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Pressefreiheit und Aktivismus : Ist Assange ein Spion?

  • -Aktualisiert am

Julian Assange nach seiner Verurteilung vor dem Southwark Crown Court in London. Bild: Reuters

In den letzten Jahrzehnten schützten amerikanische Gerichte Journalisten konsequent gegen den Vorwurf des Geheimnisverrats. Gelten für Aktivisten wie Julian Assange andere Maßstäbe? Ein Gastbeitrag.

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          Seit den 1940er Jahren hat das amerikanische Justizministerium keine auf das Spionagegesetz gestützte Anklage mehr gegen einen Journalisten wegen Weitergabe von Geheiminformationen erhoben. Angesichts der jüngsten Vorwürfe gegen Julian Assange wird sich zeigen, ob es dabei bleiben wird.

          Weil nach dem Spionagegesetz jedermann verfolgt werden kann, der Geheiminformationen verbreitet, ist die interne Praxis des Justizministeriums, sich schützend vor die Medien zu stellen, ein Bollwerk der Pressefreiheit. Nachdem bestimmte Reporter gezwungen werden sollten, vor Gericht ihre Quellen preiszugeben – ein ganz eigenes Problem, das aber mit dem Spionagegesetz zu tun hat –, erklärte der damalige Justizminister Eric Holder: „Das Justizministerium hat keinen Reporter strafrechtlich verfolgt, der seinen Beruf ausübt, und solange ich Justizminister bin, wird sich daran auch nichts ändern.“

          Aber ist Julian Assange ein Reporter, der seinen Beruf ausgeübt hat, oder ist er, wie der amtierende Justizminister uns glauben machen will, ein krimineller Mitverschwörer, der Chelsea Manning ermutigte, Staatsgeheimnisse an die Öffentlichkeit zu bringen, dabei sogar seine Hilfe anbot?

          „Die Pressefreiheit ist das Recht des einzelnen Aktivisten“

          Es liegt keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vor, die Aufschluss darüber gäbe, ob die Pressefreiheit jemanden wie Assange schützt, der laut Anklageschrift das Ziel verfolgte, „legale Maßnahmen der US-Regierung zum Schutz von Geheiminformationen zu untergraben, um diese Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen und andere zu inspirieren, das Gleiche zu tun“. Es gibt keine Entscheidung, derzufolge Assange anders zu behandeln wäre als angesehene Journalisten wie Bob Woodward, die normalerweise anfragen, ob Geheiminformationen die nationale Sicherheit beschädigen oder jemanden in Gefahr bringen, bevor sie und ihre Redakteure nach sorgfältiger Prüfung entscheiden, ob die Informationen veröffentlicht werden. Im Fall Branzburg versus Hayes (1972) stellte das Oberste Gericht denn auch fest: „Die Pressefreiheit ist das Recht des einzelnen Aktivisten, der mit Kohlepapier oder Matrizendrucker arbeitet, wie auch des großen Verlagshauses, das sich der modernsten Fotosatztechnik bedient.“

          Das Problem ist, dass der „einzelne Aktivist“ heutzutage womöglich brisante Informationen ins Netz stellt, für alle Welt einsehbar. So wird in der Anklageschrift gegen Assange etwa darauf hingewiesen, dass er die Namen von „Journalisten, religiösen Führern, Menschenrechtsanwälten und politischen Oppositionellen, die in repressiven Regimes lebten und, unter großem Risiko für ihre eigene Sicherheit, die Vereinigten Staaten über Machtmissbrauch ihrer Regierungen und die politischen Verhältnisse in ihren Ländern informierten“. Das Justizministerium und vielleicht auch die Gerichte werden eine verfassungsrechtliche Auslegung vornehmen müssen, die es Journalisten erlaubt, weiterhin das Lebenselixier einer freien Gesellschaft zu liefern, dem Staat aber die Möglichkeit gibt, zu bewahrende Geheimnisse zu schützen.

          1945 verfolgte das Justizministerium zum letzten Mal einen Journalisten wegen Geheimnisverrats, und zwar Mark Gayn, der in einer obskuren Zeitschrift namens „Amerasia“, die von mehreren Kommunisten herausgegeben wurde, Geheiminformationen über Thailand veröffentlicht hatte. Gayn, der auch für „Time“ und die „Chicago Sun“ schrieb, wurde eine Cause célèbre für die Verteidiger der Pressefreiheit. Die „New York Post“ warnte, dass „jede anständige amerikanische Zeitung ... als nächste auf der Liste stehen könnte“. Der Justizminister ließ die Anklage gegen Gayn und die meisten anderen Angeklagten zwar fallen, aber Senator Joseph McCarthy wies in seinem Kampf gegen vermeintliche Staatsfeinde immer wieder auf den „Fall Amerasia“ hin. Ist Julian Assange der neue Mark Gayn? Stehen wir vor einer neuen Stufe der Bedrohung der Pressefreiheit seitens einer Regierung, für deren Chef die Presse ein „Feind des Volkes“ ist, oder wird sich die Anklage auf die Fakten beschränken?

          Daren Firestone ist Partner der Washingtoner Anwaltskanzlei Cunningham, Levy, Muse und Ex-Staatsanwalt. Er vertrat Paula Broadwell, die verdächtigt wurde, Informationen von General David Petraeus erhalten und weitergereicht zu haben.

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