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Presseaffäre in Österreich : Wo kommen die Chats zu ORF und „Presse“ her?

Intensiver Austausch mit dem Finanzministerium: Der österreichische „Presse“-Chefredakteur und -Herausgeber Rainer Nowak ist zurzeit beurlaubt. Bild: dpa

Die Redaktionschefs von ORF und „Presse“ haben Grenzen überschritten. Aber bei der Kritik an ihrer Kommunikation mit ÖVP und FPÖ ist auch viel Heuchelei im Spiel.

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          In Österreich gibt es Wirbel um Chats mit namhaften Journalisten und Redaktionsleitern. Matthias Schrom, zuletzt ORF-TV-Chef, stand Anfang 2019 mit dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Kontakt. Der beschwerte sich über eine Mitternachtssendung auf ­ORF 1, in der von Antisemitismus in der rechten Partei die Rede war. Schrom stand damals noch eine Hierarchiestufe tiefer und verwies auf die Kollegen, die für ORF 1 zuständig waren, und darauf, dass jener ORF-Kanal „noch viel linker“ sei als ORF 2, für den er, Schrom, zuständig war. Auf Nachfrage gab er dann noch Ratschläge, die FPÖ solle sich durchaus beschweren, damit die betreffenden Kollegen merkten, dass sie „nicht unterm Radar“ seien. Aber es solle besser nicht Strache selbst sein, sondern sein ORF-Beauftragter, so behielte er „Eskalationsstufen“. Diese Worte und die politischen Einschätzungen der Kollegen gab Strache denn auch seinem Parteifreund weiter.

          Über die Chats stolperte schon Kurz

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Ähnliche Aufregung gibt es in der Tageszeitung „Die Presse“ wegen ihres Chefredakteurs Rainer Nowak. Er ist zurzeit beurlaubt. Nowak pflegte über Jahre einen intensiven Chatverkehr mit Thomas Schmid, früher einmal ÖVP-Sprecher, später einflussreicher Beamter im Finanzministerium und zuletzt Chef der Bundes-Beteiligungsholding ÖBAG. Über Schmids Chats ist bekanntlich bereits Sebastian Kurz gestolpert.

          Schmid hat versucht, bei Nowak gegen unangenehme Veröffentlichungen zu intervenieren. Schon vor einem Jahr wurde ein ÖVP-interner Nachrichtenaustausch bekannt, wo­nach Nowak dafür gesorgt habe, dass ein bestimmtes Thema „kein Seitenaufmacher wird“. Jetzt wurde ein Chat bekannt, in dem Schmid sich bei Nowak über eine „echt fiese“ Darstellung in einer Online-Slideshow beschwert: „Ich habe keine Fachkompetenz?“ Da antwortet Nowak: „Rausgenommen die Formulierung“. In einem anderen Fall kommt Nowak zwar Schmids Wunsch nicht nach, eine Recherche gegen ihn „abzudrehen“, er rät ihm aber, wie er auf die Anfrage aus der Redaktion antworten solle. Dann wieder wird über einen Ibiza-Aufenthalt und eine Party mit lauter ORF-Journalisten gechattet. Überhaupt geht es lang und breit um Nowaks Ambitionen seit 2017, ORF-Chef zu werden. Von Schmid schien er sich Hilfe zu versprechen, obwohl der hierfür nun wirklich nicht zu­ständig war. Nowak wurde es dann auch nicht.

          Grenzüberschreitende redaktionelle Eingriffe

          Dass es eine klare journalistische Grenzüberschreitung darstellt, sich in solcher Art als Bande für die Politik abzugeben, dürfte außer Frage stehen. Schrom wäre im ORF-TV als Chef, dessen Führungsfähigkeit ja wesentlich vom Vertrauen seiner Leute abhängt, nach diesen Veröffentlichungen nicht haltbar gewesen, er kam der Ablösung zuvor. Im Fall Nowaks wird noch geprüft, ob es außer der „rausgenommenen“ Formulierung in der Slideshow weitere redaktionelle Eingriffe gab. Dass er seine journalistischen Kontakte mit dem Bemühen um den ORF-Posten verband, den er anscheinend als Aufstieg empfunden hätte, hat auch einen mindestens unguten Ge­schmack.

          Ziemlich naiv bis heuchlerisch mu­tet allerdings an, dass diese Fälle in einigen Medienkommentaren und hämischen Twitter-Beiträgen als Beispiele für eine angeblich besonders besorgniserregende Verbandelung von Journalisten mit dem rechten und konservativen Personal bei FPÖ und ÖVP dargestellt werden. „Haberer“ (so lautet der unübersetzbare österreichische Ausdruck für klebrige Zweckfreundschaften) haben Politiker vom linken Spektrum in den Medien, ganz vorsichtig ausgedrückt, mindestens ebenso; sogar im ORF. Nur kursieren da eben keine Chats.

          Was zu der Frage führt, wo diese Aufzeichnungen nun herkommen. Die Daten aus den Mobiltelefonen unter anderen Straches und Schmids, wurden von der Staatsanwaltschaft sichergestellt, da ging es um Anderes. Schrom und Nowak sind „Beifang“, aber strafbar haben sie sich nicht gemacht, das wurde ei­gens geprüft. Doch wurden ihre Chats dann als Dossier abgelegt. Und von den Akten der Staatsanwaltschaft gibt es einen direkten (legalen) Weg zum Untersuchungsausschuss des Parlaments und von dort einen direkten (aber illegalen) Weg in die Öffentlichkeit. Darüber scheint sich in Österreich kaum einer aufzuregen. Vielleicht, weil es die vermeintlich „Richtigen“ getroffen hat.

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