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ZDF : „Wir gehen mit Böhmermann durch alle Instanzen“

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Hatte sich noch jemand nicht zu Jan Böhmermann geäußert? Keine Bange, jeder kommt an die Reihe. Bild: dpa

ZDF-Intendant Bellut sichert seinem Moderator Böhmermann vollen Rechtsschutz zu. Auch der ZDF-Redakteur, der die strittige Szene freigegeben habe, müsse „keinerlei disziplinarische Maßnahmen befürchten“.

          Das ZDF sichert seinem Moderator Jan Böhmermann für die juristische Auseinandersetzung mit dem türkischen Präsidenten finanzielle Unterstützung zu. Das ZDF stehe hinter dem Satiriker und gebe ihm im Rechtsstreit mit Erdoğan vollen Rechtsschutz., sagte Intendant Thomas Bellut dem „Spiegel“: „Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen.“

          Auch der zuständige ZDF-Redakteur, der die strittige Szene vor der Aufzeichnung mit Böhmermann diskutiert und dann freigegeben habe, müsse „keinerlei disziplinarische Maßnahmen befürchten“, so Bellut weiter. Er halte den Beitrag für einen Grenzfall. Die Entscheidung, die Szene aus der Mediathek zu entfernen, habe er aufgrund „meines persönlichen moralischen Wertesystems“ getroffen, sagte Bellut. „Ich habe es mir nicht leicht gemacht. Aber ich halte sie nach wie vor für die am wenigsten falsche Entscheidung, die ich treffen konnte.“

          Bosbach kritisiert die Kanzlerin

          Angela Merkel wird unterdessen für ihre Entscheidung, ein Strafverfahren zuzulassen, aus der eigenen Partei kritisiert. „Ich bedauere die Entscheidung und hoffe, dass der Türkei eine Lektion in puncto Meinungsfreiheit erteilt wird“, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“.

          Die Entscheidung der Bundesregierung, ein Strafverfahren gegen den Satiriker wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zuzulassen, spaltet die Gemüter – und die Parteien. Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse begrüßte den Entschluss, obwohl die Minister der SPD dagegen waren. „Ich halte es für richtig, dass Richter über das sogenannte Gedicht von Herrn Böhmermann entscheiden“, sagte Thierse der „Saarbrücker Zeitung“. „Die Bundesregierung hatte keinen Anlass, dies zu verhindern.“

          Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt lobte in der „Bild“-Zeitung: „Kanzlerin Merkel hat gleich zweimal recht: Erstens lässt sie die Strafverfolgung zu. Das ist in einem Rechtsstaat auch selbstverständlich. Zweitens schafft sie den überflüssigen Majestätsbeleidigungsparagrafen ab. Das ist längst überfällig.“

          Die Kanzlerin hatte die deutsche Justiz am Freitag ermächtigt, auch aufgrund des Majestätsbeleidigungsparagrafen gegen Böhmermann zu ermitteln. Damit gab die CDU-Chefin einem Antrag Erdogans statt – und setzte sich zugleich mit einem Machtwort über den Willen ihres Koalitionspartners SPD hinweg. Im Rechtsstaat sei es nicht Sache der Regierung, sondern unabhängiger Gerichte, Persönlichkeitsrechte gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen, sagte Merkel.

          Böhmermann hatte in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen Worten angriff. Es ging um Sex mit Tieren und Kinderpornografie, überdies wurden Klischees über Türken transportiert. Nach eigener Darstellung wollte Böhmermann damit den Unterschied zwischen erlaubter Satire und beleidigender Schmähkritik aufzeigen.

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