https://www.faz.net/-gqz-7iq5y

WDR-Recherche als Odyssee : Wie ich einmal vom WDR Auskunft haben wollte

  • -Aktualisiert am

Schön verschachtelt ist auch die Architektur: Blick auf die WDR-Arkaden in Köln Bild: picture alliance / JOKER

Es war eine schlichte Frage: Unterhält ein Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks geschäftliche Beziehungen zu dem Sender? Die Antwort kam erst nach einigen Prozessen, sieben Jahre später.

          7 Min.

          Ein Sommerabend im Juli 2006. Ich schaute mir die Website des WDR-Rundfunkrats und die Lebensläufe der Mitglieder an. Einer von ihnen, Horst Schröder, gab an, seit 1998 „Medienberater für Banken und Medienunternehmen“ zu sein. Schröder verfügt über gute Kontakte zum WDR. Er war dort sieben Jahre lang im Bereich der Auftragsvergabe tätig. Anschließend war er fünf Jahre lang Herstellungsleiter und Geschäftsführer bei zwei Produktionsfirmen, die Sendungen mit dem und für den Westdeutschen Rundfunk produzierten.

          Am nächsten Tag fragte ich Schröder telefonisch, ob unter den Begriff „Medienunternehmen“ auch der WDR falle, in dessen Kontrollgremium er sitzt. Im WDR-Gesetz hieß es damals, dass „kein Mitglied“ und kein Stellvertreter im Rundfunkrat „unmittelbar oder mittelbar“ mit der Anstalt für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen dürfe, weder als Inhaber noch als sonstiger „Vertreter eines Unternehmens“. Die Regelung soll Interessenkonflikte vermeiden, die entstehen könnten, wenn die Kontrolleure des Senders von diesem wirtschaftliche Vorteile eingeräumt bekommen. Auf meine Anfrage hin wollte mir der Rundfunkrat Schröder keine Auskunft geben.

          Der WDR weigert sich Informationen preiszugeben

          Ich wandte mich an den WDR. Doch der Sender mauerte ebenfalls. Die Pressestelle bat mich, die Anfrage schriftlich zu stellen. Meine Frage lautete, ob bestimmte Firmen Aufträge des WDR erhielten; wenn ja, in welchem Umfang und ob es jeweils eine Ausschreibung gab. Bei meiner Anfrage stützte ich mich auf das Pressegesetz und auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Dieses noch junge Gesetz räumt jedermann das Recht ein, Auskünfte von öffentlichen Stellen zu erhalten.

          Meine Anfrage aus dem Sommer 2006 hatte der WDR im April 2007 immer noch nicht beantwortet. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW), die ich deswegen im Rahmen ihrer Ombudsfunktion, die sie für das Informationsfreiheitsgesetz innehat, eingeschaltet hatte, bat daraufhin den WDR offiziell um Stellungnahme. Es entwickelte sich ein ausgiebiger Schriftverkehr, der sich bis in den Sommer 2008 hinzog. Gegenüber der Landesbeauftragten behauptete der WDR zunächst, keine „informationspflichtige Stelle“ im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes zu sein. Die Datenschutzbeauftragte wies den WDR aber mehrmals darauf hin, dass er mir nach dem Gesetz Auskunft erteilen müsse. Erst im März 2008 teilte mir der WDR endlich mit, dass er mir die Auskunft nicht erteilen wolle. Ein Argument des WDR: Meine Anfrage betreffe „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“: „Würden die Angaben veröffentlicht, würde insoweit ein wirtschaftlicher Schaden entstehen, als Geschäftspartner im Rahmen andauernder oder zukünftiger Auftragsverhältnisse ihre Geschäftsbeziehungen zum WDR einstellen“ würden.

          Gegen geltendes Recht

          Ich erhob daraufhin Auskunftsklage gegen den WDR vor dem Verwaltungsgericht Köln. Mit dieser befasste sich im Juni 2008 auch der Landtag Nordrhein-Westfalen: Der heutige Medien-Staatssekretär und damalige WDR-Rundfunkrat Marc Jan Eumann (SPD) hatte die Landesregierung im Hauptausschuss des Parlaments gebeten, über einen Konflikt zwischen der Datenschutzbeauftragten und dem WDR Bericht zu erstatten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin

          Wer bildet die Regierung? : Die SPD lockt die Liberalen mit Drohungen

          Die Führung der SPD sucht mit merkwürdigen Methoden nach einem Partner. Gegenüber der FDP und ihrem Vorsitzenden wird sie geradezu beleidigend. Deren Vorstellungen seien „Voodoo-Ökonomie“, sagt Norbert Walter-Borjans.
          Gregor Gysi am Sonntagabend in Berlin

          Einzug ins Parlament : Die drei Retter der Linkspartei

          Die Linke ist bei der Bundestagswahl unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Trotzdem darf sie mit 39 Abgeordneten ins neue Parlament. Das hat sie drei Kandidaten zu verdanken, die ihre Wahlkreise gewonnen haben.
          Christian Lindner, Olaf Scholz und Annalena Baerbock im Juni in Berlin

          Analyse der Bundestagswahl 2021 : Welche Koalition wollen die Wähler?

          Wie die SPD im Lauf des Wahlabends aufholte, wieso die Kandidaten für diese Wahl entscheidend waren – und warum die FDP bei den Erstwählern die Grünen abhängt.

          Koalitionsgespräche : Kretschmer spricht Laschet Regierungsauftrag ab

          Der Kanzlerkandidat der Union erhebt den Anspruch, die nächste Bundesregierung zu führen. Doch Sachsens Ministerpräsident sagt, nach der Wahlniederlage erschließe sich ihm diese Haltung nicht. Und Jens Spahn fordert einen Generationenwechsel.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.