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Wahl zum Generaldirektor : Weißmann ist der Neue beim ORF 

Roland Weißmann, Vizefinanzdirektor des Rundfunksenders ORF, hat nach der Wahl zum Generaldirektor gut lachen. Bild: dpa

Mischt die Regierung in Österreichs öffentlich-rechtlichem Rundfunk mit? Mit Roland Weißmann ist nun der Favorit der ÖVP an die Spitze des ORF gewählt worden. Kritiker fordern ein transparenteres Berufungsprozedere.

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          An der Spitze des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks in Österreich (ORF) steht künftig Roland Weißmann. Er wurde am Dienstag vom Stiftungsrat des größten Medienunternehmens des Landes gewählt. Weißmann löst den SPÖ-nahen Alexander Wrabetz ab, der als einziger Generaldirektor dort bisher drei Funktionsperioden hintereinander ausübte. Weißmann war der Favorit der bürgerlichen Fraktion, die im Gremium die Stimmen der Kanzlerpartei ÖVP auf sich vereint. Der 53 Jahre alte gebürtige Linzer hatte mehrere bedeutende Positionen im ORF inne. Seit 2012 war er „Chefproducer Fernsehen“, womit er das größte Programmbudget des Mediums verwaltete. Zudem ist er seit fünf Jahren stellvertretender Finanzdirektor.

          Michaela Seiser
          Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Geht es nach seinem Bewerbungskonzept, kann das Publikum nun mit einem digitaleren, jüngeren und diverseren ORF rechnen. Die Kanäle sollen gezielter positioniert und TV, Radio und Online stärker aufeinander abgestimmt werden. Die Autonomie der Landesstudios soll wachsen, während die Zusammenarbeit mit anderen Marktteilnehmern gestärkt wird, um den Medienstandort Österreich zu fördern. Die Unabhängigkeit des ORF will Weißmann sichern und seinen Pluralismus ausbauen: Vor allem für junge Zielgruppen sollen neue Angebote geschaffen und die Gleichstellung vorangetrieben werden. Laut Weißmann finden Innovation und Kreativität bisher wenig Raum im ORF. Zudem monierte er eine ineffiziente operative Umsetzung und unklare strategische Vorgaben. Auch das soll sich ändern.

          Der Umsatz des ORF betrug im Vorjahr 1016,8 Millionen Euro. Zwei Drittel davon erlöste der Sender aus den Programmentgelten der Rundfunkgebühren, immerhin ein Fünftel stammt aus Werbeeinnahmen. Die fünfjährige Amtsperiode des neuen ORF-Vorsitzenden beginnt zum Jahreswechsel. Bis dahin führt Alexander Wrabetz die Geschäfte weiter.

          Spitzenposten gegen Unterstützung

          Der Bestellmodus der Stiftungsräte durch Bundesregierung, Bundesländer, Publikums- und Zentralbetriebsrat bringt es nun mit sich, dass die Partei des jeweiligen Bundeskanzlers die größte Fraktion stellt. In der Vergangenheit reichte dies jedoch nicht für eine Mehrheit. Daher musste auch um unabhängige Stiftungsräte oder Mitglieder anderer Fraktionen gebuhlt werden. Als Hebel fungierten Deals: Unterstützte eine Fraktion einen andersfarbigen Kandidaten, erhielt sie dafür einen Spitzenposten im ORF zur freien Vergabe. Die ÖVP kann derzeit auf sechzehn ihr nahestehende Vertreter zählen, mit weiteren ÖVP-nahen unabhängigen Räten kommt sie auf eine Mehrheit im obersten 35-köpfigen Gremium: Weißmann erhielt 24 Stimmen.

          Die Wahl von Weißmann sorgt bei den Oppositionsparteien nun für Unmut. „Damit bestätigen sich die Befürchtungen, dass Kurz versucht, den ORF unter seine Kontrolle zu bekommen. Medien- und demokratiepolitische Fragen und Pressefreiheit interessieren ihn nicht“, sagte der Mediensprecher der SPÖ, Jörg Leichtfried. Von den Grünen zeigte er sich enttäuscht: „Es geht um das wichtigste Medienunternehmen des Landes, es geht um Pressefreiheit und Demokratie. Das müsste den Grünen wichtiger sein als irgendwelche koalitionsinternen Brosamen.“ Deshalb sei es jetzt wichtig, die Unabhängigkeit der Redaktion zu stärken – etwa mit einem Redaktionsstatut, das den Journalisten bei der Personalbesetzung mehr Mitsprache einräumt. Das Gezerre um die ORF-Wahl zeige deren Reformbedarf, sagte die Mediensprecherin der liberalen Kleinpartei Neos, Henrike Brandstötter. Die Berufung der Leitung müsse durch einen neuen, transparenten und unpolitischen Prozess erfolgen. Aus dem obersten ORF-Stiftungsrat solle eine „echte Hauptversammlung“ werden. „Diese setzt sich durch geloste Personen aus der Bevölkerung und Repräsentanten von Institutionen der Zivilgesellschaft und einer Person pro Parlamentsklub zusammen und sorgt für eine transparente und faire Bestellung. Damit nicht mehr nur zählt, wen man kennt, sondern was man kann“, erklärte Brandstötter.

          Weil der ORF kein Privatunternehmen, sondern öffentliches Gut in Form einer Stiftung ist, ist er seit jeher ein beliebtes Ziel für staatliche Einflussnahme. Dieses Mal wurde die Stellenausschreibung auch in internationalen Medien veröffentlicht. Doch dass ein Ausländer zum Zug kommt, ist dabei eher Wunschdenken. Schließlich wäre ein Deutscher oder Schweizer wohl ein unkalkulierbares Risiko für die hiesige Politik.

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