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Zur Rettung der Filmbranche : Solidarbeitrag statt Rundfunkbeitrag?

  • -Aktualisiert am

Der Rundfunkbeitrag ist auch während der Corona-Krise fällig. Bild: dpa

Die Sender sollen mehr Geld bekommen, vielen Film- und Fernsehproduzenten aber droht das Aus: Dabei hätte die Politik die Möglichkeiten, der Branche zu helfen.

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          „Die Bedrohung für die Produktionslandschaft ist existentiell“, sagt Marco Mehlitz, Vorstandsmitglied des Produzentenverbandes und Geschäftsführer von Lago Film, zur Lage der Filmwirtschaft. Das Angebot von ARD und ZDF, bei Auftragsproduktionen fünfzig Prozent nachgewiesener Mehrkosten zu tragen, sei nicht ausreichend, da die Unternehmen die anderen fünfzig Prozent schwerlich selbst tragen könnten. In den meisten Fällen übersteige das den Gewinn aus dem betroffenen Projekt. Mehrkosten müssten anerkannt und nachfinanzierbar sein, gegebenenfalls durch Sonderfonds. Die Sender sollten nicht nur bei Auftragsproduktionen, sondern bei Kino-Koproduktionen auf ungenutzte Mittel aus dem Rundfunkbeitrag zurückgreifen. Noch einen Schritt weiter geht der Verband Technischer Betriebe für Film und Fernsehen (VTFF). Er fordert einen Krisenfonds von 375 Millionen Euro, gespeist von den Filmförderern, dem Bund und den Sendern.

          Zur Abmilderung der Verluste haben die Förderinstitutionen mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters ein Soforthilfeprogramm von fünfzehn Millionen Euro aufgelegt sowie weitere Unterstützungen für die Kinos beschlossen. Das Hilfsprogramm bezieht sich jedoch nur auf geförderte Projekte. Es stellt kein Notprogramm für die Branche dar, die jährlich eine Wirtschaftsleistung von 6,5 Milliarden Euro (ohne Fernsehsender) erbringt und nun mit zahlreichen Insolvenzen rechnet. Könnte diese Lücke der Rundfunkbeitrag füllen, der 2018 über acht Milliarden Euro betragen hat?

          Die Anstalten haben Spielraum

          Der Medienrechtler Hubertus Gersdorf formuliert im Gespräch verfassungsrechtliche Bedenken: „Der Zweck des Rundfunkbeitrags ist in §1 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgelegt.“ Demnach diene er der funktionsgerechten Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen im Sinne des im Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Auftrags. „Eine direkte oder indirekte (Hilfsfonds-)Finanzierung von Produzenten und Kulturschaffenden aus Beitragsmitteln müsste sich den Vorwurf einer rechtswidrigen Zweckentfremdung des Rundfunkbeitrags gefallen lassen“, sagt Gersdorf und knüpft an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2018 an. Auf den unmittelbaren Programmbezug des Rundfunkbeitrags und die Verantwortung der Sender verweist auch der Vorsitzende der Gebührenkommission Kef, Heinz Fischer-Heidlberger: „Gerade jetzt müssen sie einem gesteigerten Bedürfnis nach verlässlicher Information und Wissensvermittlung, nach Bildungsangeboten zum Beispiel für Schüler und nach Unterhaltung gerecht werden. Große Bedeutung haben in diesen Zeiten die kulturellen Angebote der Rundfunkanstalten. Dazu dienen die Rundfunkbeiträge, die zweckentsprechend, aber auch wirtschaftlich und sparsam eingesetzt werden müssen.“

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