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„Unbezahlter Berater“ : Was Kai Diekmann in Moskau zu suchen hatte

Karl Nehammer (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin Bild: dpa

Der frühere Chefredakteur der „Bild“-Zeitung begleitete den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer nach Kiew und Moskau. Das hat mit einer drei Jahre alten Verbindung zum österreichischen Bundeskanzler zu tun.

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          Was macht eigentlich der frühere Chefredakteur der „Bild“-Zeitung? Als der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer am vorigen Wochenende nach Kiew reiste, war zur allgemeinen Überraschung Kai Diekmann mit an Bord. Auf Bildern ist er zu sehen, etwa beim Besuch in Butscha, dem Schauplatz offensichtlicher Kriegsverbrechen. Auf der Reise nach Moskau, zu der Nehammer am Sonntagabend via Istanbul aufbrach, waren keine Journalisten mit dabei. Nehammer hatte sich beim russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Treffen ohne Bilder ausbedungen. Diekmann aber reiste mit, er ist ja auch kein aktiver Journalist mehr. Im Wiener Bundeskanzleramt hieß es dazu, er habe Nehammer beraten, aber unentgeltlich, und sei auf eigene Kosten mitgereist.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Das hat in Wien die Opposition auf den Plan gerufen. Die liberalen Neos haben eine parlamentarische Anfrage gestellt. Welche Dienstleistungen Nehammer oder das Kanzleramt „von Kai Diekmann oder einem ihm wirtschaftlich zuzurechnenden Unternehmen“ in Anspruch genommen habe und was dafür bezahlt worden sei, wollen sie unter anderem wissen. Der Neos-Abgeordnete Nikolaus Scherak rügt die Beauftragung externer Dienstleister, wo doch der Umfang der Ministerbüros in den vergangenen Jahren signifikant gestiegen sei. Auch die rechte FPÖ kritisiert, es gebe zu Hause „genügend erfahrene Diplomaten, die hier als Berater herangezogen werden sollten“. FPÖ-Mann Christian Hafenecker stört sich auch daran, dass eine weitere unentgeltliche Beratungsperson nach Kiew mitgereist ist, wie zuvor schon bei Nehammers Antrittsbesuch in Berlin: Katharina Nehammer, die Ehefrau des Kanzlers, nach offiziellen Angaben ebenfalls auf eigene Kosten. „Der Bundeskanzler versteht sein Amt offenbar als ÖVP-Familienbetrieb, wo die eigene Frau und von der ÖVP engagierte Berater die Marschrichtung vorgeben.“

          Diekmann hat nach seinem Ausscheiden aus dem Axel-Springer-Verlag unter anderem die PR-Agentur „Storymachine“ gegründet, zusammen mit dem Eventmanager Michael Mronz und Philipp Jessen (früher „Stern“). Ursula von der Leyen gehörte erklärtermaßen zu ihren Kunden, auch die CDU. Negative Schlagzeilen machte eine missglückte Begleitung der sogenannten Heinsberg-Studie zur Covid-Pandemie durch „Storyma­chine“. Nicht bei allem war Diekmann persönlich involviert, bei Heinsberg dem Vernehmen nach nicht.

          Diekmann interviewte Putin mehrmals

          Wohl aber lief über ihn das Engagement bei der ÖVP, deren Vorsitzender Karl Nehammer ist. Der Kontakt kam vor etwa drei Jahren über Katharina Nehammer zustande: Sie war Mitarbeiterin des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka, Diekmann lernten Sobotka und sie bei einem Vortrag kennen. „Storymachine“ wurde vom ÖVP-„Klub“, also der Parlamentsfraktion, engagiert. Ein Mitarbeiter, der frühere stellvertretende deutsche Regierungssprecher Georg Streiter, soll dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „zur ÖVP-Korruption“ beim Ziehen des Giftzahns helfen. Nun wurde bekannt, dass die Firma auch zur Unterstützung bei der marketingtechnischen Neuerfindung der Partei nach dem Abgang von Sebastian Kurz engagiert wurde.

          Im Hintergrund ist zu hören, die Nehammers seien bei besagtem Antrittsbesuch in Berlin in einem Hotelrestaurant mit Diekmann sowie dem früheren Boxer und Bruder des Kiewer Bürgermeisters Wladimir Klitschko zusammengetroffen. Seitdem sei an dem Projekt einer Reise nach Kiew und gegebenenfalls auch nach Moskau gesponnen worden. Diekmann hat aus seiner journalistischen Vergangenheit nicht nur Kontakte in die Ukraine, etwa zu den Klitschko-Brüdern. Er hat seinerzeit mehrmals Putin interviewt. Daher soll er ein persönliches Interesse an der Sache gehabt haben. Er sei dann sozusagen „pro bono“ mitgereist. Was er Nehammer aus seinen Erfahrungen mit Putin mitgegeben haben könnte, wären Ratschläge, wie den Finten des KGB-Manns zu begegnen sei.

          Es wäre nicht verwunderlich, wenn in Kanzleramt und Außenministerium so mancher der Meinung wäre, das hätte man auch mit Bordmitteln gekonnt. Eine andere Frage ist, was PR-Beratung über den Zweck des Unterfangens aussagt. Diekmann hat jedenfalls – wiederum als Privatmann – Kritik an Nehammers Moskau-Reise in den sozialen Netzwerken zurückgewiesen. Dem Innsbrucker Politikprofessor Gerhard Mangott, der vorab im ORF gewarnt hatte, Nehammer könnte Putin „grandiose Fernsehbilder“ liefern, gab der ehemalige „Bild“-Chef per Twitter mit: „Irgendwann müssen wir mal den Begriff ‚Experte‘ neu definieren.“

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