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„Mein Kampf“-Edition : Bayern nimmt das Verbot zurück

  • Aktualisiert am

Urheberrechtlich noch im Besitz des bayerischen Staats: Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ Bild: AFP

Die kommentierte Neuausgabe von Hitlers „Mein Kampf“ darf nun doch erscheinen. Die bayerische Staatsregierung nimmt ihr Verbot zurück, bleibt aber bei ihrem Ausstieg aus der finanziellen Förderung.

          Das bayerische Kultusministerium will nicht mehr strafrechtlich gegen die kommentierte Neuedition von Hitlers „Mein Kampf“  durch Münchner Institut für Zeitgeschichte vorgehen. Das sagte der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Mittwoch vor dem Hochschulausschuss. Die Staatsregierung hatte im Dezember die finanzielle Beihilfe an der Edition aufgekündigt und  strafrechtliche Schritte wegen Volksverhetzung gegen das Münchner Institut angekündigt, das die Neuausgabe auch ohne staatliche Beihilfe fortführen will. Die Förderung der Edition war 2012 nach anfänglichen Bedenken durch einen einstimmigen Landtagsbeschluss entschieden worden. Der Rückzug der Staatsregierung war auf heftige Kritik der Opposition gestoßen. 

          Man habe die Meinung geändert, sagte Spaenle vor dem Ausschuss. Hatte man den finanziellen Rückzug und das juristische Verbot bisher mit dem gleichzeitigen NPD-Verbotsantrag begründet, so führte Spaenle es jetzt auf die Israel-Reise von Ministerpräsident Horst Seehofer im Jahr 2012 zurück. Viele Stimmen bis hin zum israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres hätten damals Einspruch gegen eine kritischen Edition erhoben. Warum die Regierung ihre finanzielle Beihilfe trotzdem bis Ende 2013 weiterlaufen ließ, blieb offen. Die halbe Million Euro, die von Seiten der Landesregierung schon in das Projekt geflossen sind, muss das Institut für Zeitgeschichte laut Spaenle aber nicht zurückzahlen. Den Verzicht auf strafrechtliche Verfolgung begründete der Minister mit der Wissenschaftsfreiheit des Instituts. Bei einer finanziellen Beteiligung der Landesregierung sei jedoch ein internationaler Imageschaden zu befürchten.

          Scharfe Kritik am Kurswechsel kam von der Opposition: „Die Form, in der sich die Staatsregierung über den Landtagsbeschluss hinweg gesetzt hat, ist völlig unangemessen“, kritisierte der Ausschussvorsitzende Michael Piazolo (Freie Wähler). Der frühere Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD) warf der Staatsregierung vor, nicht rechtzeitig das Gespräch mit den KZ-Überlebenden und ihren Familien gesucht zu haben: „Warum fällt das der Staatsregierung erst jetzt ein?“ Spaenle erklärte, auch ihm sei zunächst nicht völlig klar gewesen, welche Reaktionen eine Hitler-Edition im bayerischen Staatsauftrag bei den Überlebenden und ihren Angehörigen auslösen würde. Die Frage sei: „Kann man das den Betroffenen in dieser Form zumuten?“

          Der Freistaat ist Inhaber der Urheberrechte von Hitlers Bekenntnisschrift und verhindert bislang deutschsprachige Neuausgaben. Die Urheberrechte laufen aber im Jahr 2015 aus. Danach kann theoretisch jeder interessierte Verleger das Buch veröffentlichen mit dem Risiko einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung.

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