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„Schwarze Liste“ bei G-20 : Journalisten und „Aktivisten“

Arbeitsplatz: Journalisten während des G-20-Gipfels in Hamburg. Bild: EPA

Die Frage, wieso Reportern beim G-20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde, hat die Debatte über die Gewalt in Hamburg verdrängt. Die Aufregung ist groß. Aber warum fragt eigentlich keiner, ob alle „Journalisten“ auch Journalisten sind?

          Als fünfhundert Polizisten verletzt wurden und in Hamburg bei den Krawallen zum G-20-Gipfel die Straßen in Flammen standen, war von den Grünen relativ wenig zu hören, die Linkspartei beschönigte die Gewaltausbrüche bis zu einem Zeitpunkt, an dem ob der schieren Verwüstung kaum jemand mehr von einer politischen Agenda der Akteure des „Schwarzen Blocks“ sprechen mochte. Zumal aufschien, dass die sonst gern tolerierte Gewalt gegen Sachen die Gefährdung von Menschenleben bedeutete.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Bei der Nachbereitung der Ereignisse sind die Grünen nun jedoch ganz vorn und rangeln mit der FDP, um sich als Vorkämpfer für Bürgerrechte zu profilieren. Auch die SPD reiht sich ein und will das Thema im Bundestag behandeln. Dass 32 Journalisten die Akkreditierung zum G-20-Gipfel entzogen und dies in neun Fällen umgesetzt wurde, wohinter womöglich sogar Hinweise des türkischen Geheimdienstes steckten, war das Skandalon der Woche. Erst recht, als herauskam, dass die Betreffenden zum Teil seit Jahren von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. Die Bundesregierung brauchte eine Weile, um zu erläutern, was gegen die 32 „Journalisten“ vorliegt.

          Zunächst stellte Regierungssprecher Steffen Seibert dar, dass es allein um Sicherheitsbedenken gegangen sei, die auf Erkenntnissen deutscher Behörden fußten. Dann hieß es aus dem Bundesinnenministerium, es gehe um Leute, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen und zum Teil als Gewalttäter aufgefallen seien. Manche seien als Anführer des „Schwarzen Blocks“ in Erscheinung getreten und seien als „extrem gewalttätig“ aufgefallen. Ein Fehler ist den Sicherheitsbehörden dabei jedoch offenbar unterlaufen: Bei dem vermeintlichen „Reichsbürger“, dem man die Akkreditierung entzog, handelt es sich um einen Verwechslung. Der betreffende Journalist des Norddeutschen Rundfunks hat mit einem solchen Hintergrund nichts zu tun. Man werde sich für die Panne entschuldigen, heißt es.

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          Trotz dieser Panne müsste sich die Aufregung, in die sich auch die Journalistenverbände eingeschaltet haben, ein wenig legen. Und das Thema eignet sich vielleicht auch nicht so gut für den Wahlkampf, wie FDP, Grüne, SPD und Linke denken. Es ist nämlich sehr leicht, sich als „Journalist“ auszuweisen. Die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt, man kann sie leicht zur Tarnung verwenden. An einen Presseausweis kommt jeder, der einen haben will, auf die eine oder andere Weise. So gibt es zum Beispiel eine Firma namens General News Service Association, die einen „Internationalen Presseausweis“ zum Preis von 127 Euro verkauft. Das Dokument sieht ziemlich amtlich aus.

          Unter der Berufsbezeichnung „Journalist“ sind also nicht nur dpa-Korrespondenten unterwegs, sondern auch als Journalisten getarnte „Aktivisten“, die für scheinbar angesehene Blogs schreiben, um sich dann auf Twitter als Sympathisanten der Krawallmacher zu outen.

          Zudem hat auch die Bilderflut an sich, insbesondere in den Sozialnetzwerken, eine Wirkung gehabt, die Reporter vor Ort zu spüren bekamen und die der Kommunikationsberater Christian Henne im Fachdienst epd medien beschreibt: Sie fachte die Gewalt nicht nur mit an, was man erwarten konnte, sie sorgte auch dafür, dass es für die Polizei immer schwieriger, wenn nicht gar unmöglich wurde, zwischen „Aktivisten“, Gaffern und berichtenden Journalisten zu unterscheiden. Wenn Journalisten in solcher Lage mit Live-Bildern operierten, brächten sie auch die Polizei in Gefahr, sagt Henne, das wirke sich negativ auf den Schutz der Bürger aus. Insofern sollten Politik, Polizei und Journalisten überlegen, ob sie auf „eine gemeinsame Linie“ kommen. Für diese freilich müsste ein Teil des politischen und medialen Spektrums erst einmal über den eigenen Schatten springen.

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