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WDR-Recherche als Odyssee : Wie ich einmal vom WDR Auskunft haben wollte

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Im Februar 2012 verurteilte der 5. Senat des OVG NRW den WDR, über mein Auskunftsersuchen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Das Gericht entschied, dass ich die Hälfte der Kosten des Rechtsstreits zu tragen hatte, da der WDR nur verurteilt wurde, meinen Antrag auf Auskunft nach dem Informationsgesetz neu zu bescheiden, nicht aber - worauf mein Klageantrag lautete - mir die Auskunft auch tatsächlich zu erteilen. Auf das Urteil hin legte der WDR Beschwerde gegen die Nichtzulassung zur Revision ein. Diese wurde zwei Monate später vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Der WDR legte daraufhin abermals Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht ein, welches diese im Mai dieses Jahres per Beschluss abwies. Damit wurde das Urteil des OVG NRW rechtskräftig.

Der Streit um meine schlichte Anfrage war ins sechste Jahr gegangen

Doch - heureka - wir schreiben den Sommer 2013, und ich bekomme Antwort. Die 2006 begehrte Auskunft des WDR liegt mir vor. Und sie fällt überraschend aus: Zwar war Horst Schröder nicht für den WDR geschäftlich tätig, doch hat der WDR zahlreiche Aufträge an Firmen vergeben, die Verbindungen zu anderen Rundfunkräten aufweisen. Laut WDR gab es in dem von mir angefragten Zeitraum 2002 bis 2006 zum Beispiel „jährlich“ Zahlungen für Stromlieferungen von 6,8 Millionen Euro an den Kölner Stromversorger Rheinenergie AG. Gleichzeitig gehört der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul sowohl dem WDR-Rundfunkrat als auch dem Aufsichtsrat von Rheinenergie an.

Auf Anfrage teilte Reul mit: „über die entsprechenden Vergabeverfahren war ich weder informiert, noch war ich daran in irgendeiner Form beteiligt.“ Die Gefahr eines Interessenkonflikts wegen seiner Doppelfunktion sieht Reul nicht, da „die Lieferverträge mit Rheinenergie zu keinem Zeitpunkt Gegenstand einer Beschlussfassung im Rundfunkrat“ gewesen seien. Es habe deshalb „auch kein Anlass zur Anzeige einer dauerhaften Interessenkollision“ bestanden, wie sie das WDR-Gesetz vorsieht.

Das mit dem WDR-Gesetz ist so eine Sache: Vor meiner Klage hieß es dort eindeutig, dass „kein Mitglied“ und kein Stellvertreter im Rundfunkrat „unmittelbar oder mittelbar“ mit der Anstalt für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen dürfe, weder als Inhaber noch als anderweitiger „Vertreter eines Unternehmens“. Zum Jahreswechsel 2009/2010 wurde die Vorschrift gestrichen. Seitdem heißt es im WDR-Gesetz nur noch schwammig, Mitglieder des Rundfunkrats dürften keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen verfolgen, die geeignet seien, die Erfüllung ihrer Kontrollaufgabe „dauerhaft zu gefährden“. Anders als zuvor werden stellvertretende Rundfunkratsmitglieder von dem Verbot, mit dem WDR Geschäfte zu machen, nicht mehr erfasst.

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