Was wird aus dem Institut für Rundfunktechnik?

In München-Freimann droht Funkstille. Die Fortbestand des Instituts für Rundfunktechnik (IRT), der Forschungsanstalt der öffentlich-rechtlichen Sender Deutschlands, der Schweiz und Österreichs ist ungewiss. Wie das NDR-Magazin „Zapp“ berichtet, haben, nachdem im Dezember 2019 das ZDF seinen Ausstieg angekündigt hatte, nun auch ARD, ORF und SRG ihre Gesellschafterverträge zum 31. Dezember 2020 gekündigt. Damit könnte ein zur millionenbeladenen Farce degenerierter Vorgang sein höchst unrühmliches Ende nehmen. Beim IRT ist man fassungslos. Das Institut erwirtschaftet Lizenzgebühren mit Patenten, wurde von den öffentlich-rechtlichen Anstalten aber stets bezuschusst. Das IRT wurde der breiten Öffentlichkeit im Mai 2017 bekannt als es in die Schlagzeilen geriet, weil 2016 auf noch unbestimmter Führungsebene erkannt worden war, dass der Einrichtung etwa von 2000 an ein dreistelliger Millionenbetrag aus den Rechten für Teile der Kompressionstechnikstandarts von Audio-Dateien (Mpeg) entgangen war. Ein komplizierter Rechtsstreit mit einem Münchner Patentanwalt und der italienischen Rechtevermarktungsfirma Sisvel war die Folge. Ergebnis: Von unter juristischer Federführung des BR, der sogenannten Sitzanstalt des IRT, geforderten zweihundert Millionen Euro bekam das Institut sechzig Millionen. Man einigte sich – zumindest mit dem Anwalt. Die Hälfte der erstrittenen Summe ging an die am Mpeg-Patent beteiligten Ingenieure. Kündigungswelle ist eine böse Überraschung Konkret wurde darüber gestritten, ob die italienische Sisvel der Forschungsanstalt in Kooperation mit dem vom IRT mit der Sache betrauten Patentanwalt verheimlicht habe, welche Wertsteigerung die Mpeg-Patente in den Boom-Jahren der MP3-Technik erfahren hatten. Standen zunächst Betrugsvorwürfe gegen den Anwalt und ein „schwerer Fall von Untreue“ im Raum, drehte sich der Wind, als sich im Lauf der Prozesse abzeichnete, dass man auf IRT-Führungsebene zwar durchaus von den, wie es in einem Protokoll hieß, „sprunghaft gestiegenen“ Gewinnen wusste, sich aber mit einer fixen Pauschale aus den von Sisvel erwirtschafteten Erlösen begnügte. Für das IRT ist die Kündigungswelle der Gesellschafter eine böse Überraschung. „Mit der Kündigung aller Gesellschafter haben wir nicht gerechnet“, sagte Pressesprecher Thomas Schierbaum auf Anfrage. Vor allem, weil bereits „zahlreiche unternehmerische Entscheidungen für eine Neuausrichtung des IRT erfolgreich umgesetzt“ worden seien. Man habe das Management ausgetauscht, Abläufe geprüft und „neue Forschungsthemen identifiziert“ – kurz, das IRT komplett „neuorganisiert“. „Wir haben uns hier auf einem guten Weg gesehen.“ Die besagte Hälfte der erstrittenen sechzig Millionen Euro werde zudem „zur finanziellen Entlastung der Gesellschafter eingesetzt“. Aktuell arbeite man mit den Gesellschaftern an einer Lösung, „um die umfassende technische Expertise des IRT für die Allgemeinheit und seine Gesellschafter zu sichern“. Bei den möglichen Optionen wolle man nicht vorgreifen. Das Institut, heißt es, verstehe sich als „Bindeglied zwischen den Rundfunkanstalten, den nationalen und internationalen Standardisierungsgremien und der Industrie“. Offenbar reicht den Gesellschaftern, nachdem sie sehr viel Geld ins das IRT gesteckt haben, diese Expertise nicht mehr aus. Von Seiten des BR heißt es dazu: Die Kündigungen seien „keine Entscheidung der ARD, sondern der einzelnen Gesellschafter“. Die Entscheidung habe separat in deren jeweiligen Gremien stattgefunden. Was den BR angehe, bedaure man den Schritt zwar, sehe sich aber „nicht in der Lage, die anteiligen zusätzlichen finanziellen Belastungen zu schultern, die sich aus der ZDF-Kündigung mit einem Volumen von 2,5 Millionen Euro jährlich ergeben“. Zudem sei „dieser Mehrbedarf nicht in der KEF-Anmeldung der Landesrundfunkanstalten und des Deutschlandradios enthalten“ gewesen. Hinzu kämen „die Risiken aus den Pensionsverpflichtungen bei weiter sinkendem Zinsniveau“, die die verbleibenden Gesellschafter übernehmen müssten. Da die Kündigung erst zum 31.12.2020 wirksam werde, sei jedoch zumindest ein Jahr lang Zeit, über „die weiteren Konsequenzen“ zu beraten: „Wir wollen im Kreis der Gesellschafter die kommenden Monate zu einer fundierten Erörterung über die künftige Zusammenarbeit bei den vom Institut für Rundfunktechnik bearbeiteten Fragestellungen nutzen“, heißt es zumindest beim BR.