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Öffentlich-rechtliche Sender : Was bewegt die Medienpolitik 2021?

  • -Aktualisiert am

Die Tagesschau im Fernsehen: Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird 2021 ein Thema werden. Bild: dpa

Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Medienvielfalt: Eine Umfrage in den Ländern zeigt, welche Themen 2021 in der Medienpolitik wichtig sind.

          4 Min.

          Die Sicherung der Medienvielfalt, der EU-Digital-Services-Act, eine stärkere Unterstützung regionaler und lokaler Medien, die Novellierung des Medienstaatsvertrags, die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine bessere Barrierefreiheit bei der Mediennutzung sind die wichtigsten medienpolitischen Schwerpunkte für 2021, ergab eine Umfrage unter den sechzehn Staats- und Senatskanzleien. „Für Bayern“, so Florian Herrmann, Staatskanzleichef und Medienminister, „steht das Jahr 2021 medienpolitisch unter der Überschrift: Medien- und Meinungsvielfalt sichern.“ Publizistische Vielfalt sei die Voraussetzung für ein pluralistisches Meinungsspektrum und Grundlage der demokratischen Willensbildung, sagte der CSU-Politiker.

          Auch für andere Bundesländer ist der Erhalt der Medienvielfalt eine vorrangige Aufgabe. Nach Überzeugung des Staatsrates für Medienangelegenheiten Bremens, Olaf Joachim, hat die Corona-Pandemie bestehende Monopolisierungstendenzen bei den digitalen Medien verschärft, international agierende Konzerne gingen gestärkt aus der Krise hervor. Vor diesem Hintergrund komme dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie regionalen Medien, seien es Zeitungen oder Privatsender, eine zentrale Rolle zu, um die Meinungsvielfalt in Deutschland zu gewährleisten.

          Wirtschaftliche Einbußen durch die Lockdown-Phasen

          Carsten Brosda, Kultur- und Mediensenator Hamburgs, fordert, die Medienpolitik weiterhin als Gesellschafts- und Demokratiepolitik zu betrachten: „Es geht um nichts weniger als um die Verfahrensbedingungen des gesellschaftlichen Gesprächs, in dem wir in vielfältigen und offenen Gesellschaften Informationen austauschen und Handlungswege identifizieren.“ Die notwendigen Weichenstellungen reichten von der Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis zu Regeln für die Plattformökonomie.

          Für das Jahr 2021 wollen die Länder den Medienstaatsvertrag, der im November vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, fortschreiben. Dazu gehöre die geplante Novellierung des Medienkonzentrationsrechts, „um auch in Zukunft Gefahren für die Meinungsvielfalt wirksam begegnen zu können“, sagt Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, so Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, wie wichtig lokale und regionale Medien seien. Gleichzeitig stünden gerade diese Anbieter unter besonderen wirtschaftlichen Druck und bedürften weiterer Unterstützung. Eng mit diesen Fragen verknüpft sei das Medienkonzentrationsrecht. Die Rundfunkkommission habe den Prozess der Novellierung im Herbst mit einem Werkstattgespräch mit Experten neu gestartet.

          Auch Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, verweist auf wirtschaftliche Einbußen durch die Lockdown-Phasen für den privaten Hörfunk und die Presse. Insgesamt werde deutlich, wie finanziell anfällig die privaten Medien seien und wie wichtig es sei, diese zur Sicherung der Medienvielfalt zu unterstützen.

          Zu den vorrangigen Aufgaben für dieses Jahr zählen alle Länder die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Druck ergebe sich jetzt, so Oliver Schenk, Staatskanzleichef in Sachsen, „aus der gescheiterten Anpassung des Rundfunkbeitrages“. Zu klären sei auch, wie sich das Verfahren der Rundfunkbeitragsfestsetzung besser gestalten lasse, so dass sich Krisen wie die jetzige im Interesse der Rundfunkbeitragszahler nicht wiederholen. Die dringend notwendige Präzisierung des Auftrags durch die Länder müsse dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk – in noch deutlicher Unterscheidbarkeit von kommerziellen Angeboten – erlauben, seinem spezifischen Auftrag zur öffentlichen Meinungsbildung gerecht zu werden.

          Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Perspektiven des gesamten Mediensystems

          Auf schnellere Reformschritte drängt auch Rainer Robra, Minister und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, denn diese seien notwendig, um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern. Angesichts der anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag sei auch die Struktur der Entscheidungsfindung in den Ländergremien und in den Landesparlamenten zu betrachten.

          „Berlin knüpft an sämtliche Rundfunkanstalten die Erwartung, ihre bisherigen Reformbemühungen fortzusetzen und weitere, über reine Rationalisierungsprozesse hinausgehende Einsparungen zu erzielen“, sagt Christian Gaebler, Chef der Berliner Senatskanzlei. Benjamin Grimm, Medienbeauftragter in der Staatskanzlei Brandenburgs, übt Kritik an der bisherigen Debatte um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, „die uns einem Reform-Staatsvertrag nicht nähergebracht hat“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich stärker auf seine Kernaufgabe, auf den Gedanken des Public Value, ausrichten und damit auf seine Unterscheidbarkeit gegenüber vom Markt getriebenen Angeboten.

          Die seines Erachtens wichtigste medienpolitische Weichenstellung für 2021 hätten Landesregierung und Parlament von Sachsen-Anhalt vorgenommen, so das Fazit von Jörg Mielke, Staatskanzleichef in Niedersachsen. Vordergründig gehe es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Doch bei näherer Betrachtung spreche man hier über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Perspektiven des gesamten Mediensystems. Der SPD-Politiker fordert von den Ländern nicht nur eine Debatte, sondern „endlich Entscheidungen über Auftrag, Strukturoptimierung sowie Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Schließlich stehe in drei Jahren die nächste Beitragsdiskussion an – voraussichtlich unter noch ungünstigeren finanziellen Rahmenbedingungen. Theresa Schopper, im Staatsministerium Baden-Württembergs für Medienpolitik verantwortlich, erwartet allerdings, dass es bei der notwendigen Verständigung unter allen sechzehn Ländern nicht ganz einfach werde könnte, alsbald weitere Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erarbeiten und zu beschließen.

          Angesichts der „ernüchternden Situation nach der Entscheidung in Sachsen-Anhalt“ wird aber auch an das bereits totgeglaubte „Indexmodell“ erinnert: „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir angesichts der Dynamik medientechnischer Entwicklungen eine Flexibilisierung des Auftrags brauchen, die dann auch eine Budgetierung des Finanzbedarfs und eine Indexierung des Beitrags nach sich ziehen würde“, meint Hamburgs Senator Brosda.

          So bleibt abzuwarten, ob sich die Länder bei einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abermals selbst ausbremsen oder es endlich den „großen Wurf“ gibt, den Oliver Schenk kürzlich gefordert hat.

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