst recht ist es nicht auf die einsame Willkürentscheidung einer einzelnen Politikerin zurückzuführen. Auf einer sehr grundsätzlichen Ebene geht der Streit um die Frage, worauf politische Souveränität letztlich gründet und was daraus folgt.

          Wer aus der Geschichte der jüngsten beiden Jahrhunderte die Folgerung zieht, dass Ausgangs- und Fluchtpunkt des Staats der einzelne Mensch sein solle und nicht umgekehrt, wird sich nicht damit begnügen wollen, aus der jetzigen Krise irgendwie davonzukommen und zum Status quo zurückzukehren.

          Die katastrophischen Ereignisse, die die Flucht von Millionen erzwingen, machen aus einem vermeintlich akademischen Zwiespalt eine höchst praktische, überlebenswichtige Frage: Wie kann ein Europa aussehen, das weder seine alten noch seine neuen Bewohner zu Aliens macht? Bisher hat man nicht den Eindruck, als wollte sich Europa auf eine solche Frage einlassen.

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