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Öffentlich-rechtlicher Auftrag : Rundfunk für alle

  • -Aktualisiert am

8,42 Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat keine Finanzsorgen. Bild: dpa

Die Bundesländer haben ihren Entwurf für den neuen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Er enthält nicht viel Neues. Von Freitag an kann man ihn online studieren – und eine Stellungnahme abgeben.

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          Eine Passage im aktuellen Entwurf zur Auftragsdefinition des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lautet so: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die Aufgabe, ein Gesamtangebot für alle zu unterbreiten. Bei der Gestaltung dieses Angebots sollen sie dabei die Möglichkeiten nutzen, die ihnen aus der Beitragsfinanzierung erwachsen, und tragen dabei durch eigene Impulse und Perspektiven zur medialen Angebotsvielfalt bei.“

          Mit der Formulierung „die Möglichkeiten nutzen, die ihnen aus der Beitragsfinanzierung erwachsen“ sollen die Anstalten verpflichtet werden, ein Angebot zu unterbreiten, das sie von den privaten Sendern unterscheidet. Diese Notwendigkeit der Unterscheidbarkeit formulieren die Länder auch einige Zeilen weiter mit Blick auf die „Unterhaltung“: „Unterhaltung, die einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspricht, ist Teil des Auftrags.“ Die Unterhaltung gehört also weiterhin dazu, aber nur indem sie Kultur, Bildung, Information und Beratung dient, die zuvor als Schwerpunkte benannt wurden.

          Der Entwurf der Rundfunkkommission der Länder soll vom 19. November 2021 bis zum 14. Januar 2022 auf www.rundfunkkommission.rlp.de diskutiert werden. Anschließend werden mögliche Änderungen vorgenommen, und der Vertrag soll auf der Ministerpräsidentenkonferenz im März beschlossen und hernach in den Landtagen diskutiert werden. Zum Jahresanfang 2023 könnte der novellierte Medienstaatsvertrag in Kraft treten.

          Abgesehen von der Präzisierung bei der Unterhaltung sind die Veränderungen gegenüber dem Entwurf aus der Sitzung vom 20. Oktober marginal. Es bleibt bei der Festlegung, dass nur noch das Erste, das ZDF, die Dritten, ARTE und 3sat beauftragt werden, alle anderen bisher linear ausgestrahlten Programme können nach Zustimmung durch die Rundfunk- oder Fernsehräte entweder online ausgestrahlt, inhaltlich für eine Onlineverbreitung umgewidmet oder ganz eingestellt werden. Die Rundfunkgremien sollen den Anstalten zur besseren Überprüfbarkeit Zielvorgaben setzen, die die Qualität messbar und Leistung nachvollziehbar machen. Auch die Verpflichtung der Sender zur „Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung sowie zur Objektivität und Unparteilichkeit“ findet sich im aktuellen Entwurf.

          Interessant ist, dass die Rundfunkkommission in den „Hinweisen“ zum Umgang mit dem Entwurf darauf verweist, dass es sich um einen Diskussionsentwurf zur ersten Phase der Reform von Auftrag und Strukturoptimierung handele, „in der es noch nicht um Fragen der Finanzierung geht“. Das ist verwunderlich, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. Juli festgestellt hatte: „Der Gesetzgeber kann die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in abstrakter Weise festlegen und damit auch den Finanzbedarf umgrenzen.“

          Entwurf senkt Beitragskosten nicht

          Nach Ansicht von Hubertus Gersdorf, Medienrechtler an der Universität Leipzig, haben die Länder übersehen, dass eine Beauftragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Finanzierungsnotwendigkeit nach sich ziehe. „Was beauftragt ist, ist zu finanzieren.“ Das verlange das Verfassungsrecht. Ein Gegengewicht zu privaten Angeboten, wie es die Karlsruher Richter forderten, sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur, wenn er ein Qualitätsversorger ist, also Inhalte bereithält, die es bei den Privaten entweder nicht oder wenigstens nicht in dieser Qualität gibt. Eine solche Fokussierung auf einen qualitativen Mehrwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks enthalte der Entwurf nicht.

          Claus Grewenig vom VAUNET, dem Verband Privater Medien, stellt fest, dass die Neudefinition des Auftrags und auch der Finanzierung nur dann ein Erfolg sein könnten, wenn sie auch die private Medienindustrie beachte. Wenn das Portfolio entsprechend fokussiert werde, müsse dem dann auch eine angepasste Finanzierung folgen. Es sei allerdings noch nicht erkennbar, dass nach dem gegenwärtigen Ansatz signifikante Einschnitte angedacht wären. Die zurzeit laufenden Drei-Stufen-Testverfahren ließen beispielsweise eine Expansion im Onlinebereich mit entstehenden Mehrkosten erahnen.

          Es sei bedauerlich, dass der Entwurf nicht zu einer Reduzierung des Beitrags oder wenigstens zu seiner Stabilisierung beitragen werde, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap und resümiert: „Die Rundfunkabgabe pro Kopf ist nirgendwo so hoch wie in Deutschland, in absoluten Zahlen schlagen wir eh alle Rekorde. Das ist nicht notwendig, um die Demokratie zu wahren. In Frankreich zahlen die Leute etwa die Hälfte pro Kopf.“

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