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Münchner Patent-Institut IRT : Erst Millionen futsch, jetzt geht das ZDF

Von der Patentschmiede zum Millionengrab: das Institut für Rundfunktechnik IRT in München Bild: Picture-Alliance

Das ZDF sagt dem Institut für Rundfunktechnik als Gesellschafter servus. Das Institut, getragen von öffentlich-rechtlichen Sendern, verlor in einem Patentstreit eine dreistellige Millionensumme. Doch deshalb geht das ZDF angeblich nicht.

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          Das Jahr 2018 war „das finanziell beste in der Geschichte des IRT“, heißt es in der Bilanz des Instituts für Rundfunktechnik. Und das war es in der Tat. Von 26,3 Millionen Euro im Jahr zuvor schnellten die Einnahmen in die Höhe auf stolze 84,4 Millionen Euro. Doch das hatte einen Grund, mit dem sich kein Erfolg, sondern die größte Pleite des von ARD, ZDF, Deutschlandradio, dem österreichischen ORF und der Schweizer SRG getragenen Forschungsinstituts verbindet: Ein für das IRT tätiger Patentanwalt hatte dem Institut über Jahre hinweg Einnahmen aus der Verwertung der dort entwickelten Mpeg-Audiotechnik vorenthalten. Von einem Schaden von zweihundert Millionen Euro war die Rede. Der Anwalt zahlte schließlich sechzig Millionen. So erklärt sich die Rekordbilanz.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Das ZDF jedoch kann das IRT damit nicht überzeugen. Der Sender scheidet, wie er zunächst dem Fachdienst „InfoDigital“ gegenüber bekanntgab, als Gesellschafter Ende 2020 aus. „Nach den Vorfällen im Zusammenhang mit Patentrechten“ habe man dies beschlossen, sagte der ZDF-Sprecher Alexander Stock im Gespräch mit dieser Zeitung. Das habe aber nicht mit dem Patentstreit, sondern mit der Überzeugung zu tun, dass das IRT auf Forschungsfeldern unterwegs sei, die für das ZDF nicht unbedingt Priorität besäßen. Das Institut beschäftigt sich nach eigener Darstellung zurzeit unter anderem mit Entwicklungen für den 5G-Mobilfunk. Die Kündigung des Gesellschaftervertrags, so heißt es beim ZDF, sei schon versendet worden.

          Für das IRT ist das ein Schlag ins Kontor und Schaden fürs Renommee. Das ZDF hält 9,3 Prozent der Gesellschafteranteile und ist mit 14,4 Prozent an den jährlichen Zuschüssen fürs IRT beteiligt, die trotz Rekordbilanz immer noch fließen. Im vergangenen Jahr waren dies 17,4 Millionen Euro. Das ZDF schoss davon 2,5 Millionen Euro zu. Hauptgesellschafter des IRT, das in München-Freimann auf dem Gelände des Bayerischen Rundfunks angesiedelt ist, ist die ARD, die knapp 81 Prozent der Gesellschafterzuschüsse beisteuert.

          Eine schriftliche Kündigung liege noch nicht vor, sagte der Sprecher des IRT, Thomas Schierbaum, auf Anfrage dieser Zeitung. Diese müsse per Einschreiben an alle anderen Gesellschafter gehen. Die Bestätigung des Sendersprechers aber habe man. Das ZDF, so Schierbaum, habe sich seit längerem mit dem Gedanken beschäftigt, aus dem IRT auszusteigen. Man sei „trotzdem vom Zeitpunkt überrascht, weil das ZDF bis zuletzt an der inhaltlichen Neuausrichtung des IRT mitgestaltet hat. Gegenstand der Neuausrichtung ist eine Fokussierung auf nachweislich zukunftsrelevante Themen, wie beispielsweise Internetstreaming, Künstliche Intelligenz, 5G und IP-basierte Produktion.“ Auf die Frage, ob eventuell Unmut über das Vorgehen des IRT im Streit um die entgangenen Millionen der Grund für die ZDF-Kündigung sein könne, sagte Schierbaum, zu laufenden Gerichtsverfahren wolle man sich nicht äußern.

          Gemeint ist damit der ausufernde Rechtsstreit zwischen dem IRT und dem italienischen Patentverwalter Sisvel. Dieser hatte die am IRT vor Jahren entwickelte Mpeg-Audiotechnik vermarktet und damit ansehnliche Umsätze erzielt. Das IRT aber ließ sich eine ganze Zeitlang Pauschalen für die Vermarktung überweisen, ohne darauf zu achten, welchen Markterfolg die eigene Entwicklung erbrachte. Das zumindest ist der Eindruck, den verschiedene Gerichte gewonnen haben. Zuletzt wies das Landgericht Mannheim im September die Forderung des IRT ab, Sisvel solle die angeblich auf unredliche Weise erzielten Patentgewinne von rund zweihundert Millionen Euro zahlen. Der Bayerische Rundfunk, der sich als Gesellschafter federführend um die Aufklärung des Patentrechtsstreits beim IRT kümmert, zeigte sich von dem Urteil überrascht und spielte mit dem Gedanken, in Berufung zu gehen. Die in Turin ansässige Firma Sisvel, die für das IRT über Vermittlung des erwähnten Münchner Patentanwalts tätig geworden war, sah sich derweil in ihrer Auffassung bestätigt, man habe korrekt gehandelt. Das Gericht habe „sämtliche der gegen uns erhobenen Vorwürfe des IRT verworfen“. Begonnen hatte das IRT den Rechtsstreit im Jahr 2017, er wurde an Gerichten in München, Turin und Mannheim ausgefochten und verlief für das IRT ohne Erfolg, mit dem Tenor: Das Institut hätte selbst sorgfältiger darauf achten müssen, welche Summen die Mpeg-Audio-Patente abwarfen. Von den insgesamt geforderten zweihundert Millionen Euro dürften die 140 Millionen, die nach der Zahlung des Patentanwalts noch fehlen, endgültig passé sein.

          Zu der Frage, was der Austritt des ZDF für das Institut bedeute, sagte IRT-Sprecher Schierbaum, die Kündigung eines Gesellschafters führe nicht zur Auflösung der Gesellschaft. Entscheidend sei, wie sich die übrigen Gesellschafter verhielten. Bei der ARD hieß es, man könne erst entscheiden, wenn die Kündigung schriftlich allen Gesellschaftern zugegangen sei. Dies sei noch nicht der Fall.

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