ZDF vor dem BVG : Karlsruhe und Kurt Beck
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Heute berät Kurt Beck Boehringer und ist Chef des ZDF-Verwaltungsrats: Hier - im Jahr 2009 - war er noch Ministerpräsident und Besucher des Unternehmens zugleich Bild: dpa
Wieso sitzt an der Spitze des ZDF ein Pharma-Lobbyist? Wie viel politisches Personal vertragen die Gremien des Senders? Diese Fragen werden nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.
An diesem Dienstag steht das ZDF auf dem Prüfstand. Dann nimmt das Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über die Klagen der Bundesländer Hamburg und Rheinland-Pfalz gegen den Staatsvertrag des ZDF auf. Es geht um die Besetzung der Aufsichtsgremien, des Verwaltungs- und des Fernsehrats. Diese seien im Übermaß mit Politikern besetzt. Von Staatsferne - um es kurz zu sagen - keine Spur.
Der Missstand ist leicht nachzuvollziehen. Im Fernsehrat kann man von 77 Mitgliedern 45 direkt, weitere sechzehn mittelbar der staatlichen Sphäre zurechnen. Der Verwaltungsrat, der den Etat des Senders und die Auswahl der Direktoren und des Chefredakteurs bewilligt, hat vierzehn Mitglieder. Darunter sind fünf amtierende oder ehemalige Ministerpräsidenten, ein Vertreter der Bundesregierung, und auch die acht übrigen Verwaltungsräte, die das andere Gremium, der Fernsehrat, entsendet, kommen aus Staat und Politik.
Alles begründet mit „Grundversorgung“
Folgt man dem Exposé der Verhandlung, dann wird das Bundesverfassungsgericht tatsächlich in medias res gehen. Die Richter interessieren sich für die Befugnisse der Gremien, Ablauf der Sitzungen, Abstimmungen, „Gruppenverhalten“, „Blockbildung“, Berufungspraxis, Auswahl der Mitglieder, die gesellschaftlichen Gruppen, denen diese entstammen, und die Frage, wie die gebotene „Staatsferne“ bei all dem gesichert wird. Das sieht so aus, als wolle Karlsruhe den öffentlich-rechtlichen Politklüngel sprengen, den nicht nur das ZDF hat.
Nicht erwarten dürfen wir, dass das Bundesverfassungsgericht seine insgesamt veraltete Rundfunkrechtsprechung überholt. Der Begriff der „Grundversorgung“ mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung, auf den sich ARD und ZDF bei jeder Gelegenheit berufen - etwa wenn sie sündhaft teure Sportrechte kaufen -, taugt im digitalen Zeitalter als Ausrede für alles und also gar nicht mehr. Die „Entwicklungs- und Bestandsgarantie“ der Sender ist nichts anderes als Besitzstandswahrung.
„Wir bewerten das nicht“
Dass man politischen Einfluss auch dann wahren kann, wenn man nominell nicht mehr zur Politik gehört, zeigt der einstige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Er war, ist und bleibt Chef des ZDF-Verwaltungsrats - neben dem Intendanten der stärkste Mann im Sender. Seit dem Sommer ist Beck aber auch Berater des Unternehmens Boehringer Ingelheim. So kann man sagen: An der Spitze des Senders sitzt ein Pharmalobbyist.
Vom ZDF heißt es auf Anfrage: „Wir bewerten das nicht.“ Verwiesen wird auf den Staatsvertrag, der bestimmt, dass Gremienmitglieder „keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen haben“ dürfen, „die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgaben als Mitglieder des Fernsehrates zu gefährden“. Erkennen aber müsste das der Verwaltungsrat selbst. Auch daran sollte Karlsruhe etwas ändern.
