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Facebooks Lobbyarbeit : Politik im Netz der Interessen

Hat sich an der EU-Kommissarin Viviane Reding die Zähne ausgebissen: Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg Bild: AP

Industrielle Einflussnahme auf öffentliche Debatten und Gesetzgebung: Eine Recherche zeigt, wie Facebook und andere Tech-Konzerne in Europa Lobbyarbeit betreiben.

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          Wie umfassend amerikanische Netzkonzerne gerade in Europa Lobbying betreiben, konnte man in den vergangenen Monaten in der Debatte über die neue Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union sehen. Die Abgeordneten des Parlaments wurden mit massiver Meinungsmache, getarnt als Volksbewegung, konfrontiert, und der Streit um die Formulierung des Rechts auf geistiges Eigentum im Internet wurde zu einer „Zensur“-Debatte umformatiert. Begriffe werden in ihr Gegenteil verkehrt.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Von „Zensur“ zu reden, wenn Plattformbetreiber verpflichtet werden, Vorkehrungen gegen Urheberrechtsverletzungen zu treffen, ist allein schon deshalb Unsinn, weil das Grundgesetz mit „Zensur“, die verboten ist, Eingriffe des Staates in die Meinungsfreiheit bezeichnet, und zwar zielgerichtete. Auch die Annahme, dass „Uploadfilter“ rechtmäßige Beiträge aussortieren und daher eine „Quasi-Zensur“ ausüben könnten, ist abwegig. Wieso sollten die allmächtigen Algorithmen, die das Verhalten von Nutzern und deren Beiträge im Netz in jeder erdenklichen Weise auswerten, ausgerechnet das eine nicht können – Beiträge, die gegen Recht verstoßen, von solchen unterscheiden, die dies nicht tun?

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