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WDR-Recherche als Odyssee : Wie ich einmal vom WDR Auskunft haben wollte

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Im September 2008 sprach die Landesdatenschutzbeauftragte eine sogenannte formelle Beanstandung gegen den WDR gegenüber der Staatskanzlei aus. Die Landesbeauftragte war der Auffassung, dass der WDR gegen das Informationsfreiheitsgesetz und das NRW-Datenschutzgesetz verstößt, indem er gegenüber der Behörde „nähere Erläuterungen über die Art der Aufträge, eventuelle Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse und einen durch die Offenlegung entstehenden wirtschaftlichen Schaden verweigert“. Die Landesbeauftragte empfahl der Staatskanzlei, den WDR im Wege ihrer Rechtsaufsicht über den Sender anzuweisen, den gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nachzukommen. Formelle Beanstandungen, muss man an dieser Stelle der komplizierten Geschichte sagen, sind das schärfste Schwert der Datenschutzbeauftragten. Von diesem Instrument wird selten Gebrauch gemacht.

Und plötzlich wird das WDR-Gesetz geändert

Von da an ließ sich der WDR von einem bekannten Bonner Rechtsanwalt Gernot Lehr, der auch den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zu seinen Klienten zählt, vertreten. Auch ich suchte mir Beistand: Der nordrhein-westfälische Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes, dessen Mitglied ich bin, unterstützte mich in dem Verfahren, indem er mir Rechtsschutz gewährte. Die Sache zog sich, meine Klage ging ihren Weg.

Zum Jahreswechsel 2009/2010 sollte plötzlich das WDR-Gesetz geändert werden. Zwei der geplanten Änderungen sehe ich in einem Zusammenhang mit meiner Auskunftsklage und meiner Berichterstattung über die Beteiligungsverhältnisse der WDR mediagroup GmbH. Im Juli 2008 hatte ich in der „Süddeutschen Zeitung“ berichtet, dass die Chefs des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats des WDR Anteile an der WDR-Werbetochter WDR mediagroup halten. Der damalige Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD), hatte daraufhin die damalige WDR-Intendantin Monika Piel aufgefordert, Klarheit über die Beteiligung der beiden WDR-Gremienvorsitzenden zu schaffen.

Der Weg durch die Instanzen

Nun sollte in das WDR-Gesetz folgender Passus eingefügt werden: „Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats dürfen nicht Gesellschafter eines Unternehmens sein, an dem der WDR direkt oder indirekt als Gesellschafter beteiligt ist.“ Außerdem sollte ein neuer Paragraph in das WDR-Gesetz aufgenommen werden, der besagt: „Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) findet auf den WDR nur Anwendung, soweit nicht journalistisch-redaktionelle Informationen oder Informationen, die im Zusammenhang mit der Herstellung und Lieferung von Programmen stehen, betroffen sind.“ Im Zusammenhang mit meiner Auskunftsklage verteidigte sich der WDR auch damit, dass die von mir begehrten Auskünfte den redaktionellen Bereich beträfen, obwohl ich diesen in meiner Anfrage - in Kenntnis der Rechtslage - ausdrücklich ausgeklammert hatte.

Blieb hartnäckig und zog vor Gericht: Marvin Oppong

Im November 2009 wies das Verwaltungsgericht Köln meine Auskunftsklage gegen den WDR ab. Die Kosten des Rechtsstreits wurden mir auferlegt. Das Gericht ließ allerdings die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) zu. Ich ging in Berufung.

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