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Wiener Gericht urteilt : Das Ibiza-Video bleibt umstritten

Szenen aus dem „Ibiza-Video“, das von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlicht wurde. Bild: dpa

Das Oberlandesgericht Wien hat die Verbreitung des „Ibiza-Videos“, das FPÖ-Mann Strache die Karriere kostete, untersagt. Dem potentiellen Drahtzieher stellen die Richter kein gutes Zeugnis aus. Medien berichten, Strache habe die Aufnahme schließlich selbst kaufen wollen.

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          Die Rechtsauffassungen über das sogenannte „Ibiza-Video“ könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Hamburger Staatsanwaltschaft will gegen dessen Verbreiter nicht ermitteln, weil das Video in Spanien gedreht wurde und die Verbreitung in Deutschland nicht strafbar sei. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hingegen sieht das ganz anders: Das Gericht hat jetzt in zweiter Instanz dem FPÖ-Politiker Johann Gudenus recht gegeben, der den Wiener Anwalt Ramin M., der als Drahtzieher des Videodrehs gilt, auf Unterlassung verklagt hatte. Dem Anwalt wird untersagt, das gesamte, sechs bis sieben Stunden lange Video ganz oder in Teilen zu verbreiten. Damit bestätigt das OLG ein Urteil des Wiener Landesgerichts für Zivilsachen (25Cg 39/19t -12), gegen das der Anwalt Beschwerde eingelegt hatte.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          „Zusammenfassend“, heißt es in dem Urteil (13 R 157/19g), könne dem beklagten Ramin M. „nicht abgesprochen werden, dass die Informationen im Video von öffentlichem Interesse waren, der Kläger eine absolut bekannte Person ist und das Video – soweit bisher in der Öffentlichkeit bekannt – nur Themen im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit betraf. Andererseits war die Methode der Informationsbeschaffung im besonderen Maße unredlich und in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig und die Art der Weitergabe im besonderen Maße geeignet, die Persönlichkeitsrechte des Klägers zu verletzen.“

          Geprüft haben die Wiener Richter auch, ob die Weitergabe des Videos „an deutsche Medienunternehmen“ nicht durch das Recht auf Informationsfreiheit nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention gerechtfertigt sein könne. Sie verneinen auch dies: Die Weitergabe des Videos bleibe wegen Verstößen gegen das Zivilrecht, das Urheberrecht und Paragraph 120 Absatz 2 österreichisches Strafgesetzbuch, der heimliche Tonaufnahmen verbietet, rechtswidrig. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, eine Revision vor dem Obersten Gerichtshof Österreichs ist möglich.

          Damit widersprechen die Wiener Richter auch der Rechtsauffassung, die an dieser Stelle die Anwältin Stefanie Schork vorgetragen hatte (F.A.Z. vom 12. Oktober), welche für die Berliner Kanzlei Eisenberg König Schork den Privatdetektiv Julian H. vertritt, dem zur Last gelegt wird, das Video auf Ibiza gedreht zu haben.

          Was sich dort im Juli 2017 auf einer Finca zutrug, listen die Wiener Richter noch einmal in allen Details auf: Johann Gudenus, damals Klubobmann der FPÖ, und Heinz-Christian Strache, seinerzeit Obmann der FPÖ, später österreichischer Vizekanzler, redeten sich in Gegenwart einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte, die ihnen unter dem Namen Aljona Makarow vorgestellt worden war, um Kopf und Kragen. Aljona Makarow, in Wahrheit eine Schauspielerin, hatte vorgegeben, sie wolle 350 Millionen Euro investieren und suche politische Schützenhilfe. Strache stellte gegen Wahlkampfhilfe staatliche Aufträge in Aussicht und fabulierte, dass man die „Kronenzeitung“ übernehmen und auf FPÖ-Kurs trimmen könne. Am 17. Mai dieses Jahres hatten der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ Ausschnitte aus dem Video veröffentlicht, infolge des Skandals verloren Gudenus und Strache ihre Ämter, die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ zerbrach.

          Als Beweggrund für die Aktion, die all dies auslöste, hatte der Anwalt Ramin M. über seinen Anwalt Richard Soyer zwischenzeitlich mitteilen lassen, es habe sich „ um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“ gehandelt, „bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden“. Bei der Einschätzung der Angelegenheit seien allein „demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen betrachtenswert“, der Einsatz verdeckter Kameras sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“. Auch das sieht das OLG Wien anders: Das Gespräch auf Ibiza sei heimlich mitgeschnitten worden, „um das Video gewinnbringend zu verkaufen“, es sei verschiedenen Interessenten angeboten worden und schließlich bei „Spiegel“ und SZ gelandet (die angeben, nichts bezahlt zu haben).

          Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat indes auf Beschwerde Heinz-Christian Straches hin die Haltung der Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigt, die ein Verfahren gegen Verbreiter des Videos mangels Tatverdachts eingestellt hatte. In einem dritten Verfahren wiederum hat die „Zeit“ Berufung gegen ein Urteil des Berliner Landgerichts beantragt, das der Zeitung Veröffentlichungen zu den Hintergründen des Videos und seiner potentiellen Macher wie etwa dem Privatdetektiv Julian H. weitgehend untersagt – mit erstaunlicher Begründung: Daran bestehe kein öffentliches Interesse.

          Die österreichischen Zeitungen „Presse“ und „Standard“ berichten, dass Heinz-Christian Strache das Video, das verschiedenen möglichen Abnehmern angeboten worden sei und ihn die politische Karriere kostete, für eine sechsstellige Summe schließlich selbst habe kaufen wollen. Straches Anwalt hat dies dementiert.

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