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Klage vor Verwaltungsgericht : Youtube gegen NetzDG

Streit um YouTube: Wann haftet ein Anbieter für die Inhalte auf seiner Plattform? Bild: dpa

Der Google-Tochterkonzern legt vor dem Verwaltungsgericht Köln Feststellungsklage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein. Das könnte die deutsche Digitalpolitk zum Scheitern bringen.

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          Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist den Plattformkonzernen seit seinem Inkrafttreten im Herbst 2017 ein Dorn im Auge. Jetzt hat Youtube beziehungsweise die europäische Zentrale des Mutterkonzerns Google in Irland (Google Ireland Limited) vor dem Verwaltungsgericht Köln Feststellungsklage gegen das Gesetz eingereicht und Eilbedürftigkeit angemeldet (Az. 6 L 1277/21 und 6 K 3769/21).

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Youtube wendet sich gegen die Verpflichtung, in potentiell strafrechtlich relevanten Fällen automatisch Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt weitergeben zu müssen. „Für uns ist der Schutz der Daten unserer Nutzer:innen ein zen­trales Anliegen“, schreibt Sabine Frank, Leiterin Government Affairs und Public Policy für die deutschsprachigen Länder sowie Zentral- und Osteuropa von Youtube, auf dem Unternehmensblog des Konzerns. „Wir haben uns daher entschlossen, die betreffenden Verpflichtungen des Gesetzespakets durch das Verwaltungsgericht Köln im Rahmen einer Feststellungsklage prüfen zu lassen.“

          Die Klage richtet sich gegen eine Neuerung, die Bundesregierung und Bundestag dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz erst im vergangenen April hinzugefügt haben und die erst am 1. Februar des kommenden Jahres in Kraft tritt. Nach dem „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ wird dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein neuer Paragraph 3a hinzugefügt. Diesem zufolge sind Plattformkonzerne verpflichtet, bestimmte strafbare Inhalte dem Bundeskriminalamt zu melden, damit dieses eine Strafverfolgung veranlassen kann. Dabei geht es etwa um die Androhung von Mord und Vergewaltigung, Volksverhetzung, Kinderpornographie und schwere Hassdelikte. Derartige Inhalte sollen nicht nur möglichst schnell gelöscht werden – im Fall gravierender Tatbestände innerhalb von vierundzwanzig Stunden, wie es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Beginn an vorsieht. Die Strafverfolgung soll effektiver werden.

          Dass es schon an klaren Meldeformularen für derartige Delikte mangele, hatten Opferverbände kritisiert. Josephine Ballon von der Organisation HateAid, die Opfer von Hasskriminalität berät, hatte im Zuge der Gesetzesberatung darauf verwiesen, dass die Digitalkonzerne zwar deutlich darstellten, wie Nutzer Inhalte melden können, die ihres Erachtens gegen die „Community-Regeln“ des jeweiligen Netzwerks verstoßen. Die Meldung von Inhalten, von denen Nutzer den Eindruck haben, sie stellten einen Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dar, habe sich schon schwieriger gestaltet (wer es selbst einmal probiert hat, wird das bestätigen können). „Meldewege für strafbare Inhalte müssen mühelos auffindbar und leicht bedienbar sein“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im April zu der Gesetzerweiterung. „Wer sich gerichtlich gegen Hasspostings wehren will, kann ab jetzt die dafür benötigten Daten wie den Namen des Hetzers deutlich leichter von den Plattformen herausverlangen.“

          Meldepflicht und Strafverfolgung

          Daher bestimmt die Ergänzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, dass Meldeverfahren den Nutzern klar und einfach vorgestellt werden müssen – und in bestimmten Fällen nicht nur gelöscht werden müssen, sondern das BKA automatisch über Inhalt und Löschung und die IP-Adresse desjenigen informiert wird, der den fraglichen Inhalt publiziert hat. Das BKA entscheidet über eine Strafverfolgung, fordert weitere Daten über potentielle Straftäter an und leitet diese an die zuständigen Ermittlungsbehörden der Bundesländer weiter – oder, falls die Einschätzung anders lautet, auch nicht. Die Betroffenen werden über diesen Vorgang vom BKA oder von den Plattformen informiert. Das Bundeskriminalamt kann dergestalt auch schon jetzt tätig werden, nun aber sollen Youtube und andere das BKA in allen fraglichen Fällen von vornherein informieren.

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