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Rundfunkreform erst 2022 : Auf die lange Bank geschoben

  • -Aktualisiert am

Der Vertragstext für die Reformen liegt seit 2019 vor: Obwohl Klärungsbedarf besteht, findet sich der Rundfunkbeitrag auf der medienpolitischen Agenda auf den hinteren Plätzen wieder. Bild: dpa

Die Ministerpräsidenten haben die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mindestens auf 2022 vertagt. Was soll dieses medienpolitische Schneckentempo?

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          Der Erste Medienänderungsstaatsvertrag zur Umsetzung der Empfehlung der Gebührenkommission Kef, den Rundfunkbeitrag von 2021 an um 86 Cent auf 18,36 Euro zu erhöhen, wurde von den Ländern am 17. Juni unterzeichnet. Um einer möglichen Ablehnung in einigen Landesparlamenten vorzubeugen, haben die Regierungschefs der Länder auf Drängen von Sachsen zugleich einen Beschluss gefasst, welcher der F.A.Z. vorliegt, in dem die öffentlich-rechtlichen Sender aufgefordert werden, die von der Kef „wiederholt aufgezeigten Einspar- und Strukturoptimierungsmöglichkeiten“ in ihre „erforderlichen Reform- und Optimierungsüberlegungen“ einzubeziehen. Dies betreffe „im Besonderen eine verstärkte Orientierung des Vergütungsniveaus am öffentlichen Sektor, die weitere Vereinheitlichung der IT-Strukturen zur Steuerung von Geschäftsprozessen, weitergehende Kooperationen und eine Verschlankung der Beteiligungsstrukturen, ein maßvolles Agieren bei ansteigenden Rechtekosten im Sportbereich sowie eine Strukturanalyse“. Inwieweit dieser ungewöhnliche Appell an die Anstalten, die Vorschläge der Kef endlich umzusetzen, die Gegner einer Beitragserhöhung in einigen östlichen Landesparlamenten umstimmen kann, bleibt abzuwarten.

          Die Länder haben in ihrer Juni-Konferenz zudem einen weiteren bemerkenswerten Beschluss zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefasst, der mehr als unverständlich ist. Bis zum Sommer 2022 – also zwei weitere Jahre – wollen sie sich Zeit lassen, um endlich einen Reformvorschlag vorzulegen. Es sollen – je nach Bedarf – die Kef, die öffentlich-rechtlichen Sender sowie externe Sachverständige einbezogen werden, so der Beschluss.

          „Profilschärfung des Auftrags“

          Dabei lag ein nahezu fertiger Vertragstext schon Ende 2019 vor. Bekanntlich hatte sich die Rundfunkkommission der Länder im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des Index-Modells auf drei Kernthemen für die Novellierung des Auftrages verständigt: Fokussierung des Programmangebots, Flexibilisierung bei den Verbreitungswegen, Vernetzung digitaler Angebote. Damit sollten nur noch wenige Programme, wie das Erste, das ZDF, die Dritten und Gemeinschaftsangebote wie Kika oder Arte, beauftragt werden. Bei tagesschau24, ARD One, ZDFinfo und ZDFneo sollten die Anstalten „flexibel“ selbst darüber entscheiden, ob sie diese als klassische Fernsehprogramme fortführen, in ein Telemedienangebot überführen oder ganz darauf verzichten. Da das Index-Modell keine Mehrheit fand, wurden auch die Änderungen am Auftrag, trotz weitgehender Übereinstimmung, nicht beschlossen.

          In dem Eckpunktepapier, das den Beratungen der Rundfunkkommission 2019 zugrunde lag, hieß es: „Es soll eine Profilschärfung des Auftrags vorgenommen werden. Danach soll im Gesamtangebot in allen Bereichen künftig die Unverwechselbarkeit und das öffentlich-rechtliche Profil der Angebote, das nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt, sondern mit einem Angebot für alle zu einer inhaltlichen Vielfalt beiträgt, die allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann, als Gegengewicht zu den Angeboten der privaten Rundfunkanbieter stärker zum Ausdruck kommen.“

          Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, mahnte im November 2019 angesichts der Tatsache, dass die Rundfunkanstalten in einer Zeit, in der immer weniger Menschen lineare Angebote nutzen, zwanzig lineare Fernsehsender und mehr als sechzig Radioprogramme veranstalten, dringend Änderungen an: „Wir müssen für eine Unverwechselbarkeit des Gesamtangebots in allen Bereichen sorgen. Das gilt auch und gerade für Unterhaltungsangebote.“ Die Öffentlich-Rechtlichen müssten als Gegengewicht zu den Angeboten der privaten Rundfunkanbieter stärker zum Ausdruck kommen, sagte der CDU-Politiker.

          Eine vertane Chance

          Diese Überlegungen zur Straffung des Auftrags gefallen anscheinend nicht allen öffentlich-rechtlichen Intendanten. Thomas Bellut, Intendant des ZDF, hat sich jüngst im Interview mit dieser Zeitung dagegen ausgesprochen, ZDFneo und ZDFinfo nicht mehr linear auszustrahlen, weil beide Programme sehr erfolgreich seien.

          Eine notwendige Reform, die die Länder im Februar 2016 auf ihre medienpolitische Agenda gesetzt hatten, weiter hinauszuschieben, weil möglicherweise in Details Klärungsbedarf besteht, kann man getrost als fahrlässig bezeichnen. Trotz zeitweilig gestiegener Reichweiten öffentlich-rechtlicher Angebote während der Corona-Pandemie zeigen die Debatten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, aber auch in anderen Bundesländern oder in Bundestagsparteien, dass mit einem grundsätzlichen Bekenntnis zu einem öffentlich-rechtlichen Angebot nicht automatisch die Zustimmung zu einem immer weiter steigenden Rundfunkbeitrag verbunden ist. Diesen Beitrag angesichts des bestehenden Auftrags stabil zu halten oder gar zu senken ist eine Illusion. Die Kef kann zwar Sparvorschläge unterbreiten, muss aber eine Finanzierung zur Erfüllung des Auftrags sicherstellen.

          Dass es höchste Zeit ist, den Zweck und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu zu definieren und damit auch die Anstalten zu einer engeren Zusammenarbeit zu zwingen, zeigt das Beispiel der geplanten ARD-Kulturplattform. Im Februar 2019 wurde ZDFkultur, ein digitaler Kulturraum, gestartet. Das ZDF hatte der ARD angeboten, diese Plattform mitzunutzen. Das scheiterte, weil die ARD ihre Kulturangebote nicht bündeln konnte oder wollte. Stattdessen soll nun der MDR ein eigenes digitales Kulturangebot der ARD entwickeln. Eine vertane Chance für ein gemeinsames öffentlich-rechtliches Angebot, eine Verschwendung von finanziellen und personellen Ressourcen.

          Dieses medienpolitische Schneckentempo schadet nicht nur der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern auch der Ausgewogenheit des dualen Rundfunksystems. Es ist sicher angebracht, die privaten Rundfunkveranstalter für Werbeausfälle durch die Corona-Pandemie mit zwanzig Millionen Euro zu unterstützen, doch ein größerer Spielraum für ihre Geschäftsmodelle durch eine Begrenzung der Angebote von ARD und ZDF würde ihnen mittelfristig mehr nützen.

          Helmut Hartung ist Chefredakteur des Blogs https://medienpolitik.net.

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