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Novelle zum Urheberrecht : Lobbyismus per Mail-Lawine

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Ein besonderes Déjà-vu konnte man im Zuge der neuesten Kampagne der kanadischen Organisation „OpenMedia“ beziehungsweise deren Tochterunternehmen New/Mode bei der Urheberrechtsdebatte in Kanada erleben. New/Mode bietet jene Tools an, mit deren Hilfe die EU-Abgeordneten in der Woche vor der Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie im Juli mit Mail- und Tweet-Lawinen überrollt wurden und die jetzt wieder eine zentrale Rolle spielen.

Ist der Absender Mensch oder Maschine?

Der Songwriter und Blogger David Lowery hat die Tools von New/Mode in den Canadian Copyright Consultations genutzt und davon ein Video erstellt. Es gelang ihm problemlos, mit einer amerikanischen IP-Adresse Mails mit vorgefertigten Inhalten zigfach abzusenden, obwohl es um eine Konsultation in Kanada ging. Das zeigt, dass jedermann in jedem Land dieser Welt per Mausklick mit diesen Werkzeugen politisch Einfluss nehmen kann. Ein einfaches Script – und somit nicht einmal ein Mensch – kann solche Massen-E-Mails versenden. Das passt zu den Fakten der Besucherzahl der Saveyourinternet.eu-Seite, bei denen die Vereinigten Staaten die viertgrößte Gruppe stellten, obwohl das Thema nur die EU-Mitgliedstaaten betrifft. Offenbar gibt es weder Verifizierungen der Herkunft des Absenders, noch wird geprüft, ob es sich beim Absender um einen Menschen oder eine Maschine handelt.

Die Content Creators Coalition aus den Vereinigten Staaten hat untersucht, woher die Tweets mit dem Hashtag #savetheinternet zwischen dem 1.Juni und 1.August eigentlich stammten. Das Ergebnis ist verblüffend: Allein aus Washington kamen mehr Tweets (88000) als aus der ganzen EU (71000). Es bleiben nicht viele Möglichkeiten, das sinnvoll zu erklären. Entweder sitzen in Washington besonders viele EU-Bürger, die das Internet „retten“ wollen, oder es handelt sich um den Sitz einer Botfarm. Die Frage liegt auf der Hand: Wer übt hier eigentlich gerade Einfluss auf wen aus?

Eine weitere Frage drängt sich auf: Warum gibt es so gut wie keine Berichterstattung über die Demonstrationen vom 25. und 26. August? Ist den Organisatoren die tatsächliche Zahl der Teilnehmer so peinlich, dass sie nicht einmal auf ihren eigenen Seiten darüber berichten? Wie hatte die Piraten-Politikerin Julia vor den Demonstrationen gesagt? Die Befürworter der Urheberrechts-Novelle behaupteten, „der massive Widerstand aus der Bevölkerung war Fake .... Diese Behauptung werden Menschen in ganz Europa widerlegen: Sie gehen am 26. August auf die Straße. Sie werden den Widerstand gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht, dem sich online schon eine Million Menschen angeschlossen haben, auch offline unübersehbar machen.“ In ganz Europa waren es dann jedoch nur achthundert Teilnehmer in 27 Städten, 0,08 Prozent der Unterzeichner der entsprechenden Online-Petition. Die geringe Teilnehmerzahl stützt die These, dass die Propaganda zum Teil über technische Hilfsmittel generiert wurde. 800 Teilnehmer als massiven Widerstand aus der Bevölkerung zu bezeichnen ist mutig – oder weltfremd.

Je näher der Termin der Abstimmung am 12. September kommt, desto mehr offenbaren sich weitere Einzelheiten des Hacks des EU-Parlaments. Über diese Hintergründe sollten die Abgeordneten und die Öffentlichkeit Bescheid wissen. Sie sollten wissen, wer sie mit Mails, Tweets und Anrufen eindeckt hat und wie groß die Zahl derer wirklich ist, die die Urherberrechtsnovelle ablehnen. Eine Graswurzelbewegung ist es jedenfalls nicht. Allerdings sollten die Abgeordneten sowieso viel mehr darüber nachdenken, worum es bei der Abstimmung wirklich geht, nämlich um europäische Werte und europäische Kultur. Diese werden nur dadurch gestützt, dass Urheber angemessen bezahlt werden.

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