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Pressefreiheit in Polen : Diskutieren wir, statt uns zu beleidigen!

  • -Aktualisiert am

Ist da was faul? Der polnische Präsident Andrzej Duda und Donald Trump bei der Unterzeichnung eines Vertrags über die strategische Partnerschaft ihrer Länder. Bild: Imago

Was Intoleranz angeht, ist die Publizistik in Polen anderen Ländern voraus. Wer „falsche“ Ansichten äußert oder Witze über die Regierung macht, wird entlassen.

          Was bedeutet es, wenn Schriftsteller zu astronomischen Metaphern greifen, um die Debattenkultur in ihrem Land zu beschreiben? In Polen jedenfalls nichts Gutes. Eine „für die Öffentlichkeit interessante Konstellation“ habe sich durch die Entlassung zweier Redakteure und der „Knebelung“ eines weiteren ergeben, schrieb Szczepan Twardoch auf Facebook. So wie „wenn wir bei einer Mondfinsternis den Schatten auf seiner Oberfläche sehen, also den Umriss der Erde, der für uns normalerweise unsichtbar ist“, zeige diese „für die Betroffenen zweifellos unangenehme“ Konstellation „für einen Moment in ihrer vollen Schönheit, in was für einem primitiven und dummen Staat wir leben“.

          Dieses harsche Urteil leitet Twardoch, dessen aktueller Roman „Der Boxer“ auf Deutsch erschienen ist und in den höchsten Tönen gelobt wurde, aus zwei aktuellen Debatten über die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Polen ab. Dass zwischen den Debatten ein Zusammenhang bestehen könnte, ist außer Twardoch niemandem aufgefallen. Sie finden parallel, aber in zwei abgeschlossen verfeindeten Lagern statt. Diese spalten die Öffentlichkeit, Medien und gelegentlich sogar Familien: die Anhänger der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ihre Gegner.

          Eine Welle des Spotts

          Was sind das für Debatten? Die eine hängt mit den Folgen eines Tweets des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zusammen. Einem, der eher harmlos daherkam: „Es war mir heute eine große Ehre, den polnischen Präsidenten Andrzej Duda im Weißen Haus zu empfangen!“, schrieb Trump und schickte ein paar Fotos mit: die Präsidenten bei der Pressekonferenz, beim Händeschütteln, wie sie ein polnisch-amerikanisches Ministertreffen leiten und die Unterzeichnung einer Erklärung zur strategischen Partnerschaft. Als nicht so harmlos entpuppte sich dann eines der Fotos. Es zeigt die ganz offensichtlich improvisierte Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung. Entgegen dem üblichen Procedere fand sie am Präsidentenschreibtisch im Oval Office statt. Schon das lässt Präsident Duda als Bittsteller erscheinen, das Foto machte es noch schlimmer. Während Trump mit ernster Miene hinter seinem Schreibtisch thront, steht Duda neben ihm, zur Unterschrift nach vorn gebeugt und lächelt in die Kamera.

          Eine Welle des Spotts ergoss sich über den polnischen Präsidenten und die PiS-Regierung. Es höhnte in den sozialen Medien, und die regierungskritische Presse dokumentierte das Spektakel mit Freuden: Ex-Präsident Lech Walesa postete das Foto neben einem, das ihn bequem im Sessel zeigte, während Trump sich zu ihm hinunterbeugt. Kommentar: „Finde den Unterschied“. Die Bauernpartei PSL stellte Trump und Duda einem Treffen Edward Giereks mit Präsident Gerald Ford von 1974 gegenüber, bei dem der 1. Sekretär der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei im Weißen Haus bequem neben dem Präsidenten sitzt. Subtext: Selbst Kommunisten wurden in den Vereinigten Staaten besser behandelt als der Präsident der PiS. Das steht natürlich klar im Widerspruch zur These der PiS, dass Polen sich dank ihrer Regierung endlich „von den Knien erhoben“ habe. Diese These war auch selbst eine Steilvorlage für die unvermeidliche Frage, ob Duda vielleicht genau deshalb neben dem sitzenden Trump stehe.

          Neunzehn Stunden später folgte die Kündigung

          Wie sehr der Spott die Anhänger des Präsidenten traf, erfuhr Ivan Shyla bald am eigenen Leib. Er arbeitete als Social-Media-Redakteur des belarussisch-polnischen Senders Belsat. Der wird vom polnischen Staat finanziert und unter dem Dach des polnischen Fernsehens TVP betrieben. Belsat soll Weißrussen Zugang zu unabhängigen Informationen und belarussischen Journalisten eine freie Berichterstattung ermöglichen. Letzteres hatte Shyla wohl zu weit ausgelegt, als er das Foto von Duda und Trump mit dem Kommentar „Links der polnische Präsident“ auf seinem privaten Facebook-Account teilte.

          Neunzehn Stunden später erhielt er seine Kündigung, und die erste Debatte, auf die Twardoch anspielte, begann. Die Belsat-Direktorin Agnieszka Romaszewska-Guzy, die Shyla entließ, steht dem Präsidenten durchaus nahe. Sie ist die Tochter von Zofia Romaszewska, einer bekannten ehemaligen Dissidentin, die heute Präsident Duda berät. Auch TVP, das Belsat betreibt, ist seit der Übernahme durch den PiS-Mann Jacek Kurski treu auf Regierungslinie. Der Vorwurf der Zensur lag also in der Luft. Dass Romaszewska-Guzy die Entlassung dem Branchendienst wirtualnemedia.pl gegenüber damit rechtfertigte, dass Shyla als Mitarbeiter des polnisch-belarussischen Senders nicht an einer „politischen Kampagne“ teilnehmen könne, machte es nicht besser.

          Ein Instagram-Post als Beweis

          Es dauerte nicht lange, bis sich die regierungskritischen Medien empörten. Die „Gazeta Wyborcza“ berichtete über „Bekannte Shylas“, die bestürzt seien. Schon in Weißrussland habe er unter Repressionen gelitten, nun bekomme er in Polen Probleme. Dazu muss man wissen, dass Weißrussland gerne herangezogen wird, wenn Regierungsgegner ausführen, wohin sich Polen unter der PiS entwickle. Das Portal Onet.pl sah Indizien für Zensur bei Belsat und verwies auf interne Dokumente. Gazeta.pl zeigte auf, dass Romaszewska-Guzy mit sich selbst weniger streng bei der Teilnahme an „politischen Kampagnen“ ist. Als Beweis wurde ein Instagram-Post vorgelegt, in dem sie ein Treffen Donald Tusks mit Barack Obama schnippisch kommentierte.

          Bei gazeta.pl fand allerdings auch die zweite Debatte statt, die Twardochs Konstellation vervollständigt. Es wurde publik, dass das Portal seinen Meinungsteil stilllegt. Dort erschienen seit nicht ganz einem Jahr fast täglich Kommentare zahlreicher Autoren, die ein breites Meinungsspektrum abdeckten und viele Leser anzogen. Als offiziellen Grund gab der Mutterkonzern Agora eine strategische Neuausrichtung an. Vielfach wird jedoch kolportiert, die oft kontroversen Beiträge hätten zu Konflikten mit den anderen zu Agora gehörenden Redaktionen geführt, vor allem jener der „Gazeta Wyborcza“. Besonders ein Text des „Polityka“-Redakteurs Rafal Wos stach hervor.

          Diskutiert wurde tatsächlich

          Darin hatte er die politische Linke in Polen aufgerufen, sich aus der Umklammerung durch die liberale Anti-PiS-Opposition zu lösen. Sie solle lieber gemeinsam mit der PiS einen demokratischen, sozialistischen Staat schaffen. In seiner Argumentation ging er von Yascha Mounks These aus, dass ein Kampf zwischen undemokratischem Liberalismus und illiberaler Demokratie tobe. In Polen stehe die Linke vor der Wahl, entweder wie bisher jene Liberalen zu unterstützen, die glaubten, „Polen vor 2015 sei ein phantastischer Ort gewesen“ und die Bürger hätten nur PiS gewählt, weil ihnen „der Wohlstand zu Kopf gestiegen“ sei. Tatsächlich waren fehlende soziale Absicherung, niedrige Löhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse wichtige Gründe für den Wahlsieg der PiS. Statt die Restauration dieses Liberalismus zu unterstützen, solle die Linke, so Wos, einen Dialog mit der PiS beginnen, um ihr die autoritären Neigungen auszutreiben. Immerhin habe die PiS einige soziale Verbesserungen durchgesetzt.

          Dem zuständigen Redakteur bei gazeta.pl, Grzegorz Sroczynski, war schon bei der Veröffentlichung klar, welchen Sprengstoff der Text barg, zumal sein Portal, wie der gesamte Agora-Konzern, sich im Anti-PiS-Lager verortet. Darum moderierte er den Text als „intellektuelle Provokation“ an, die zum Widerspruch reize. Den Lesern gab er noch mit: „Diskutieren wir, statt uns zu beleidigen!“

          Es sollten Köpfe rollen

          Diskutiert wurde tatsächlich. Beinahe sechshundert Kommentare stehen unter dem Beitrag, und zahlreiche Polemiken erschienen in der Presse. Doch das Vertrauen darauf, die besseren Argumente zu haben, reichte im Anti-PiS-Lager dann doch nicht aus. Es sollten Köpfe rollen. Die „Polityka“ stellte nicht nur unmittelbar nach Erscheinen des Textes klar, dass Wos’ Ansichten nicht ihrer politischen Linie entsprächen. Etwas später kam heraus, dass auch sein Vertrag nicht verlängert wurde. Wenig später machte Wos öffentlich, dass gazeta.pl die Verträge mit jenen Autoren löse, die Äquidistanz zu den beiden Lagern wahrten, darunter auch er selbst.

          Kurz darauf folgte die Nachricht, dass der gesamte Meinungsteil bei gazeta.pl stillgelegt wird und alle Verträge mit regelmäßigen Beiträgern gekündigt sind. Die offizielle Begründung sind wirtschaftliche Erwägungen. Der zuständige Redakteur Sroczynski sagt nichts dazu. Nun hatten die rechten Medien Gelegenheit, sich ihrerseits zu empören. Das Magazin „Do Rzeczy“ fragte, ob es an „zu viel Pluralismus“ gelegen habe, der Fernsehsender Telewizja Republika, ob es „Zensur“ der „Gazeta Wyborcza“ sei.

          Die selbstzufriedenen Fingerzeige beider Seiten auf die Verfehlungen der anderen und das nicht vorhandene Interesse an einer Auseinandersetzung in der Sache kommentierte Twardoch mit Bitterkeit: „Polen“, schrieb er, „ist kein Land, in dem die Bürger am Leben der Republik teilnehmen, indem sie sich über deren vitale Interessen streiten. Für solche Publizistik ist in Polen kein Platz.“ Hier gebe es nur „ein intellektuell leeres Ritual, das die eigene Seite im Rechthaben bestätigt und die anderen entmenschlicht. Kriegstänze um den Totempfahl, die vom zufriedenen Knurren der Stammesältesten begleitet werden.“

          Sicher sind solche Kriegstänze nicht allein eine polnische Spezialität, doch ist die Polarisierung der Gesellschaft weiter fortgeschritten als in anderen Ländern. Dies schlägt sich auf die Medien nieder. Die politische Linie erhält Vorrang vor der Debatte. Weichen Redakteuren von der jeweiligen politischen Linie ab, gilt das schnell als Verrat. Das mag auch der Grund sein, warum die Antwort auf den Weckruf Twardochs ein dröhnendes Schweigen in den Redaktionsstuben ist.

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