Rundfunkbeitrag : Wer beendet den Murmeltiertag?
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Das ist Phil, das legendäre Murmeltier. Phil ist in Punxsutawney, Pennsylvania für die Wettervorhersage zuständig. Sein Erscheinen könnte man auch mit der hiesigen Medienpolitik in Verbindung bringen. Bild: dpa
Der Rundfunkbeitrag sinkt nicht. Wie sollte er auch? Wir stecken schließlich in einer Wiederholungsschleife, die an die Kinokomödie „Groundhog Day“ erinnert. Es ist nur leider nicht so witzig.
Phil Connors hat es nicht anders verdient. Ja, er hat das Unheil selbst heraufbeschworen. Wie sehr verachtet der Wettermoderator seine alle Jahre wieder zu absolvierende Pflicht, am „Groundhog Day“ nach Punxsutawney zu fahren und für seinen Sender davon zu berichten, ob das Murmeltier aufgewacht ist und einen Schatten geworfen hat, was bedeutet, dass der Winter weitere sechs Wochen andauert, oder ob kein Schatten zu sehen ist und der Frühling kommt.
Nichts wie weg aus diesem Kaff will Phil Connors, doch muss er wegen eines Schneesturms über Nacht bleiben und am nächsten Tag beginnt zur Strafe und zur allmählichen Läuterung des Fieslings das Ganze nochmal von vorn: fertig ist die Komödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Wir kennen jeden Satz
Ein ähnliches Stück wird hierzulande seit Jahren aufgeführt, wann immer es um den Rundfunkbeitrag geht: Es wiederholt sich immer alles, jeden Satz haben wir schon viele Male gehört, jede Entscheidung genau so und nicht anders gewärtigt: Die öffentlich-rechtlichen Sender beklagen, sie hätten zu wenig Geld und brauchten dringend eine Erhöhung der Abgabe. Die Experten der Gebührenkommission Kef rechnen nach, stellen fest, dass dem nicht so ist und schlagen vor, wie hoch der Monatsbeitrag sein soll. Die Ministerpräsidenten schauen sich das Ganze an und folgen der Empfehlung in der Regel beziehungsweise folgen ihr jetzt - wie zu erwarten - nicht, weil das unangenehme Folgen haben könnte.
Dem Rat der Kef-Weisen nicht zu folgen und den Rundfunkbeitrag nicht von 17,50 auf 17,20 Euro im Monat zu senken, heißt, dafür zu sorgen, dass die 2021 zu erwartende Erhöhung nicht ganz so drastisch ausfällt (19,10 statt 19,40 Euro). Applaus von allen Seiten des politischen Betriebs gibt es auch. Die Gewerkschaften sind zufrieden, die Produzenten, alle politischen Parteien mit Ausnahme der FDP und der AfD und die Sender unterstreichen, dass sie die 31,37 Milliarden Euro, die sie zwischen 2017 und 2020 aus dem Rundfunkbeitrag vereinnahmen, auch unbedingt verdient haben. Da kann die Begründung gar nicht staatstragend und dramatisch genug sein.
So sagte der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm im Interview mit dem „Bayernkurier“, ARD und ZDF seien ein wirksames Mittel gegen politischen Extremismus: „In den Ländern, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk stark und von hoher Qualität ist“, gebe es „weniger Radikalismus, weniger Extremismus und einen höheren gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sie seien „weniger anfällig für Korruption, Radikalisierung und dergleichen.“
Gehört alles zum Murmeltier-Business
Auch solche sachdienlichen Hinweise zur rechten Zeit gehören zum Murmeltier-Business: So bleibt der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender zur „Grundversorgung“ auf ewig unbestimmt, was die nächstbeste Expansion ermöglicht und eine Reduktion des Bestehenden für immer ausschließt. Das gelänge natürlich noch besser, wenn die Bundesländer den Rundfunkbeitrag an einen Index koppeln, wie die ARD angeregt hat. Dann dreht sich die Geldspirale von ganz allein.
Die Ministerpräsidenten fordern zwar, dass ARD und ZDF konkret und schnell Vorschläge machen, wie sie sich strukturell verändern und sparen wollen. Wie oft haben wir das schon gehört? Was daraus wird, sehen wir am nächsten Murmeltiertag. Er wirft seine Schatten voraus. Ganz Deutschland ist Punxsutawney.