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Rundfunkbeitrag : Ist das eine moderate Erhöhung?

Dem Rundfunkbeitrag entkommt man nicht so leicht. Einer Studentin ist es vor Gericht gelungen. Bild: dpa

Der Rundfunkbeitrag soll um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Die einen sagen, das sei moderat, anderen ist das zu wenig. Die Empfehlung der Finanzkommission Kef ist auf jeden Fall eines: ein echter Insiderwitz.

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          Es darf wieder gerechnet werden: Um 86 Cent soll der Rundfunkbeitrag dem vorläufigen Vorschlag der Finanzkommission Kef zufolge pro Monat steigen, von 17,50 Euro auf 18,36 Euro.

          Das ist den Rundfunkanstalten viel zu wenig. Sie haben schließlich für die nächste, vierjährige Beitragsperiode, die am 1. Januar 2021 beginnt, einen zusätzlichen „Finanzbedarf“ von drei Milliarden Euro angemeldet. Dafür hätte die Abgabe auf 19,20 Euro im Monat steigen müssen.

          Ziemlich exakt acht Milliarden Euro pro Jahr erbringt der Rundfunkbeitrag zurzeit. Mit 86 Cent von jedem bekämen ARD, ZDF und Deutschlandradio rund die Hälfte von dem mehr, was sie wollen. Das sind pro Jahr immer noch stolze vierhundert Millionen Euro, pro Beitragsperiode 1,6 Milliarden.

          Nach Ansicht von Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin der in der Rundfunkpolitik federführenden Landesregierung von Rheinland-Pfalz, wäre dies eine „moderate“ Anhebung des Beitrags, die Kef-Empfehlung belege, „dass die Reformbemühungen der letzten Jahre erste Früchte tragen“.

          Darin darf man Heike Raab insofern beipflichten, als die Forderungen der Sender, die von „Spardruck“ reden, obwohl ihre Einnahmen steigen und nirgends sonst auf der Welt so viel Geld für öffentlichen Rundfunk zusammenkommt, viel höher liegen. Sie ist auch moderat mit Blick auf das Gesamtangebot der Sender, deren Apparat freilich den Großteil der Einnahmen verschlingt.

          Es ist aber auch nicht wenig – mit Blick auf den Preis des Zwangsabos, den jeder zu zahlen hat, und mit Blick auf die Summen, die dabei herausspringen. Die Empfehlung der Finanzkommission Kef beweist auch, wie wichtig diese Institution ist und dass es keine gute Idee wäre, sie zu streichen und den Rundfunkbeitrag automatisch steigen zu lassen.

          Obendrein ist die Empfehlung ein echter Insiderwitz: Die Öffentlich-Rechtlichen verkonsumieren im Augenblick nämlich eine Rücklage, die sie gesammelt haben, weil der Rundfunkbeitrag nicht, wie die Kef zweimal vorgeschlagen hatte, gesenkt wurde. Gäbe es die Rücklage nicht, sagten der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm und der ZDF-Intendant immer wieder, müsste der Rundfunkbeitrag schon jetzt real 18,35 Euro pro Monat betragen. Da legt die Kef doch glatt einen Cent drauf. Moderat!

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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