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Kritiker im Visier des Kremls : Ihr seid Extremisten!

  • -Aktualisiert am

Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor: ein besonderes Auge für Extremismus in den Medien. Bild: dpa

Zeitungstexte lassen sich im Handumdrehen inkriminieren, und bei Internetmedien braucht es dazu nicht einmal einen konkreten Artikel: Wie der Kreml Kritiker unter Druck setzt und ausschaltet.

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          Im alten innerrussischen Streit über die Frage, ob Russland Teil des Westens ist oder nicht, hat nun auch die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor das Wort ergriffen: Sie entdeckte Anzeichen eines der staatlichen Verfolgung würdigen Extremismus in einem Artikel, der mit der rhetorischen Frage „Wenn wir nicht Westen sind, was sind wir dann?“ überschrieben war.

          Die Publizistin Julija Latynina polemisiert in dem Mitte September in der „Nowaja Gaseta“ erschienenen Text gegen die Idee, es gebe eine dem angeblich seelenlosen Westen entgegengesetzte, ursprüngliche russische Kultur. Die russische Kultur sei im Moment der Öffnung des Landes für europäische Einflüsse im 18. Jahrhundert groß geworden – aber das bedeute nicht, dass die Russen nicht in der Lage seien, Eigenes zu schaffen, schreibt Latynina: „Jede moderne, sich dynamisch entwickelnde Zivilisation besteht aus Schichten jahrhundertealter kultureller Entlehnungen.“

          Einen Monat nach dem Erscheinen des Artikels – drei Tage nach dem achten Jahrestag des Mordes an ihrer Redakteurin Anna Politkowskaja – erhielt die „Nowaja Gaseta“ am vergangenen Freitag von der Medienaufsicht eine Verwarnung, in der sie darauf hingewiesen wird, dass die Erregung sozialen, rassischen, nationalen oder religiösen Hasses sowie öffentliche und bewusst falsche Anschuldigungen gegen staatliche Amtsträger den Tatbestand des Extremismus erfüllten, dessen Verbreitung den Medien gesetzlich verboten sei.

          Es braucht den Gegenbeweis

          Im Schreiben der Behörde wird als Beleg eine Stelle am Anfang des Artikels angeführt, in der Latynina feststellt, Regierung, Abgeordnete und staatliche Medien sprächen seit dem Sieg der Revolution in der Ukraine viel über die besondere russische Kultur: „Sie haben damit nichts Neues erfunden. Schon Hitler hat in ‚Mein Kampf‘ die strenge nordische Kultur der gegenwärtigen europäischen Verderbtheit und Geistlosigkeit gegenübergestellt. Das ist die übliche Methode des Faschismus: Unter dem Vorwand der Befreiung der Nation von der ‚fremden Kultur‘ wird sie von jeder Kultur befreit und in die Zeit und Sitten der Barbarei gestürzt.“

          In seinen ersten Reaktionen flüchtete sich der Chefredakteur der „Nowaja Gaseta“ Dmitrij Muratow in Sarkasmus: „Im Zusammenhang mit den wiederholten menschenfeindlichen Äußerungen der Kommentatorin Julija Latynina hat das Redaktionskollegium beschlossen, sie im Morgengrauen zu kreuzigen“, sagte er in einem Interview. Aber der Zeitung bleibt nichts anderes übrig, als ernsthaft den Beweis anzutreten, dass ein Artikel, der sich gegen Xenophobie wendet, nicht xenophob ist, denn die Verwarnung kann gefährliche Folgen haben: Wenn Roskomnadsor zweimal innerhalb eines Jahres eine Verwarnung gegen ein Medium ausspricht, kann die Behörde vor Gericht dessen Schließung beantragen – von nun an muss die Redaktion also vorsichtig sein. Die „Nowaja Gaseta“ hat angekündigt, die Verwarnung vor Gericht anzufechten und dazu Expertisen von Sprachwissenschaftlern über den Inhalt des Artikels vorzulegen. Bis zur Gerichtsentscheidung sind die beanstandeten Stellen auf der Internetseite der Zeitung geschwärzt – auf den schwarzen Stellen steht in großen weißen Buchstaben: Zensur.

          Ein neues Gesetz gibt recht freie Hand

          Immerhin hat sich die Behörde in diesem Fall noch die Mühe gemacht, einen bestimmten Artikel und konkrete Stellen als Gegenstand ihrer Kritik zu benennen. Die Website grani.ru ist seit März über russische Provider nicht mehr zugänglich, weil sie zu „rechtswidrigem Verhalten“ und zur „Teilnahme an Massenveranstaltungen unter Verletzung der öffentlichen Ordnung“ aufgerufen haben soll. Die Beiträge, in denen das der Fall gewesen sei, wurden aber nicht benannt. Grundlage der Verfügung ist ein neues Gesetz, dem zufolge die Generalstaatsanwaltschaft Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss blockieren kann.

          Theoretisch muss eine Seite wieder zugelassen werden, wenn das beanstandete Material entfernt wurde – aber das ist bei grani.ru ja nicht möglich. Der Autor des Gesetzes ist auch außerhalb Russlands bekannt: Andrej Lugowoj, der von der britischen Justiz verdächtigt wird, 2006 in London den früheren russischen Geheimdienstler Aleksandr Litwinenko mit Polonium vergiftet zu haben.

          Der Druck wächst

          Derselbe Vorwurf wie gegen grani.ru wurde im August gegen vierzehn Internetmedien erhoben, die über eine Demonstration für die Föderalisierung Sibiriens berichtet hatten – obwohl sie darauf hinwiesen, dass die Aktion nicht erlaubt war, und weder Zeit noch Ort angaben. Sie kamen mit einer Verwarnung davon. Nach welchen Kriterien die Behörden gegen Medien vorgehen, ist unklar. Im Internet – etwa in den Blogs des Radiosenders „Echo Moskwy“ – und in Zeitungen wie der „Nowaja Gaseta“ erscheinen noch immer kritische Artikel und bissige Kommentare, die nicht beanstandet werden. Nur zwei Dinge sind sicher: Der Druck auf die kritischen Medien wird immer stärker. Und wenn man nur lange genug nachdenkt, findet man in jedem Artikel Anzeichen von Extremismus.

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