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Chemnitz und die Folgen : Hetzjagd von rechts und links

Aufmarsch der Rechten: Demonstration in Chemnitz am 27. August. Bild: Reuters

Worum geht es bei der Berichterstattung und der Debatte über die Ereignisse in Chemnitz eigentlich? Um ein Verbrechen, Ausländerhass oder darum, wer die Deutungshoheit und die Macht behält?

          Der Macher des Twitter-Accounts „Antifa Zeckenbiss“ kann sich gratulieren. Mit dem Video zu den Ereignissen in Chemnitz hält er Medien und Politik in Atem und sorgt für nachhaltige Verwirrung. Denn seit dem vorvergangenen Sonntag, dem Tag, als es zu von Rechtsextremen durchsetzten Aufmärschen und gewalttätigen Übergriffen auf Ausländer kam – am Abend zuvor war ein fünfunddreißigjähriger Chemnitzer auf offener Straße erstochen worden, die Polizei nahm zwei Flüchtlinge als Tatverdächtige fest und sucht nach einem dritten Täter –, geht es im Kampf um Deutungshoheit nicht nur um das Tatsächliche, sondern um Zuschreibungen und Bewertung.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Kaum waren die Videoaufnahmen online, die zeigen, wie ein paar Männer zwei junge Afghanen bedrängen und ihnen nachsetzen, machte das Schlagwort von der „Hetzjagd“ die Runde, die es in Chemnitz auf Ausländer gegeben habe. Die beiden Videos von „Antifa Zeckenbiss“ waren mit der Bezeichnung „Menschenjagd“ versehen. Doch sieht man eine solche? Hat es sie gegeben? Der Sprecher der Bundesregierung übernahm – wie ein großer Teil der überregionalen Medien – das Stichwort sofort. Die Lokalzeitung aber, die „Freie Presse“ in Chemnitz, schrieb ausdrücklich, dass sie Belege für „Hetz-“ oder „Menschenjagden“ nicht habe und die Begriffe deshalb auch nicht verwende.

          Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wies den Eindruck zurück, es habe „Hetzjagden“ gegeben. Kaum hatte er das gesagt, hielt die Bundeskanzlerin in einem Interview dagegen, dass es „Hetzjagden“ gegeben habe, so, als wolle sie Kretschmer dementieren. Einen großen Teil der Medien wusste sie hinter sich. Und dann – kam der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und sagte der „Bild“-Zeitung, dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Es gebe auch keine Belege dafür, „dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“, es sprächen „gute Gründe dafür, „dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Damit lehnte sich Maaßen gefährlich weit aus dem Fenster und wurde prompt so verstanden, als halte er das Video für eine Fälschung, was viele Journalisten durch eifriges „Fakten-Checken“ zu widerlegen suchten. Angezweifelt aber hatte Maaßen die „Authentizität“ des Videos, von dem man inzwischen weiß, dass es von „Antifa Zeckenbiss“ gar nicht selbst aufgenommen, sondern nur verbreitet wurde.

          Es stammt, wie man im Portal ze.tt bei „Zeit Online“ nachlesen kann, wohl aus rechten Kreisen. So heißt es auch auf dem Twitter-Account „Antifa Zeckenbiss“: Die AfD „wusste von Anfang an, dass das Video echt ist und die #Menschenjagd in #Chemnitz wirklich stattgefunden hat“. Der AfD-Politiker Lars Franke habe das Original-Video gesehen und kenne die Person, die es aufgenommen habe. Der wiederum teilte auf Facebook mit, die „davonlaufenden jungen Araber“ hätten kurz vor der Videoaufnahme mit „Sackfassen, Flaschen werfen drohend und Komm-doch-Gesten“ provoziert. Die Betroffenen jedoch hatten zuvor – auch bei der Polizei – eine andere Version zu Protokoll gegeben: Sie seien geschlagen und ihnen sei nachgesetzt worden.

          So wandert ein kurzes Video von rechts nach links und sorgt für Verwirrung in der demokratischen Mitte. Denn in der – in der großen Koalition in Berlin, bei der Opposition oder in Berichten und Kommentaren wie jenem des „Monitor“-Chefs Georg Restle in den „Tagesthemen“, in dem er fragte, ob Hans-Georg Maaßen „noch alle Tassen im Schrank“ habe und nicht besser - sollte er keine Beweise für seine Sicht der Dinge liefern -, das Weite suche, geht es inzwischen nicht mehr um ein Tötungsdelikt in Chemnitz und auch nicht mehr um die Bedrohung von rechts.

          Dass diese sich in Chemnitz manifestierte, steht fest, ob man nun zu einem Video „Menschenjagd“ schreibt oder nicht. Jetzt geht es um den Kopf von Maaßen und um den von Innenminister Horst Seehofer gleich mit. Und manche Medien können von sich sagen, sie sind wieder dabei gewesen. Das Fernsehmagazin „Kontraste“ etwa, das berichtete, Maaßen habe einem AfD-Politiker „geheime“ beziehungsweise noch nicht veröffentlichte Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht verraten. Maaßen dementierte, der AfD-Mann kann sich inzwischen gar nicht mehr so genau erinnern, was der Präsident des Verfassungsschutzes ihm sagte und was nicht. Maaßen verweist darauf, er sei mitnichten eine Art Whistleblower der AfD, sondern spreche mit allen politischen Parteien. So habe er seit seinem Amtsantritt 2012 237 Gespräche mit Politikern geführt. Davon seien 121 Treffen mit Unions-Leuten gewesen, 69 mit der SPD, 23 mit den Grünen, vierzehn mit der Linken, fünf mit der FDP und weitere fünf mit AfD-Vertretern. Fünf von 237 also.

          Doch solche Feinheiten spielen inzwischen keine Rolle mehr. Es geht um Deutungshoheit, es geht um die Machtfrage, es geht darum, wer Angela Merkel widersprechen darf und wer nicht oder ob das überhaupt jemand darf. Bemerkt bei diesem Veitstanz noch jemand, von wo und wem die Stichworte kommen, denen die politische Mitte gehorcht? Von Linksaußen und von der AfD. Die darf sich auch gratulieren.

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