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Zuckerbergs Regulierungsaufruf : Klingt das nicht gut?

Facebook-Chef Mark Zuckerberg in San José Bild: dpa

Der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg fordert mehr Einflussnahme von Regierungen auf das Netz. Wirklich? Je genauer man hinsieht, desto mehr erweist sich seine Idee als Danaer-Geschenk.

          Gestern war nicht der 1. April. Und doch konnte man denken, es sei so. Denn da rief der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg nach mehr Einflussnahme von „Regierungen und Regulierungsbehörden“ auf das Netz. „Reguliert das Internet!“ war die deutsche Version seines Artikels in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ überschrieben, der auch in der „Washington Post“, dem „Journal du Dimanche“, dem „Sunday Independent“ und „La Stampa“ erschien.

          Mark Zuckerberg ruft nach mehr Recht und Gesetz im Internet? Das kann doch nur ein Aprilscherz sein. Oder zieht Facebook die Lehre aus Pleiten und Pannen und der Kritik an seinem Datenmissbrauch? Sitzt dem Konzern der Schock in den Knochen über das im Netzwerk millionenfach hochgeladene Video, in dem der Massenmörder von Christchurch sein Massaker live übertrug? 1,5 Millionen Mal habe man die Aufnahme gelöscht, teilte Facebook mit, und doch nicht ganz verhindern können, dass sie sich verbreitete.

          Klingt das nicht gut?

          Kommt nun die Moral von der Geschichte? Mitnichten. Auf das Attentat geht Zuckerberg gar nicht ein. Er vermittelt vielmehr den Eindruck, er sei zwei Schritte voraus. Er will, dass man sich um die Bekämpfung von Terrorpropaganda und Hassrede kümmert, etwas gegen Falschinformationen unternimmt, Datenschutz und Privatsphäre und „Datenportabilität“ sichert. Bei alldem müsse man Unternehmen in die Verantwortung und sich in puncto Datensicherheit ein Vorbild an der Europäischen Datenschutzgrundverordnung nehmen, sagt der Chef des Konzerns, der die Nutzer seines Netzwerks überwacht und Daten auch von Nicht-Nutzern absaugt wie kein zweiter. Nur im letzten seiner vier Punkte für ein „neues“ Internet klingt Zuckerberg wie er selbst. „Datenportabilität“ bedeutet nämlich, dass Daten von einem Dienst zum nächsten wandern können. Das soll angeblich kleinen Firmen nutzen, in Wahrheit braucht Facebook dies für die Integration seiner Dienste Whatsapp und Instagram, womit sich der Konzern gegen eine Zerschlagung wappnet, wie sie von linken Demokraten in den Vereinigten Staaten inzwischen gefordert wird.

          Aber alles andere, klingt das nicht gut? Könnte es nicht ein Hilferuf sein an die Politik? Wir werden der Geister, die wir heraufbeschworen haben, nicht mehr Herr? Mitnichten. Bei genauer Lektüre stellt sich Zuckerbergs Aufruf als Danaer-Geschenk heraus. Denn was ihm vorschwebt, ist eine globale Verabredung für das Internet. Er sei „überzeugt, dass anstelle nationaler Regulierungen ein gemeinsamer globaler Rahmen notwendig ist, um eine Fragmentierung des Internets zu verhindern, damit Unternehmer nützliche Produkte entwickeln können und alle Menschen den gleichen Schutz erhalten.“

          Merkt jemand, wo der Hase langläuft? „Anstelle nationaler Regierungen“, „nützliche Produkte entwickeln“, „gleicher Schutz“? Das klingt so, als gehe es dem Facebook-Chef vor allem darum, die Politik, die gewählten Regierungen und gewählten Volksvertreter, mit einem Ausblick in die ferne Zukunft von konkreten Schritten in der Gegenwart abzuhalten. Wie es in der Digitalpolitik währenddessen wirklich zugeht und wie die Netzkonzerne tatsächlich agieren, konnte man in der Auseinandersetzung um die EU-Urheberrechtsnovelle gerade sehen. Der Ausruf „Reguliert das Internet!“ ist also, liest man die Betriebsanleitung, in der Tat kein Aprilscherz, sondern erscheint als die nächste große Nebelkerze. Wie er das genau meint mit der „aktiveren Rolle von Regierungen und Regulierungsbehörden“ könnte uns Mark Zuckerberg, der vor dem Europäischen Parlament und dem amerikanischen Kongress so schön nichts sagte, allerdings kommende Woche direkt erläutern. Da weilt er dem Vernehmen nach nämlich in Berlin. Kein Aprilscherz.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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