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Erdogans Justiz : Auf dem Schafott

Sein Wille ist Gesetz: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bild: AFP

Im deutschen Fernsehen doziert der türkische Präsident Erdogan, wieso er die deutsche Justiz nicht respektiert. Der Journalist Can Dündar hat derweil allen Grund, Erdogans Justiz zu fürchten. Er zieht den richtigen Schluss.

          Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan scheint es sich zur Gewohnheit zu machen, einmal pro Woche einen Meldeboten eines deutschen Fernsehsenders vorzulassen, um loszuwerden, was er von sich selbst und dem Rest der Welt hält. Zuerst reiste fürs deutsche Fernsehen Sigmund Gottlieb an, der Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, und nun, vor dem Wochenende, Antonia Rados von RTL.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Sinn und Zweck der Übung ist kein kritisches Gespräch, auch wenn es den Versuch von Nachfragen gibt, sondern die Verlautbarung weiterer Drohungen gegen Deutschland und Europa, neuerdings ergänzt um demonstrative Brüderlichkeit im Geiste mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

          „Kein Vertrauen in die deutsche Justiz“

          Einen Punkt musste Erdogan jetzt via RTL wohl unbedingt loswerden: Er habe kein Vertrauen in die deutsche Justiz, sagte er, ja nicht einmal „Respekt“ habe er vor dem hiesigen Rechtswesen „in diesem Zusammenhang“. In welchem Zusammenhang? Bei einer Massenkundgebung seiner Anhänger in Köln wurde eine Videozuschaltung Erdogans aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen. PKK-Unterstützer aber dürften sich in der Bundesrepublik frei versammeln.

          Solange in der Türkei der Ausnahmezustand herrscht, kehrt er wohlweislich nicht zurück: Can Dündar.

          Es ist verständlich, dass das jemandem nicht einleuchten will, der seit Jahr und Tag versucht, die türkischen Gemeinden in Deutschland auf seine Seite zu ziehen und sie von der übrigen Gesellschaft abzuspalten. Jemand, der in seinem Land gerade die Gewaltenteilung aufgehoben und Polizei und Justiz als von seinem Willen unabhängige Institutionen entmachtet hat. Dass man in diese, in Erdogans Justiz, die nichts anderes ist als verbrämte Selbstjustiz, kein Vertrauen haben darf, zeigt sich am Beispiel des kritischen Journalisten Can Dündar, der jetzt von seinem Posten als Chefredakteur der „Cumhuriyet“ zurückgetreten ist und, wie er sagt, nicht in die Türkei zurückkehren wird, solange der Ausnahmezustand anhält.

          Dündar und sein Kollege Erdem Gül, Leiter des Hauptstadtbüros der Zeitung, waren wegen „Geheimnisverrats“ zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden, ein weiteres Verfahren wegen „Terrorverdachts“ läuft. Er habe das Vertrauen in die türkische Justiz verloren, sagte Dündar, der schon drei Monate lang in Untersuchungshaft saß. Zwei der Richter, die seine Entlassung verfügten, seien inzwischen entlassen worden. „Einer solchen Justiz zu trauen“, schrieb Dündar in seiner Zeitung, bedeute, „den Kopf aufs Schafott zu legen“. Da Erdogan es, wie man seinen Äußerungen entnehmen kann, unverkennbar auf die Einführung der Todesstrafe anlegt, muss man eine solche Befürchtung wörtlich nehmen.

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