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Zur Rettung der Filmbranche : Solidarbeitrag statt Rundfunkbeitrag?

  • -Aktualisiert am

Der Rundfunkbeitrag ist auch während der Corona-Krise fällig. Bild: dpa

Die Sender sollen mehr Geld bekommen, vielen Film- und Fernsehproduzenten aber droht das Aus: Dabei hätte die Politik die Möglichkeiten, der Branche zu helfen.

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          „Die Bedrohung für die Produktionslandschaft ist existentiell“, sagt Marco Mehlitz, Vorstandsmitglied des Produzentenverbandes und Geschäftsführer von Lago Film, zur Lage der Filmwirtschaft. Das Angebot von ARD und ZDF, bei Auftragsproduktionen fünfzig Prozent nachgewiesener Mehrkosten zu tragen, sei nicht ausreichend, da die Unternehmen die anderen fünfzig Prozent schwerlich selbst tragen könnten. In den meisten Fällen übersteige das den Gewinn aus dem betroffenen Projekt. Mehrkosten müssten anerkannt und nachfinanzierbar sein, gegebenenfalls durch Sonderfonds. Die Sender sollten nicht nur bei Auftragsproduktionen, sondern bei Kino-Koproduktionen auf ungenutzte Mittel aus dem Rundfunkbeitrag zurückgreifen. Noch einen Schritt weiter geht der Verband Technischer Betriebe für Film und Fernsehen (VTFF). Er fordert einen Krisenfonds von 375 Millionen Euro, gespeist von den Filmförderern, dem Bund und den Sendern.

          Zur Abmilderung der Verluste haben die Förderinstitutionen mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters ein Soforthilfeprogramm von fünfzehn Millionen Euro aufgelegt sowie weitere Unterstützungen für die Kinos beschlossen. Das Hilfsprogramm bezieht sich jedoch nur auf geförderte Projekte. Es stellt kein Notprogramm für die Branche dar, die jährlich eine Wirtschaftsleistung von 6,5 Milliarden Euro (ohne Fernsehsender) erbringt und nun mit zahlreichen Insolvenzen rechnet. Könnte diese Lücke der Rundfunkbeitrag füllen, der 2018 über acht Milliarden Euro betragen hat?

          Die Anstalten haben Spielraum

          Der Medienrechtler Hubertus Gersdorf formuliert im Gespräch verfassungsrechtliche Bedenken: „Der Zweck des Rundfunkbeitrags ist in §1 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgelegt.“ Demnach diene er der funktionsgerechten Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen im Sinne des im Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Auftrags. „Eine direkte oder indirekte (Hilfsfonds-)Finanzierung von Produzenten und Kulturschaffenden aus Beitragsmitteln müsste sich den Vorwurf einer rechtswidrigen Zweckentfremdung des Rundfunkbeitrags gefallen lassen“, sagt Gersdorf und knüpft an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2018 an. Auf den unmittelbaren Programmbezug des Rundfunkbeitrags und die Verantwortung der Sender verweist auch der Vorsitzende der Gebührenkommission Kef, Heinz Fischer-Heidlberger: „Gerade jetzt müssen sie einem gesteigerten Bedürfnis nach verlässlicher Information und Wissensvermittlung, nach Bildungsangeboten zum Beispiel für Schüler und nach Unterhaltung gerecht werden. Große Bedeutung haben in diesen Zeiten die kulturellen Angebote der Rundfunkanstalten. Dazu dienen die Rundfunkbeiträge, die zweckentsprechend, aber auch wirtschaftlich und sparsam eingesetzt werden müssen.“

          Beim „wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz“ der Mittel haben die Anstalten aber Spielraum. Geld, das ARD und ZDF etwa durch die Verschiebung der Fußball-EM, der Olympischen Spiele und den Ausfall weiterer Großveranstaltungen sparen, könnte für einen höheren Anteil an außerordentlichen Produktionskosten und zusätzliche Aufträge an Produzenten oder ein verstärktes Engagement bei Kino-Koproduktionen eingesetzt werden. Denn für die wegfallenden Events besteht ersatzweise Programmbedarf. So würden die Sender dafür sorgen, dass schnell Geld in die gebeutelte Branche fließt und nicht in die eigenen Rücklagen. Diese Erwartung äußert Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt: Im Rahmen des Programmauftrags könnten „Fremdproduktionen in Auftrag gegeben werden. Im Rundfunkstaatsvertrag ist geregelt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich zur Sicherung der Programmbeschaffung auch an Filmförderungen beteiligen kann.“ Die Sender könnten unabhängig von der jetzigen Lage zur Stärkung der Produktionswirtschaft beitragen. Soforthilfen, die den Firmen offenstehen, seien aber originär staatliche Aufgabe.

          Hinreichend Bezug zu Rundfunk und Telemedien

          Der Hamburger Senator für Kultur und Medien, Carsten Brosda, plädiert in dieser „außergewöhnlichen Situation“ für mehr Flexibilität, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch das kreative Umfeld zu erhalten. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten neue Produktionen fördern und beauftragen, die nicht an den Dreh vor Ort gebunden seien. Das könnten zum Beispiel virtuelle Filme und Dokus sein.

          Die Medienpolitik könnte aber auch selbst gesetzgeberisch aktiv werden. „Selbstverständlich“, sagt Hubertus Gersdorf, „wäre der Gesetzgeber berechtigt, durch Änderung des Medienstaatsvertrags die Beitragsmittel auch für andere Zwecke einzusetzen.“ Wichtig sei, dass die Verwendung hinreichend Bezug zu Rundfunk und Telemedien aufweise. Zurzeit werden 1,89 Prozent des Rundfunkbeitrags für die Landesmedienanstalten und in einigen Ländern für die Filmförderung genutzt. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht keine Einwände – es erkannte im 2. Rundfunkurteil 1971 die Rundfunkgebühr als ein „Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung Rundfunk“ an. Das bedeutet, dass mit dem Rundfunkbeitrag Maßnahmen finanziert werden können, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur mittelbar zugutekommen. Eine solches Projekt war 1978 die befristete Finanzierung des Kabelpilotprojekts durch den „Kabelgroschen“, in Höhe von monatlich 0,20 DM.

          Medienstaatsvertrag und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind noch nicht von den Landtagen verabschiedet. Die Ministerpräsidenten könnten sie im Juni noch verändern. Einen „Nothilfecent“ könnten die Länder für die Filmwirtschaft zusätzlich zur Empfehlung der Kef von 18,36 Euro beschließen. Würde für einen Hilfsfonds der Rundfunkbeitrag 2021 um ein weiteres Prozent erhöht, käme jährlich eine Summe von 80 Millionen Euro oder, für vier Jahre befristet, von 320 Millionen Euro zusammen. Der Beitrag müsste dafür um 17 Cent auf 18,53 Euro erhöht werden. Eine zweckgebundene Erhöhung sollte Bürgern und Landtagen zu vermitteln sein, wenn die Anstalten selbst ihren finanziellen Spielraum konsequenter nutzen, um die Filmwirtschaft vor dem Desaster zu bewahren. Medienpolitiker und Intendanten verweisen gern darauf, der Rundfunkbeitrag sei ein Solidarbeitrag: Jetzt könnte man ihn zu einem solchen machen.

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