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Anhebung des Rundfunkbeitrags : Die Sender sind am Zug

  • -Aktualisiert am

Tagesschau-Moderatorin Judith Rakers: Die Nachrichtensendung verzeichnete am vergangenen Sonntag die höchste Reichweite des bisherigen Jahres. Bild: NDR/Thorsten Jander (M)

Die öffentlich-rechtlichen Sender zeigen während der Coronakrise, dass sie ihr Programm schnell anpassen können. Genügt das schon für eine Rechtfertigung der Anhebung des Rundfunkbeitrags? Es gibt noch Vorbehalte.

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          Die öffentlich-rechtlichen Sender haben in den vergangenen Tagen auf die Corona-Epidemie mit Sondersendungen, Programmumstellungen oder neuen Angeboten vor allem für Kinder und Schüler reagiert und ihr Angebot ausgeweitet. Das wird von den Zuschauern honoriert: Die „Tagesschau“ verzeichnete am Sonntag mit 17,41 Millionen Zuschauern und einem Marktanteil von 46,9 Prozent die bei weitem höchste Reichweite des Jahres.

          Die Bevölkerung verlangt nach glaubwürdiger Darstellung. Christian Drosten, der Leiter der Virologie an der Berliner Charité, hat kürzlich mit Blick auf die Berichterstattung über den Coronavirus gefordert, der politische Journalismus müsse „jetzt auch mal ein Stück weit zurückgefahren“ werden und den Wissenschaftsjournalismus vortreten lassen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat hier etwas zu bieten, nicht nur in Talkshows, sondern vor allem in Sendungen wie „Leschs Kosmos“ oder „Terra X“. Jetzt können die Sender ihre von der Medienpolitik oft betonte „Systemrelevanz“ unter Beweis stellen, um auch Bürger, die dem Rundfunkbeitrag kritisch gegenüberstehen, zu überzeugen. Damit würden sie auch manchem Landtagsabgeordneten die Zustimmung zur geplanten Beitragserhöhung erleichtern. Die Ministerpräsidenten haben zwar der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro mehrheitlich zugestimmt, aber die letzte Entscheidung haben die sechzehn Landesparlamente, und deren positives Votum ist nicht sicher.

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          Widerstand gegen eine Erhöhung kommt vor allem aus Sachsen und Sachsen-Anhalt. Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, hatte sich der Stimme enthalten, weil es noch „Vorbehalte gegen die Erhöhung“ gebe. Es bestehe weiterer Prüfungsbedarf der Kef-Empfehlung, sagte ein Sprecher der Landesregierung. Es gibt aber das Ziel, im Juni eine einvernehmliche Entscheidung zu unterschreiben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verbindet mit der Beitragssteigerung Erwartungen an eine Reform der öffentlich-rechtlichen Anstalten. „Um diesen Reformprozess auch in den kommenden Jahren fortzuführen, haben die Ministerpräsidenten den Intendanten eine Selbstverpflichtung aufgegeben“, sagte er. Außerdem hätten die mitteldeutschen Bundesländer die klare Erwartung formuliert, dass es vor Ratifizierung des Staatsvertrages eine belastbare Zusage für eine weitere Gemeinschaftseinrichtung der Sender in Mitteldeutschland geben müsse. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen, Andreas Nowak, betonte gegenüber der F.A.Z., es sei noch nicht entschieden, ob die CDU-Fraktion einer Beitragserhöhung zustimme, man habe noch Diskussionsbedarf. Im Juli des vergangenen Jahres hatte die Fraktion in einem Positionspapier konstatiert, dass keine neue Finanzierung beschlossen werden könne, solange es keine Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse und das digitale Nutzungsverhalten der Bevölkerung gebe. „Für den hypothetischen Fall, dass zum 1. Januar 2021 kein neuer Staatsvertrag in Kraft tritt, gilt weiterhin der alte Staatsvertrag, und es bleibt bei 17,50 Euro“, erklärte dazu der Kef-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger. Die Situation entspräche dann aber nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Sender bedarfsgerecht zu finanzieren seien. Also würden diese wahrscheinlich klagen.

          Für eine „einvernehmliche Entscheidung“, wie sie Sachsen-Anhalt erhofft, können die Öffentlich-Rechtlichen einen weiteren wichtigen Beitrag leisten. Im Kef-Bericht sind zahlreiche Empfehlungen enthalten, wie gespart werden kann und wo – etwa bei Gehältern oder Investitionen – Änderungen angezeigt wären. Diese Vorschläge müssen sich jetzt in einer Art Selbstverpflichtung der Anstalten wiederfinden.

          Im Gespräch mit dieser Zeitung formulierte Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, eine solche Erwartung: „Wir gehen davon aus, dass die Anstalten in Auswertung des Kef-Berichts gegenüber den Ländern darstellen werden, wie sie den Reformkurs fortsetzen. Bereits 2017 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Bitten der Länder ihre Reformüberlegungen in Berichten dokumentiert. Wir haben dies immer als ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet und deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass entsprechend der Kef-Empfehlung dieser Prozess weitergeht.“ Ein entsprechendes Papier der öffentlich-rechtlichen Sender „wäre sicher auch für die Entscheidung der Parlamente von Vorteil“, so Raab. „Ohne ein solches Papier wird gar nichts gehen“, sagt Andreas Nowak. Die Länder haben sich für eine Erhöhung entschieden, nun haben es die Anstalten in der Hand, ob der Beitrag zum 1. Januar 2021 steigt.

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