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Zur Rettung der Filmbranche : Solidarbeitrag statt Rundfunkbeitrag?

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Beim „wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz“ der Mittel haben die Anstalten aber Spielraum. Geld, das ARD und ZDF etwa durch die Verschiebung der Fußball-EM, der Olympischen Spiele und den Ausfall weiterer Großveranstaltungen sparen, könnte für einen höheren Anteil an außerordentlichen Produktionskosten und zusätzliche Aufträge an Produzenten oder ein verstärktes Engagement bei Kino-Koproduktionen eingesetzt werden. Denn für die wegfallenden Events besteht ersatzweise Programmbedarf. So würden die Sender dafür sorgen, dass schnell Geld in die gebeutelte Branche fließt und nicht in die eigenen Rücklagen. Diese Erwartung äußert Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt: Im Rahmen des Programmauftrags könnten „Fremdproduktionen in Auftrag gegeben werden. Im Rundfunkstaatsvertrag ist geregelt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich zur Sicherung der Programmbeschaffung auch an Filmförderungen beteiligen kann.“ Die Sender könnten unabhängig von der jetzigen Lage zur Stärkung der Produktionswirtschaft beitragen. Soforthilfen, die den Firmen offenstehen, seien aber originär staatliche Aufgabe.

Hinreichend Bezug zu Rundfunk und Telemedien

Der Hamburger Senator für Kultur und Medien, Carsten Brosda, plädiert in dieser „außergewöhnlichen Situation“ für mehr Flexibilität, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch das kreative Umfeld zu erhalten. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten neue Produktionen fördern und beauftragen, die nicht an den Dreh vor Ort gebunden seien. Das könnten zum Beispiel virtuelle Filme und Dokus sein.

Die Medienpolitik könnte aber auch selbst gesetzgeberisch aktiv werden. „Selbstverständlich“, sagt Hubertus Gersdorf, „wäre der Gesetzgeber berechtigt, durch Änderung des Medienstaatsvertrags die Beitragsmittel auch für andere Zwecke einzusetzen.“ Wichtig sei, dass die Verwendung hinreichend Bezug zu Rundfunk und Telemedien aufweise. Zurzeit werden 1,89 Prozent des Rundfunkbeitrags für die Landesmedienanstalten und in einigen Ländern für die Filmförderung genutzt. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht keine Einwände – es erkannte im 2. Rundfunkurteil 1971 die Rundfunkgebühr als ein „Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung Rundfunk“ an. Das bedeutet, dass mit dem Rundfunkbeitrag Maßnahmen finanziert werden können, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur mittelbar zugutekommen. Eine solches Projekt war 1978 die befristete Finanzierung des Kabelpilotprojekts durch den „Kabelgroschen“, in Höhe von monatlich 0,20 DM.

Medienstaatsvertrag und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind noch nicht von den Landtagen verabschiedet. Die Ministerpräsidenten könnten sie im Juni noch verändern. Einen „Nothilfecent“ könnten die Länder für die Filmwirtschaft zusätzlich zur Empfehlung der Kef von 18,36 Euro beschließen. Würde für einen Hilfsfonds der Rundfunkbeitrag 2021 um ein weiteres Prozent erhöht, käme jährlich eine Summe von 80 Millionen Euro oder, für vier Jahre befristet, von 320 Millionen Euro zusammen. Der Beitrag müsste dafür um 17 Cent auf 18,53 Euro erhöht werden. Eine zweckgebundene Erhöhung sollte Bürgern und Landtagen zu vermitteln sein, wenn die Anstalten selbst ihren finanziellen Spielraum konsequenter nutzen, um die Filmwirtschaft vor dem Desaster zu bewahren. Medienpolitiker und Intendanten verweisen gern darauf, der Rundfunkbeitrag sei ein Solidarbeitrag: Jetzt könnte man ihn zu einem solchen machen.

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