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„Warnwetter“-App : DWD darf Dienste nicht gratis anbieten

  • -Aktualisiert am

Bei Gefahr: Die Warnungen des Deutschen Wetterdienstes dürfen weiterhin gratis ausgespielt werden, die Wettervorhersagen allerdings nicht. Bild: dpa

Der Bundesgerichtshof untersagt dem Deutschen Wetterdienst die Wettervorhersage via kostenloser App. Um den Wettbewerb nicht zu verzerren, soll die „Warnwetter“-App bald mit Werbung oder kostenpflichtig zu haben sein.

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          Schön ist es in Zeiten schwindenden Vertrauens in die Institutionen, wenn der Staat dem Bürger greifbar Gutes tun kann – etwa ihm beibringen, wie man sich die Hände wäscht oder aber ihm das Wetter vorhersagen. Letzteres leistete bisher die „Warnwetter“-App des Deutschen Wetterdienstes (DWD), einer Bundesoberbehörde in Offenbach. Damit ist nun jedoch Schluss, denn der Bundesgerichtshof hat den staatlichen Gratis-Wetterbericht am Donnerstag untersagt.

          Geklagt hatte das Unternehmen Wetteronline, denn es stellt sich – anders als der DWD – ohne Steuergeld in den rauen Wind der Privatwirtschaft, um den Menschen Sonnenschein oder Regen zu prognostizieren. Die App ist, wie viele dieser Angebote, in der Standardversion kostenlos aber mit Werbung gespickt – gegen Geld (99 Cent im Monat) auch ohne. Wetteronline argumentiert, das DWD-Gesetz erlaube dem staatlichen Dienst kostenlose amtliche Wetterwarnungen, nicht aber Wetterprognosen. Durch das Steuergeld würden andere Anbieter benachteiligt. Die Regeln des DWD-Gesetzes würden daher auch den Markt regeln und schützen, das Verhalten der Behörde sei also wettbewerbswidrig.

          Dieses Argument, es handele sich letztlich um unlautere Konkurrenz, war existenziell – denn wenn DWD nur seinen Dienstauftrag überschreitet ohne dabei Wettbewerbsregeln zu verletzen, hätte Wetteronline vor dem falschen Gericht geklagt. So hatte es das Berufungsgericht tatsächlich gesehen und wollte den Streit an das Verwaltungsgericht verweisen. Doch die Karlsruher Richter folgten dieser Sichtweise nicht: Wer den gesetzlichen Auftrag überschreite, müsse sich an die Regeln fairen Wettbewerbs halten. Der DWD dürfe seine Dienstleistungen „nur unter Marktbedingungen“ erbringen, müsse also Geld verlangen oder Werbung ausspielen (Az.: I ZR 126/18).

          Der Gesetzgeber hatte erst im Jahr 2017 die Daten des DWD für andere geöffnet. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte damals das Gratis-Angebot ausweiten wollen, stieß aber auch bei Unionspolitikern auf Widerstand. Dennoch sollen Bund, Länder und Gemeinden von freien Wetterdaten profitieren können, also Messnetzdaten, Radarbilder, Vorhersagen und Klimazeitreihen. Auch die Befugnisse für Wetterwarnungen wurden erweitert. Am Donnerstag versicherte der DWD über Twitter, dass das Karlsruher Urteil keine Auswirkungen auf Warnungen im Bereich von Katastrophen-, Bevölkerungs- und Umweltschutz habe. Über das kommende Wetter informiert die Behörde künftig aber nur gegen Geld.

          hw.

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