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Böhmermann verklagt Kanzlerin : Das ist keine Satire

Meldet sich nun ernsthaft zu Wort: der Fernsehmoderator Jan Böhmermann Bild: dpa

ZDF-Moderator Jan Böhmermann verklagt die Bundeskanzlerin: Sie habe ihre Äußerung, sein Erdogan-Gedicht „Schmähkritik“ sei „bewusst verletzend“ gewesen, zu unterlassen. Das wird ein aufschlussreicher Prozess.

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          Das wird eine interessante Verhandlung: Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann verklagt die Bundeskanzlerin auf Unterlassung. Unterlassen soll Angela Merkel die Einschätzung, die sie über ihren Sprecher Steffen Seibert der Öffentlichkeit zu Böhmermanns satirischem Gedicht „Schmähkritik“ mitgeteilt hatte: Es sei „bewusst verletzend“ gewesen.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          In dem Gedicht hatte Böhmermann in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März 2016 den türkischen Präsidenten Erdogan mit zahlreichen Beleidigungen überzogen – eingekleidet in die Bemerkung, er werde jetzt demonstrieren, was auch bei uns an „Schmähkritik“ eben nicht erlaubt sei.

          Der Beitrag löste bekanntlich eine Staatsaffäre aus. Für Erdogan, der in seinem Land die Pressefreiheit brutal unterdrückt, erschien die Satire, die das ZDF aus seiner Mediathek rasch entfernte, als Steilvorlage. Er ging straf- und zivilrechtlich gegen Böhmermann vor. Die Strafrechtssache wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts wurde von der Staatsanwaltschaft Mainz verworfen. Zivilrechtlich musste der Moderator vor dem Landgericht Hamburg und zuletzt, im Mai des vergangenen Jahres, vor dem Oberlandesgericht eine Niederlage einstecken – weite Teile des „Schmähkritik“-Textes wurden untersagt.

          Die Äußerung Angela Merkels indes fiel am 4. April vor drei Jahren, kurz nach Böhmermanns Sendung, bevor Erdogan Strafanzeige stellte. Sie schien erkennbar dem Bemühen geschuldet, die Wogen zu glätten und die Eskalation zu vermeiden, die dann doch folgte. Also hieß es, die Bundeskanzlerin habe in einem Telefongespräch mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu ihre Einschätzung des „Schmähkritik“-Gedichts zum Ausdruck gebracht. Ein paar Tage später, am 22. April 2016, nahm Angela Merkel von ihrer Bemerkung Abstand. Im Rückblick betrachtet, sei es „ein Fehler“ gewesen, sich dergestalt zu äußern, weil so der Eindruck entstanden sei, dass ihre „persönliche Bewertung“ der Sache zähle.

          Doch ob es sich dabei um eine „persönliche“ Bewertung handelt, ist die Frage. Böhmermanns Anwalt ist der Ansicht, die Bundeskanzlerin habe eine „juristische“ Bewertung vorgenommen, die einer „Vorverurteilung“ des Moderators gleichkomme. Merkels Verhalten sei rechtswidrig gewesen, auch weil zu diesem Zeitpunkt schon strafrechtliche Ermittlungen liefen. Dieser Punkt dürfte ebenfalls vor Gericht zu klären sein, offiziell mitgeteilt wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann seitens der Staatsanwaltschaft Mainz erst kurz nach Merkels erster Einlassung.  Die wiederum schätzte der ZDF-Moderator selbst in der ihm eigenen Diktion im Interview mit der „Zeit“ so ein: Die Bundeskanzlerin habe ihn „filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai Wei Wei“ aus ihm gemacht.

          Wer da wem wen zum Tee servierte, ob Angela Merkel privat von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machte oder die Bundeskanzlerin qua Amt sprach und ihre Kompetenzen überschritt und wohl auch, was mit „bewusst verletzend“ genau gemeint war, wird am 16. April das Verwaltungsgericht Berlin beurteilen. Wird der Antrag auf Unterlassung abgelehnt, soll in einem zweiten zumindest festgestellt werden, dass die Zuschreibung rechtswidrig gewesen sei. Um Satire handelt es sich bei alldem nicht, auch wenn der erste Bericht dazu im „Tagesspiegel“ online am 1. April erschien.

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