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„Netzkodex NRW“ : Die Ministerpräsidentin hat eine Schnapsidee

Sie kümmert sich: Hannelore Kraft. Bild: dpa

Hannelore Kraft verfolgt einen tollen Plan. Sie will einen „Netzkodex NRW“ aufschreiben lassen. Wer den formulieren und was drinstehen soll, ist nicht klar. Das kann nur Unsinn werden.

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          Als die Bundeskanzlerin vor drei Jahren vom Internet als „Neuland“ sprach, wurde sie in Netzkreisen verspottet. War das ein Gejohle und Gefeixe! Den umgehend eingerichteten Hashtag „#neuland“ auf Twitter gibt es bis heute, doch hat er sich erfreulicherweise als Rubrum für durchaus ernsthafte Beiträge und nicht nur für hämischen Blödsinn etabliert. Erstaunlich ist nur, dass das Netz von seinen vermeintlichen Ureinwohnern (vulgo: „Netzgemeinde“) und von der Politik immer wieder, immer noch und immer weiter wie „Neuland“ behandelt wird, wie eine terra incognita, die erst noch zu besiedeln sei und für die es angeblich auch neue Regeln geben müsse.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Die Freunde der Kostenloskultur verstehen darunter bekanntlich die Abschaffung von Urheber- und Eigentumsrechten, die Online-Konzerne verbinden damit eine neue Welt- und Wirtschaftsordnung, die sie durch die normative Kraft ihrer technologischen Präsenz und ihrer monetären Vormachtstellung ohne demokratisches Federlesen durchsetzen. Mit jedem neuen Feature und jedem neuen Gimmick verfestigen Amazon, Apple, Google, Facebook und Co. ihre Regeln und sagen den Menschen, es sei nur zu ihrem Besten.

          Die Antworten der Politik auf diesen Prozess sind ebenfalls erstaunlich. Sie zeigen, dass das Netz für sie immer noch „Neuland“ ist. Der Bundesjustizminister Heiko Maas etwa ringt Facebook ein Regelwerk der Selbstkontrolle ab, um die Hassrede im Netzwerk einzudämmen. Das ist zum einen selbstverständlich, lädt aber zum anderen mangels Transparenz zur Zensur ein. Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, biegt jetzt gar mit einer noch größeren Nummer um die Ecke: dem „Netzkodex NRW“. Den sollen, wie Kraft gestern auf dem Medienforum NRW sagte, die „im Netz Aktiven“, Journalistenverbände, Politik und gesellschaftlich relevante Gruppen erarbeiten, um dem Hass im Netz Einhalt zu gebieten, der sich ungebremst ausbreite. Das Ziel sollten „möglichst konkrete Vereinbarungen“ sein, „die dann gegebenenfalls auch in konkretes politisches Handeln münden“.

          Hilflos und gefährlich

          Der Plan wirkt ebenso hilflos wie gefährlich. Eine echte Schnapsidee. Wo, bitte schön, ist die demokratische Grundlage für einen solchen „Kodex“? Welche „Aktiven“ bestimmen, was dann für alle, die sich im Netz bewegen, gelten soll? Wer setzt „konkretes politisches Handeln“ in Gang? Und wer kontrolliert das? Was hat das noch mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun? Den einzig richtigen Satz zu diesem Thema hat einmal der Bundesinnenminister Thomas de Maizière gesagt: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in ihm gelten dieselben Gesetze wie in der analogen Welt. Dies zu garantieren und danach zu handeln, möchten wir hinzufügen, ist die Aufgabe des Staates. Nicht mehr und nicht weniger.

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