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Zugriff auf Server im Ausland : Amerikanisches Recht auf irischem Boden

Amerikanischer Zugriff auf irischem Boden? Das European Operations Centre von Microsoft in Dublin Bild: Picture-Alliance

Ein Akt seltener Einmütigkeit: Bürgerrechtsgruppen und Unternehmen wie Apple oder Cisco, Sender wie CNN oder Fox News springen dem Software-Giganten Microsoft zur Seite. In einem Rechtsstreit mit der amerikanischen Regierung.

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          Ursprünglich geht es bloß um Ermittlungen in einer Drogensache, und der Fall wurde lediglich vor einem amerikanischen Bezirksgericht verhandelt. Doch er hat eine Bedeutung, die Unternehmen wie Apple, Amazon und Cisco, Sender wie CNN oder ABC, Zeitungen wie die „Washington Post“ und den „Guardian“, Initiativen wie die Electronic Frontier Foundation oder die American Civil Liberties Union dazu bringt, sich öffentlich auf eine Seite zu schlagen.

          Es ist die Seite Microsofts. Amerikanische Ermittlungsbehörden wollen auf Daten auf Servern des amerikanischen Unternehmens zugreifen, obwohl diese Server in Irland stehen. Schon Ende April hatte ein Bundesbezirksgericht in New York entschieden, das Unternehmen müsse die Daten herausgeben. Jetzt ist Microsoft vor das zuständige Bundesberufungsgericht gezogen. Mit prominenter Unterstützung.

          Geschäftsfeld in Gefahr

          In einem Blog beschreibt Brad Smith, Vizepräsident und Chefjustiziar bei Microsoft, das Ansinnen der amerikanischen Regierung als Bedrohung der Datenschutzbestimmungen in und der Strafverfolgungsabkommen mit anderen Ländern. Es gäbe bewährte Wege, über die Behörden der jeweiligen Länder an die dort gespeicherten Daten zu kommen, und es gäbe Möglichkeiten, diese Wege den Bedürfnissen unserer Zeit anzupassen. 

          Sollte das Urteil vor dem Berufungsgericht Bestand haben, beträfe es auch alle Medien, die bei der journalistischen Arbeit Cloud-Dienste amerikanischer Anbieter nutzen: „Wir haben Sachen, die Regierungen auf der ganzen Welt haben wollen“, sagt Bruce Brown, Direktor des Reporters Committee for Freedom of the Press, im „Guardian“: „In diesem Fall mag es nicht um digitalen Journalismus gehen, aber dann im nächsten.“

          Worum es bereits in diesem Fall geht, ist das Vertrauen europäischer Kunden in die Zugriffssicherheit amerikanischer Internetdienste und Cloud-Anbieter: Wenn Firmen wie Amazon oder Cisco nicht einmal für ihre in Europa aufgestellten Server den Datenschutz ihrer Privat- und Firmenkunden vor behördlichem Zugriff auf dem kurzen Dienstweg sicherstellen können, steht für diesen Zweig der amerikanischen Digitalwirtschaft einiges auf dem Spiel. Ein Geschäftsfeld von der Größe eines Kontinents.

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