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Beitragsservice ARD und ZDF : Ruft den Anwalt!

Kann man bei dem „Beitragsservice“ ein Auge zudrücken? Auf einer Sitzung des Verwaltungsrates gab es einigen Diskussionsbedarf. Bild: dapd

Im „Beitragsservice“ von ARD und ZDF geht es drunter und drüber. Der Verwaltungsrat hatte in seiner Sitzung einiges auf der Tagesordnung. Die Mitarbeiter kommen nämlich seit dem „Haushaltsbeitrag“ mit der Bearbeitung nicht mehr hinterher.

          Franz Kafka müsste beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigentlich hoch im Kurs stehen. Denn die Auskünfte in eigener Sache, die man dorten auf Nachfrage bekommt, sind nicht selten im feinsten Sinne des Dichters kafkaesk. So auch beim „Beitragsservice“ (vormals GEZ) von ARD und ZDF. Dort ist im Augenblick richtig Musik im Karton. Zwei Millionen Vorgänge müssen abgearbeitet werden, die zwischenzeitlich auf 1250 Mitarbeiter angewachsene Belegschaft soll im nächsten Jahr auf tausend Stellen reduziert werden, und der Geschäftsführer wollte eine enge Vertraute zur Abteilungsleiterin „Organisation und zentrale Projekte“ machen (F.A.Z. vom 24. März). Da hatte der Verwaltungsrat der öffentlich-rechtlichen Inkassotruppe am Dienstag in Mainz also reichlich Stoff abzuarbeiten.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Es war dem Vernehmen nach eine turbulente Sitzung. Mit welchem Ergebnis? Der Verwaltungsrat habe „deutlich gemacht, dass der zügigen Vorgangsbearbeitung seitens der Geschäftsführung höchste Priorität eingeräumt werden muss“, sagt die an diesem Tag zur Verwaltungsratsvorsitzenden gewählte Katrin Vernau vom WDR. Die Mengen der „Direktanmeldungen, die aus dem gesetzlich vorgeschriebenen einmaligen Meldedatenabgleich resultieren“, heißt es weiter, „übertreffen die im Vorfeld angestellten Planungen der Rundfunkanstalten“. Das heißt also: Bei Millionen Bundesbürgern den „Haushaltsbeitrag“ einzutreiben dauert halt. Wir erinnern uns: Der Beitragsservice, dessen Dienste die Gebührenzahler pro Jahr allein 170 Millionen Euro kosten, hat schon 3,6 Millionen neue „Beitragskonten“ angelegt.

          Doch was ist mit der Spitzen-Personalie, die auch intern vielen seltsam vorkommt? „Das Verfahren zur Besetzung von Führungspositionen muss transparent und über jeden Zweifel erhaben sein“, sagt Katrin Vernau. „Bei den anstehenden Personalentscheidungen“ werde man „sicherstellen, dass ausschließlich die fachliche Qualifikation der Bewerber das einzige Entscheidungskriterium für eine Stellenbesetzung ist. Das gesamte Verfahren wird jetzt von einem unabhängigen Fachanwalt für Compliance-Angelegenheiten geprüft.“ Mit anderen Worten: Der Geschäftsführer des „Beitragsservices“ hat einen auf den Deckel bekommen. Bei einer Organisation, die jedes Jahr mehr als acht Milliarden Euro eintreibt, haben ARD und ZDF auch allen Grund, schon kleinsten Anzeichen für Nepotismus nachzugehen.

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