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Novelle zum Urheberrecht : Lobbyismus per Mail-Lawine

  • -Aktualisiert am

Wenn es um das Urheberrecht geht, kennen die Gegner europäischer Rechtsetzung keine Grenzen. Bild: Reuters

Bald stimmt das EU-Parlament über eine Novelle zum Urheberrecht ab. Die Abgeordneten werden bedrängt und mit E-Mails zugeschüttet. Woher die kommen? Aus den Vereinigten Staaten zum Beispiel.

          Wer wissen will, was sich bei den Lobby-Aktivitäten rund um die Abstimmungen des Europäischen Parlaments über eine Novelle des Urheberrechts tut, muss einen Blick auf die Consultingfirma „N-Square“ mit Sitz in Brüssel werfen. Die Firma betreibt für ihre Klienten, unter anderen Google, Lobbyarbeit auf europäischem Parkett. Sie organisiert auch die Lobbyinitiative „Copyright for Creativity“ (C4C), die maßgeblich von dem amerikanischen Branchenverband „Computer and Communications Industry Association“ (CCIA) finanziert wird. Hinter diesem stehen Branchenriesen wie Google, Facebook oder Uber.

          Die Initiative C4C bündelt die Interessen diverser Verbände – von Industrieverbänden bis zu Verbraucherschutzvereinen. Sie erweckt allein schon durch den wohlklingenden Namen den Anschein einer Graswurzelbewegung zur Rettung von Urheberrechten und Kreativität. Dabei geht es ihr um das Gegenteil. Kreative oder Kreativ-Verbände sind nicht Mitglieder dieser Initiative. Wenn man sich die Agenda von C4C ansieht, verwundert das kaum. Gleich auf der Startseite des Webauftritts wird der „Value Gap“ – also die Wertschöpfungslücke, die Urheber beklagen – als Mythos bezeichnet. In der Selbsterklärung der C4C taucht das Wort Urheberrecht nicht ein einziges Mal auf.

          Der einzige Weg, um die Abgeordneten zu erreichen?

          C4C und N-Square sind Ausgangspunkt und Cheforganisatoren der Aktion „saveyourinternet.eu.“, bei der Abgeordnete des EU-Parlaments mit automatisierten Massenmails überschüttet wurden. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP rechtfertigte die Geschäftsführerin von N-Square, Caroline DeCock, die Spam-Flut: „Um ehrlich zu sein, das ist der einzige Weg, um die Abgeordneten zu erreichen. Wie würden Sie es denn machen, Post-its senden?“

          Was sie verschweigt, ist, dass niemand sagen kann, ob die Absender Menschen oder Maschinen sind und ob diese aus der EU kommen. Außerdem bleibt unerwähnt, dass die schiere Menge der versendeten Mails gezielt die Arbeit der EU-Parlamentarier zum Erliegen bringt.

          Am Montag begann C4C abermals, wie schon im Juli, vor der ersten Abstimmung über das Urheberrecht, Massenmails an die EU-Abgeordneten zu schicken. Die Abgeordneten haben aber nicht nur von dort Spam zu erwarten. Die Vereinigung European Digital Rights (EDRi) bläst nämlich zur „Action Week“. Auch dort wird zu saveyourinternet.eu verlinkt, von wo aus Anfang Juli das Fluten der Postfächer der EU-Abgeordneten sowie diverse Twitter-Stürme loslegten. EDRi ist Mitglied bei C4C.

          Ein angeblich drohendes Meme-Verbot

          Das Vorgehen ist denkbar einfach: Mit dem „New/Mode Tool“ von saveyourcopyright lassen sich gleich mehrere Abgeordnete mit einem Klick mit vorgefertigten Texten zuspammen. Selbst nicht existente Mailanschriften funktionieren. Die Seite von saveyourinternet.eu wird mit einer amerikanischen IP-Adresse aufgerufen (77.111.246.15.). Eine Fake-E-Mail-Anschrift wird benutzt. Selbst mit amerikanischer IP-Adresse und einer gefakten Mailanschrift werden Mails problemlos ausgeliefert.

          Derweil verbreitet die Website „Create.Refresh“ weiter Desinformation über bezahlte Videos auf Twitter. Create.Refresh wird von der Firma „Purpose.com“ betrieben, die unter anderem Lobbying für Google betreibt. Die Create.Refresh-Kampagne wird von dem bereits erwähnten amerikanischen Branchenverband CCIA, der Initiative „Kennisland“, C4C und CDT finanziert. Interessant ist, dass nur Kennisland und C4C aus der EU kommen. C4C wird nach eigenen Angaben in erster Linie über CCIA und die Open Society Foundation finanziert, die ihren Hauptsitz in den Vereinigten Staaten haben. Create.Refresh konzentriert sich auf ein altbekanntes Thema und warnt vor einem angeblich drohenden Meme-Verbot.

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