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Nach Twitter-Löschung : Youtube sperrt die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ aus

Anhänger der Identitären Bewegung bei einer Kundgebung in Berlin 2017 Bild: dpa

Nachdem Twitter mehrere Profile der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ geschlossen hatte, zieht nun auch Youtube nach. Gelöscht wurde unter anderem der Kanal des Österreichers Martin Sellner – allerdings geschieht das nicht zum ersten Mal.

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          Die Videoplattform Youtube schließt sich Twitters Aufräumaktion gegen die “Identitäre Bewegung“ (IB) an und löscht mehrere Profile der rechtsextremen Gruppierung. Unter den eliminierten Konten befindet sich auch der Kanal von Martin Sellner, der damit seine wichtigste Plattform verliert und bei keinem der großen Anbieter mehr zu finden ist.  Auf dem einst 100.000 Abonnenten-schweren Youtube-Kanal heißt es nun: „Dieses Konto wurde gekündigt, da es gegen die Youtube-Nutzungsbedingungen verstoßen hat.“

          Am vergangenen Freitag hatte Twitter Profile aus dem Umfeld der IB gelöscht. Als Grund gab die Plattform an, die Accounts würden Terrorismus und Gewalt verherrlichen. Auch hier wurde Martin Sellner gesperrt, dem dort knapp 40.000 Nutzer folgten. Wer sich auf die Suche nach seinem Twitter-Account begibt, empfängt den Hinweis: „Twitter sperrt Accounts, die gegen die Twitter-Regeln verstoßen.“ Der Österreicher Martin Sellner gehört zu den prominentesten Köpfen der Rechtsaußen-Aktivisten. Darüber hinaus gilt er als Verbindungsmann der „Neuen Rechten“ in den Vereinigten Staaten und Europa. 

          Betroffen von den Sperrungen sind nach Angaben der rechtsextremen Gruppierung auch Twitter-Konten in Frankreich, Italien, Dänemark und Großbritannien. Schon seit längerem haben Facebook und das Tochterunternehmen Instagram die „Identitäre Bewegung“ verbannt, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der sächsische Verfassungsschutz nannte die Sperrung als einen Grund, warum der sächsische Teil der Bewegung 2018 keine neuen Anhänger fand.

          Gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung

          Das Verwaltungsgericht Berlin entschied im Juni, dass die IB im Verfassungsschutzbericht 2019 zu Recht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Zuvor war sie als Verdachtsfall geführt worden. Ihre Bestrebungen und Tätigkeiten würden sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Insbesondere die zentrale Forderung der „Identitären Bewegung“ nach einer ethnisch-kulturellen Homogenität und dem Erhalt einer ethnischen „Reinheit“ aller Völker verstoße gegen die Menschenwürde. Aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zufolge zählt die Gruppierung hierzulande 600 Mitglieder.

          Wenn soziale Medien ominösen Nutzern das Mikrofon abdrehen, nennt sich dies „Deplatforming“. Ziel ist es, der Person oder Gruppierung Reichweite, Publikum und Finanzierungsquellen zu nehmen. Die Betroffenen weichen allerdings oft auf andere Plattformen aus und suchen sich dort eine neue Bühne. Die verbreitete Hetze wird dabei als Teil des demokratischen Diskurses verteidigt, die Kanalbetreiber inszenieren sich als „mundtot gemachte“ Opfer. Für den rechtsextremen Aktivisten Sellner ist es nicht die erste Sperrung auf den sozialen Medien, schon im August 2019 löschte Youtube seinen Kanal. Nach Protesten seiner Anwälte wurde der allerdings wiederhergestellt. Durch die temporäre Löschung steigerte sich Sellners Reichweite und Bekanntheit. 

          Wie nah die „Identitäre Bewegung“ dem gewalttätigen Terror steht, legt der E-Mail-Verkehr zwischen dem späteren Attentäter von Christchurch und IB-Kopf Martin Sellner nahe, den Letzterer nach vorangegangenen Medienberichten bestätigte. „Wenn du jemals nach Wien kommst, müssen wir auf einen Kaffee oder ein Bier gehen“, schrieb Sellner demnach mehr als ein Jahr vor dem Terroranschlag an den Täter. Der Attentäter, der im März 2019 zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch attackierte und dabei 51 Menschen tötete, hatte zuvor rund 1500 Euro an die „Identitären“ gespendet.

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