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Novelle zum Urheberrecht : Lobbyismus per Mail-Lawine

  • -Aktualisiert am

Wenn es um das Urheberrecht geht, kennen die Gegner europäischer Rechtsetzung keine Grenzen. Bild: Reuters

Bald stimmt das EU-Parlament über eine Novelle zum Urheberrecht ab. Die Abgeordneten werden bedrängt und mit E-Mails zugeschüttet. Woher die kommen? Aus den Vereinigten Staaten zum Beispiel.

          Wer wissen will, was sich bei den Lobby-Aktivitäten rund um die Abstimmungen des Europäischen Parlaments über eine Novelle des Urheberrechts tut, muss einen Blick auf die Consultingfirma „N-Square“ mit Sitz in Brüssel werfen. Die Firma betreibt für ihre Klienten, unter anderen Google, Lobbyarbeit auf europäischem Parkett. Sie organisiert auch die Lobbyinitiative „Copyright for Creativity“ (C4C), die maßgeblich von dem amerikanischen Branchenverband „Computer and Communications Industry Association“ (CCIA) finanziert wird. Hinter diesem stehen Branchenriesen wie Google, Facebook oder Uber.

          Die Initiative C4C bündelt die Interessen diverser Verbände – von Industrieverbänden bis zu Verbraucherschutzvereinen. Sie erweckt allein schon durch den wohlklingenden Namen den Anschein einer Graswurzelbewegung zur Rettung von Urheberrechten und Kreativität. Dabei geht es ihr um das Gegenteil. Kreative oder Kreativ-Verbände sind nicht Mitglieder dieser Initiative. Wenn man sich die Agenda von C4C ansieht, verwundert das kaum. Gleich auf der Startseite des Webauftritts wird der „Value Gap“ – also die Wertschöpfungslücke, die Urheber beklagen – als Mythos bezeichnet. In der Selbsterklärung der C4C taucht das Wort Urheberrecht nicht ein einziges Mal auf.

          Der einzige Weg, um die Abgeordneten zu erreichen?

          C4C und N-Square sind Ausgangspunkt und Cheforganisatoren der Aktion „saveyourinternet.eu.“, bei der Abgeordnete des EU-Parlaments mit automatisierten Massenmails überschüttet wurden. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP rechtfertigte die Geschäftsführerin von N-Square, Caroline DeCock, die Spam-Flut: „Um ehrlich zu sein, das ist der einzige Weg, um die Abgeordneten zu erreichen. Wie würden Sie es denn machen, Post-its senden?“

          Was sie verschweigt, ist, dass niemand sagen kann, ob die Absender Menschen oder Maschinen sind und ob diese aus der EU kommen. Außerdem bleibt unerwähnt, dass die schiere Menge der versendeten Mails gezielt die Arbeit der EU-Parlamentarier zum Erliegen bringt.

          Am Montag begann C4C abermals, wie schon im Juli, vor der ersten Abstimmung über das Urheberrecht, Massenmails an die EU-Abgeordneten zu schicken. Die Abgeordneten haben aber nicht nur von dort Spam zu erwarten. Die Vereinigung European Digital Rights (EDRi) bläst nämlich zur „Action Week“. Auch dort wird zu saveyourinternet.eu verlinkt, von wo aus Anfang Juli das Fluten der Postfächer der EU-Abgeordneten sowie diverse Twitter-Stürme loslegten. EDRi ist Mitglied bei C4C.

          Ein angeblich drohendes Meme-Verbot

          Das Vorgehen ist denkbar einfach: Mit dem „New/Mode Tool“ von saveyourcopyright lassen sich gleich mehrere Abgeordnete mit einem Klick mit vorgefertigten Texten zuspammen. Selbst nicht existente Mailanschriften funktionieren. Die Seite von saveyourinternet.eu wird mit einer amerikanischen IP-Adresse aufgerufen (77.111.246.15.). Eine Fake-E-Mail-Anschrift wird benutzt. Selbst mit amerikanischer IP-Adresse und einer gefakten Mailanschrift werden Mails problemlos ausgeliefert.

          Derweil verbreitet die Website „Create.Refresh“ weiter Desinformation über bezahlte Videos auf Twitter. Create.Refresh wird von der Firma „Purpose.com“ betrieben, die unter anderem Lobbying für Google betreibt. Die Create.Refresh-Kampagne wird von dem bereits erwähnten amerikanischen Branchenverband CCIA, der Initiative „Kennisland“, C4C und CDT finanziert. Interessant ist, dass nur Kennisland und C4C aus der EU kommen. C4C wird nach eigenen Angaben in erster Linie über CCIA und die Open Society Foundation finanziert, die ihren Hauptsitz in den Vereinigten Staaten haben. Create.Refresh konzentriert sich auf ein altbekanntes Thema und warnt vor einem angeblich drohenden Meme-Verbot.

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          Ein besonderes Déjà-vu konnte man im Zuge der neuesten Kampagne der kanadischen Organisation „OpenMedia“ beziehungsweise deren Tochterunternehmen New/Mode bei der Urheberrechtsdebatte in Kanada erleben. New/Mode bietet jene Tools an, mit deren Hilfe die EU-Abgeordneten in der Woche vor der Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie im Juli mit Mail- und Tweet-Lawinen überrollt wurden und die jetzt wieder eine zentrale Rolle spielen.

          Ist der Absender Mensch oder Maschine?

          Der Songwriter und Blogger David Lowery hat die Tools von New/Mode in den Canadian Copyright Consultations genutzt und davon ein Video erstellt. Es gelang ihm problemlos, mit einer amerikanischen IP-Adresse Mails mit vorgefertigten Inhalten zigfach abzusenden, obwohl es um eine Konsultation in Kanada ging. Das zeigt, dass jedermann in jedem Land dieser Welt per Mausklick mit diesen Werkzeugen politisch Einfluss nehmen kann. Ein einfaches Script – und somit nicht einmal ein Mensch – kann solche Massen-E-Mails versenden. Das passt zu den Fakten der Besucherzahl der Saveyourinternet.eu-Seite, bei denen die Vereinigten Staaten die viertgrößte Gruppe stellten, obwohl das Thema nur die EU-Mitgliedstaaten betrifft. Offenbar gibt es weder Verifizierungen der Herkunft des Absenders, noch wird geprüft, ob es sich beim Absender um einen Menschen oder eine Maschine handelt.

          Die Content Creators Coalition aus den Vereinigten Staaten hat untersucht, woher die Tweets mit dem Hashtag #savetheinternet zwischen dem 1.Juni und 1.August eigentlich stammten. Das Ergebnis ist verblüffend: Allein aus Washington kamen mehr Tweets (88000) als aus der ganzen EU (71000). Es bleiben nicht viele Möglichkeiten, das sinnvoll zu erklären. Entweder sitzen in Washington besonders viele EU-Bürger, die das Internet „retten“ wollen, oder es handelt sich um den Sitz einer Botfarm. Die Frage liegt auf der Hand: Wer übt hier eigentlich gerade Einfluss auf wen aus?

          Eine weitere Frage drängt sich auf: Warum gibt es so gut wie keine Berichterstattung über die Demonstrationen vom 25. und 26. August? Ist den Organisatoren die tatsächliche Zahl der Teilnehmer so peinlich, dass sie nicht einmal auf ihren eigenen Seiten darüber berichten? Wie hatte die Piraten-Politikerin Julia vor den Demonstrationen gesagt? Die Befürworter der Urheberrechts-Novelle behaupteten, „der massive Widerstand aus der Bevölkerung war Fake .... Diese Behauptung werden Menschen in ganz Europa widerlegen: Sie gehen am 26. August auf die Straße. Sie werden den Widerstand gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht, dem sich online schon eine Million Menschen angeschlossen haben, auch offline unübersehbar machen.“ In ganz Europa waren es dann jedoch nur achthundert Teilnehmer in 27 Städten, 0,08 Prozent der Unterzeichner der entsprechenden Online-Petition. Die geringe Teilnehmerzahl stützt die These, dass die Propaganda zum Teil über technische Hilfsmittel generiert wurde. 800 Teilnehmer als massiven Widerstand aus der Bevölkerung zu bezeichnen ist mutig – oder weltfremd.

          Je näher der Termin der Abstimmung am 12. September kommt, desto mehr offenbaren sich weitere Einzelheiten des Hacks des EU-Parlaments. Über diese Hintergründe sollten die Abgeordneten und die Öffentlichkeit Bescheid wissen. Sie sollten wissen, wer sie mit Mails, Tweets und Anrufen eindeckt hat und wie groß die Zahl derer wirklich ist, die die Urherberrechtsnovelle ablehnen. Eine Graswurzelbewegung ist es jedenfalls nicht. Allerdings sollten die Abgeordneten sowieso viel mehr darüber nachdenken, worum es bei der Abstimmung wirklich geht, nämlich um europäische Werte und europäische Kultur. Diese werden nur dadurch gestützt, dass Urheber angemessen bezahlt werden.

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