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Vor dem Berliner Landgericht : ZDF-Journalisten bei Prozess um Rechtsextremen angegriffen

Hat Klärungsbedarf: das Landgericht in Berlin Bild: dpa

Ein ZDF-Kamerateam wurde am Donnerstag vor dem Berliner Landgericht von Unterstützern eines Rechtsextremen angegriffen. Doch auch Justizbeamte des Gerichts hinderten die Journalisten an ihrer Arbeit.

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          Ein Kamerateam des ZDF wurde am Donnerstag vor dem Berliner Landgericht in Tiergarten von Unterstützern des Rechtsextremisten Sven Liebich angegriffen und bedroht. Nachdem sich einer von ihnen, ein verurteilter Neonazi aus Halle, sich an einen Justizbeamten vor dem Landgericht wandte, forderte dieser und ein weiterer Kollege die Journalisten zur Beendigung ihrer Dreharbeiten auf.  

          Als das Kamerateam um Journalist Arndt Ginzel sich weigerte, griff einer der Beamten mehrmals in die Kamera des ZDF-Mitarbeiters. Von Ginzel veröffentlichte Videoaufnahmen zeigen außerdem, wie die Unterstützer des Rechtsextremisten den Tumult grinsend beobachteten. 

          Die Justizbeamten benachrichtigten die Polizei. Das Fernsehteam wurde im Anschluss von Polizeibeamten in den Gerichtssaal begleitet. Von Arndt Ginzel auf Twitter veröffentlichte Videoaufnahmen zeigen, wie Anhänger des Rechtsextremisten Liebich am Ende des Verhandlungstags mit Parolen wie „Lügenpresse auf die Fresse“ durch das Gerichtsgebäude rufen. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte auf Twitter, den Vorfall zu untersuchen. Die Justiz solle die Pressefreiheit und freie Berichterstattung schützen. 

          Nicht der erste Angriff auf ZDF-Journalisten

          Der Präsident des Landgerichts Holger Matthiessen äußerte sich zu den bisher vorliegenden Erkenntnissen. Er bedaure, dass durch den Vorfall der Eindruck entstehen könnte, Justizbedienstete würden Journalisten an der Berichterstattung hindern wollen. Der im Fokus des Vorfalls stehende Justizwachtmeister des Landgerichts habe ihm versichert, lediglich Bildaufnahmen seiner eigenen Person verhindern zu wollen. Der Justizbeamte habe jedoch ersichtlich überreagiert. „Wir werden diesen Vorfall intern auswerten und dafür Sorge tragen, dass sich vergleichbares nicht wiederholen wird“, hieß es weiter von Holger Matthiessen. Die Berichterstattung über gerichtliche Verfahren stehe nicht nur unter dem Schutz der Verfassung, sondern sei auch ausdrücklich erwünscht. Die Freiheit der Berichterstattung sei ein hohes Gut, für das die Justiz und alle ihre Bediensteten jederzeit einzutreten hätten. 

          Hintergrund der Verhandlung am Berliner Landgericht war ein zivilrechtlicher Streit zwischen dem Rechtsextremisten Sven Liebich und Anetta Kahane. Kahane ist Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin, die sich unter anderem für Opfer rechter Gewalt einsetzt. Liebich soll im Netz eine antisemitische Karikatur von Kahane veröffentlicht haben, was Kahane am Donnerstag untersagen ließ.

          Es ist nicht der erste Angriff auf ZDF-Journalisten, der sich während dieser Pandemie zuträgt. Am 1. Mai kam es während einer Demonstration in Berlin zu einem Angriff auf ein Kamerateam der ZDF-„heute show“.

          Bei einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen war wenige Tage später vor dem Reichstagsgebäude in Berlin ein Kamerateam der ARD angegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde ein Demonstrant festgenommen. Nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios hatte sich ein Teilnehmer der Versammlung spontan aus der Menge gelöst und einen Tonassistenten getreten. Die Polizei habe unmittelbar reagiert.

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