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WDR-Recherche als Odyssee : Wie ich einmal vom WDR Auskunft haben wollte

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Interessenkonflikte werden offenkundig

Ebenfalls im Dezember 2009 wurde der CDU-Politiker Reul vom Vollmitglied des Rundfunkrats zum stellvertretenden Mitglied. Wie Reul auf Anfrage mitteilte, unternahm er diesen Schritt nicht, um nach dem Wortlaut des novellierten WDR-Gesetzes keine Interessenkollisionen melden zu müssen. Seit dem 21. Dezember 2009 ist Reul ein mit dreitausend Euro pro Jahr dotiertes Aufsichtsratsmitglied bei Rheinenergie. Aktuell unterhält der WDR Geschäftsbeziehungen zu Rheinenergie im Rahmen seiner Grundversorgung mit Wasser, Gas und Fernwärme. Dafür fielen nach Angaben des WDR-Sprechers Birand Bingül allein in diesem Jahr Kosten von bislang rund zwei Millionen Euro an.

Die Köln Messe und die Köln Messe Service GmbH erhielten in den Jahren 2003 bis 2005 insgesamt sieben Aufträge des WDR, unter anderem für die „Einrichtung Medienforum NRW 2003“. Der frühere Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Köln, Uwe Nehrhoff, der 2012 verstorben ist, gehörte von Januar 2005 bis Dezember 2006 nicht nur dem WDR-Rundfunkrat an, sondern auch dem Aufsichtsrat der Köln Messe GmbH.

Fragen wirft eine weitere Konstellation auf: Horst Schröder, der seit 2005 die nordrhein-westfälische Filmwirtschaft im Rundfunkrat vertritt, war von Oktober 2007 bis Juni 2011 Geschäftsführer der Firma AV Gründerzentrum NRW GmbH. Bei dieser ist die Filmstiftung NRW, die das Zentrum in diesem Jahr mit 50 000 Euro finanziell unterstützt, einer der drei wichtigsten Gesellschafter. Die Filmstiftung wiederum hat als größten Anteilseigner den WDR mit vierzig Prozent. Schröder war auch Mitglied der Gründungskommission der Filmstiftung.

So schließt sich der Kreis. Wir schreiben das Jahr sieben nach meiner Anfrage

Hubertus Gersdorf, Gerd-Bucerius-Stiftungsprofessor für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht an der Universität Rostock, ist, wie er mir auf Anfrage mitteilte, der „Auffassung, dass Herr Schröder“, indem er einer Tätigkeit als Geschäftsführer der AV Gründerzentrum NRW GmbH nachging, „mittelbar eigene Geschäfte mit dem WDR im Sinne des Paragraphen 13 des WDR-Gesetzes in seiner alten Fassung“, welcher genau dies verbot, „gemacht hat“. Wie Ruth Hieronymi, Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, auf Anfrage in Absprache mit Horst Schröder mitteilte, sei der WDR „mit zirka zehn Prozent am AV-Gründungszentrum NRW beteiligt“. Eine solche Beteiligung reiche nach dem WDR-Gesetz „nicht aus, um eine Mitgliedschaft im Rundfunkrat auszuschließen“. Auch seien Entscheidungen, die zu möglichen Interessenkollisionen hätten führen können, in Schröders Fall „nicht Gegenstand der Beratungen im Rundfunkrat“ gewesen.

Wie aus der Auskunft des WDR nebenbei hervorgeht, schrieb der Sender Aufträge jahrelang nicht öffentlich aus. Es wurden nur verschiedene Angebote eingeholt. Bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2007 war der WDR der Auffassung, er dürfe, anders als Behörden, Aufträge freihändig vergeben. Erst seitdem seien „Ausschreibungen vorgenommen worden“, räumt die öffentlich-rechtliche Anstalt nun in ihrer Auskunft ein.

Ihnen raucht der Kopf? Mir auch. Sieben Jahre hat die Recherche gedauert. Doch ich möchte sagen: Es hat sich gelohnt. Vielleicht bekommen andere jetzt etwas schneller und umfassend Auskunft vom Westdeutschen Rundfunk.

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