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Journalisten werden bedrängt : China zieht rote Linien

Mit Mundschutz: Chinas Präsident Xi Jinping am Montag bei einem Symposion an der Tsinghua Universität in Peking. Bild: dpa

Chinas Regime bedrängt ausländische Journalisten immer stärker. Wie das aussieht, zeigt der Club der Auslandskorrespondenten auf. Berichte über Corona oder Präsident Xi Jinping stehen besonders unter Beobachtung.

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          Vor zwei Wochen hat China drei Reporter des „Wall Street Journals“ auf einmal des Landes verwiesen. Offiziell wurde das mit einer Überschrift begründet, die keiner der drei Korrespondenten geschrieben hat. Es war ein beispielloser Vorgang, den es so seit dem Ende der Mao-Ära noch nicht gegeben hat. Völlig unerwartet kam er nicht. Es gab Vorboten. Das zeigt der Jahresbericht des Clubs der Auslandskorrespondenten in China (FCCC), der jetzt veröffentlicht wurde. „Die chinesischen Behörden nutzen Visa als Waffe gegen die ausländische Presse wie nie zuvor“, heißt es dort. Der FCCC befürchtet, dass Peking „sich darauf vorbereitet, weitere Journalisten auszuweisen“.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Ein Anzeichen dafür ist die immer häufigere Ausstellung von Kurzzeitvisa an Langzeitkorrespondenten. In manchen Fällen wurden nur noch Aufenthaltsgenehmigungen für einen Monat ausgestellt, obwohl Ein-Jahres-Visa üblich sind. Sowohl die Zahl der Journalisten, die verkürzte Visa erhielten, als auch die Zahl derer, die von Schwierigkeiten bei der Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigungen berichten, hat sich 2019 gegenüber dem Vorjahr in etwa verdoppelt.

          Die Zahlen drücken Pekings Bemühen aus, selbst darüber zu bestimmen, wie die Welt über China spricht und denkt. Ein namentlich nicht genannter Bürochef eines englischsprachigen Mediums in Peking umschreibt das so: „Das Außenministerium führt mit uns zunehmend explizite Gespräche über ‚rote Linien‘, die wir überschritten haben, und darüber, dass es unwillkommene Konsequenzen haben wird, wenn wir sie wieder überschreiten.“

          Die wichtigste rote Linie sei Staats- und Parteichef Xi Jinping. Das Außenministerium habe explizit gesagt, dass „das falsche Stück über Xi“ wütende Reaktionen hervorrufen werde, sagt der Bürochef. Ein britischer Korrespondent berichtet, das Außenministerium habe darum gebeten, dass das Medium alle Artikel über Xi Jinping von 2012 bis 2016 aus dem Internetarchiv lösche, weil seither so viel Zeit vergangen sei. Kristy Needham vom „Sydney Morning Herald“ wurde in einer Touristenattraktion, in der einer Lebensphase Xi Jinpings gedacht wird, vorübergehend festgenommen und am Fotografieren gehindert. Weitere Themen, bei denen Peking allergisch reagiert, sind die Umerziehungslager in Xinjiang, die Protestbewegung in Hongkong und seit neuestem der Umgang mit dem Coronavirus, für den China von der Welt gelobt werden möchte.

          Visaprobleme sind nicht der einzige Hebel, mit dem die chinesischen Behörden die Berichterstattung erschweren. In der Umfrage des FCCC berichten 76 Prozent der befragten Korrespondenten, Gesprächspartner hätten ein Interview mit der Begründung abgelehnt, sie dürften nicht mit ausländischen Medien sprechen. Ein Reporter berichtete über ein Schild in einem Regierungsgebäude, auf dem stand, es verstoße gegen das Gesetz über Staatsgeheimnisse, mit westlichen Medien zu sprechen. Das betrifft nicht nur Regierungsmitarbeiter, sondern auch Wissenschaftler. „Das Klima ist offen feindselig“, zitiert der FCCC-Bericht den Mitarbeiter eines amerikanischen Mediums. Auch westliche Gesprächspartner fürchteten Chinas Zorn, wenn sie mit kritischen Äußerungen zitiert würden.

          Die Furcht vor Kontakten zu westlichen Medien beschränkt sich nicht auf politisch sensible Themen und nimmt bisweilen abstruse Züge an. Ein Beispiel: Eine Bienenzüchterin aus Xinjiang zog vergangene Woche die bereits gegebene Zusage zu einem Interview mit dieser Zeitung zurück. In dem Gespräch wollte sie über das Sterben ihrer Bienen sprechen, die sie wegen Absperrmaßnahmen gegen das Coronavirus nicht zu einer Obstplantage bringen konnte.

          Die Behinderung von Berichterstattung durch Polizisten und Mitarbeiter des Propagandaamts gehört in China zum journalistischen Alltag. Mehr als die Hälfte der befragten Journalisten hat dies im vergangenen Jahr erlebt. Zunehmend wird auch Druck auf chinesische Mitarbeiter ausländischer Medien ausgeübt. „Dazu gehören Drohungen gegen deren Angehörige, Hausbesuche, Anrufe der Polizei und Versuche, sie zu zwingen, der Staatssicherheit über die Arbeit der Korrespondenten zu berichten“, schreibt der FCCC.

          Bisweilen holt sich die Staatssicherheit solche Informationen auch auf anderem Weg: Einige Korrespondenten berichteten über mutmaßliche Hacker-Angriffe auf ihre Computer. So seien den Behörden Reisepläne bekannt gewesen, die allein in E-Mails und verschlüsselten Chat-Diensten besprochen worden seien. Die Bürochefin der „Washington Post“, Anna Fifield, berichtet, ihre Gesprächspartner seien von der Polizei vorab wegen ihres erwarteten Kommens kontaktiert worden.

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