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Pressefreiheit und Demokratie : Die große Säuberung

  • -Aktualisiert am

Zwei Machthaber, ein Gedanke: Sowohl in Russland als auch in Belarus ist die Pressefreiheit eingeschränkt. Bild: dpa

In Belarus herrscht Lukaschenko über das Land. Um gegen die Protestwelle vorzugehen, trifft die staatliche Kontrolle nun auch zahlreiche unabhängige Medien. Unterstützt wird das Regime vom großen Bruder.

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          In Belarus setzt sich die Zerstörung der kritischen Öffentlichkeit fort. Nach Nachrichtenportalen sind nun ein Dutzend Vereine, die sich für Menschenrechte und freie Diskussionen einsetzen, Zielscheibe der Repressionen. Die Menschenrechtsorganisation Wjasna verzeichnete am Mittwoch zunächst 555 politischer Gefangene, am gleichen Tag kamen nach landesweiten Verhaftungen acht Wjasna-Aktivisten hinzu. Betroffene Vereine sind außerdem Human Constanta, die sich für die Rechte von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze einsetzen sowie der unabhängige Belarussische Journalistenverband.

          Die neue Verfolgungswelle wiegt umso schwerer, weil zuvor wichtige Quellen unabhängiger Medien gesperrt wurden, darunter „Nascha Niwa“, die älteste Zeitung des Landes, die mitteilte, dass sie aus Sicherheitsgründen die Arbeit in Belarus einstellen muss. Der Chefredakteur Jahor Marzinowitsch war zuvor in Minsk zusammen mit drei Mitarbeitern verhaftet worden. Dem Menschenrechts-Aktivisten von Wjasna und den Journalisten Andrej Skurko, Andrej Dynko und Wolha Rakowitsch soll wegen angeblicher Störung des öffentlichen Friedens der Prozess gemacht werden. Nascha Niwa und Wjasna hatten im vorigen Sommer wie viele andere unabhängige Medien über Misshandlungen in belarussischen Gefängnissen sowie über weitere Proteste berichtet und unermüdlich die Entwicklung im gesamten Land beleuchtet.

          Der Staat fühlt sich bedroht

          Der stellvertretende Vorsitzende der KGB-Untersuchungsabteilung Konstantin Bytschek bezeichnete die Verfolgungen im Staatlichen Fernsehkanal „Belarus 1“ nun ganz offiziell als Säuberungen. Über die Fahndung nach Teilnehmern an regierungskritischen Diskussionen in Telegram-Kanälen sagte er: „Im Zuge von Ermittlungsaktivitäten und Untersuchungen wurde die Identität von Teilnehmern festgestellt“. Zurzeit laufe eine groß angelegte Operation zur Säuberung von radikal gestimmten Personen, erklärte Bytschek laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. In der Weltsicht des Minsker KGB sind die Hunderttausenden Protestierenden Radikale, weil sie freie Wahlen und ein Ende der staatlichen Gewalt fordern. Damit gesteht Bytschek indirekt auch ein, dass der Staatsapparat sich von der Protestwelle bis heute bedroht fühlt.

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          Die Säuberungen werden hauptsächlich mithilfe von Justiz und Strafvollzug vollzogen. Seit dem 18. Mai sitzen zwölf Mitarbeiterinnen des Online-Portals Tut.by in Untersuchungshaft. Informationen sind nach der Sperrung der Online-Angebote zahlreicher weiterer in den Regionen jenseits von Minsk stark vertretenen unabhängigen Medien nur noch über Telegram-Kanäle und über soziale Netzwerke zugänglich. Belarus ist heute eine Gesellschaft, in der einerseits die Algorithmen internationaler Konzerne darüber entscheiden, wie sich Nachrichten verbreiten. Andererseits muss sich jeder Internetnutzer aus unzähligen Telegram-Kanälen ein Bild von der Wirklichkeit zusammen setzen. Die Betreiber des größten unabhängigen Medienunternehmens „tut.by“ lassen sich nicht einschüchtern und haben mit „Zerkalo.io“ ein neues Internetportal registriert. Sie zählen darauf, dass in Belarus genügend Menschen sich einen sicheren VPN-Tunnel einrichten können, um die Blockaden der Regierung technisch zu umgehen.

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