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Kachelmann gegen „Bild“ : Eine Rekordstrafe und ihre Folgen

Jetzt hat er gut Lachen: Jörg Kachelmann Bild: dpa

Die „Bild“-Zeitung hat vor Gericht eine krachende Niederlage gegen Jörg Kachelmann erlitten. Doch kann er sich über die 635.000 Euro Schmerzensgeld freuen? Das Verfahren ist nicht beendet, seine Folgen sind noch nicht absehbar.

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          Die Juristen des Springer-Verlags haben es kommen sehen und es kommt, wie sie befürchtet und Jörg Kachelmann und sein Anwalt es erhofft haben: 635.000 Euro Schmerzensgeld hat das Landgericht Köln dem ehemaligen Wettermoderator der ARD zugesprochen wegen Verstößen gegen sein Persönlichkeitsrecht, die die „Bild“-Zeitung in ihrer gedruckten und in ihre Online-Ausgabe begangen haben soll.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Das ist das höchste Schmerzensgeld, das ein deutsches Gericht jemals gegen ein Medium verhängt hat. Das ist ein Statement, das nicht nur die „Bild“ hart trifft, sondern den Boulevardjournalismus insgesamt. Und es ist auch ein Zeichen kürzer zu treten für andere Blätter, an die man beim Stichwort „Kampagnenjournalismus“ nicht gleich denkt. Das Landgericht Köln statuiert ein Exempel, von dem man noch nicht weiß, wen es alles betrifft.

          Bild vom Hofgang im Knast

          Die Causa Kachelmann gegen Springer scheint auf den ersten Blick klar: Von seiner Festnahme im März 2010 bis zu seinem Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung am 31. Mai 2011 war Kachelmann fortwährend Gegenstand der Berichterstattung der „Bild“. Die Zeitung berichtete ausführlich über sein Privatleben, zeigte ein Bild von ihm beim Hofgang während der Untersuchungshaft und gab den Vorwürfen gegen ihn breiten Raum. Das taten andere allerdings auch, und so fand Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker Gelegenheit, einstweilige Verfügungen en masse zu beantragen – gegen „Bild“, gegen „Bunte“, gegen „Focus“ in Serie, aber auch (in weit geringerem Umfang) gegen die „Süddeutsche Zeitung“, gegen die „Frankfurter Rundschau“ und auch gegen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

          Das Bestreben des Anwalts war es, den Korridor der Berichterstattung möglichst eng zu halten – so eng, dass nicht nur die Berichterstatter der „Bild“ in sein Visier kamen, denen man eine Vorverurteilung sicherlich anlasten kann, sondern auch andere, die sich mit dem Fall Kachelmann schlicht intensiv beschäftigten. Und man darf nicht vergessen, dass es hier nicht um ein irres Kesseltreiben gegen einen Prominenten ohne Anlass ging, sondern um einen Sachverhalt, über den die Presse berichten können muss: Es ging um den Vorwurf der Vergewaltigung, von dem Kachelmann freigesprochen wurde.

          „Schlimmste Hetzkampagne“

          Sein Bild in der Öffentlichkeit war und ist freilich nachhaltig beschädigt. „Herr Kachelmann musste die schlimmste Hetzkampagne der deutschen Presserechtsgeschichte über sich ergehen lassen“, sagt sein Anwalt Höcker. „Sein Ruf wurde durch ,Bild‘ & Co. vollständig ruiniert. Dieses Urteil ist die Quittung. Es wird hoffentlich abschreckende Wirkung auf den Boulevard haben.“

          Das könnte so sein. Es wird aber so sein, dass Springer in Berufung und bis zum Bundesgerichtshof geht und Kachelmann auf das Schmerzensgeld noch warten muss. Dass es zu keiner außergerichtlichen Einigung kam, liegt an der zuvor schon erwarteten Höhe des Schmerzensgeldes und daran, dass dies wie ein umfassendes Schuldeingeständnis der „Bild“ gewirkt hätte.

          Nur eine juristische Etappe

          Es wird so sein, dass sich die Anwälte des Verlags sehr genau ansehen, welche Berichte im einzelnen das Landgericht mit einer Sanktion belegt hat und ob Kachelmann auch zuvor gegen diese Berichte im einzelnen vorgegangen ist. Gibt es Schmerzensgeld für Beiträge, die zuvor unbeanstandet waren, darf Springer auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bauen, das der Verlag gegen einige einstweilige Verfügungen angestrengt hat. Die 635.000 Euro Schmerzensgeld sind zwar ein Rekord, aus juristischer Sicht jedoch nur eine Etappe.

          Es könnte auch sein, dass Jörg Kachelmann zu dem nachhaltigen Schaden, den er erlitten hat, durch sein Auftreten während des Prozesses und danach, durch sein Buch und durch seine Kommentare bei Twitter die Sache für ihn nur verschlimmert hat. Jemandem, der sich zu Unrecht massiv verfolgt sieht, zur Mäßigung zu raten, mag angesichts des Sturms, in dem Kachelmann stand, wohlfeil erscheinen. Doch war und ist er in seinem Furor sicherlich auch nicht gut beraten.

          Sein Anwalt Ralf Höcker übrigens betreibt ein Verfahren, das am Freitag vor dem Landgericht Koblenz zur Entscheidung ansteht und ebenfalls Verweischarakter haben könnte. Dort versuchen die Angehörigen einer wegen Mordes Verurteilten zu verhindern, dass die „Rhein Zeitung“ über die Veröffentlichung des Urteils, das in der Datenbank OpenJur stand, berichten darf. Käme die einstweilige Verfügung gegen diese Berichterstattung durch, wäre das ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit.

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